SENDETERMIN Mi, 15.03.17 | 22:45 Uhr | Das Erste

Zwischen Wilders und Erdogan: Europa in der Populistenfalle?

Zwischen Wilders und Erdogan: Europa in der Populistenfalle? | Video verfügbar bis 15.03.2018

Die Wahl in den Niederlanden könnte richtungsweisend für Europa werden. Bekommen die Populisten um Wilders und Le Pen Aufwind – oder werden sie gebremst? Ausgerechnet jetzt, nach dem Verbot der Wahlkampfauftritte von AKP-Politikern in den Niederlanden, spitzt sich der Konflikt zwischen Europa und der Türkei weiter zu: Nazi-Vergleiche und Warnungen vor einem Diktator vergiften die Debatte. Wie stark wird der Streit die niederländischen Wähler beeinflussen? Wird die Konfrontation zwischen Europa und Erdogans Türkei eskalieren?

Ursula von der Leyen, CDU (Bundesverteidigungsministerin)

Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen

Die Verteidigungsministerin warnt vor einer weiteren Verschärfung in der Auseinandersetzung um türkische Wahlkampfauftritte in Europa. "Der heiße Wahlkampf in den Niederlanden und in Deutschland um das türkische Referendum gehen vorbei. Aber Europa und die Türkei werden immer benachbart bleiben", mahnt Ursula von der Leyen. Die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende stellt allerdings klar, der Regierung in Ankara müsse klargemacht werden, "dass mit unerträglichen Nazi-Vergleichen einige türkische Politiker ihr Rederecht selbst infrage stellen".

Christian Lindner, FDP (Parteivorsitzender)

Christian Lindner
Christian Lindner

Der FDP-Parteivorsitzende fordert ein sofortiges Verbot aller Wahlkampfauftritte türkischer AKP-Minister in Deutschland. Die Bundesregierung sollte dem Beispiel der Niederlande folgen und "die systematische türkische Staatspropaganda auf deutschem Boden unterbinden, in dem sie zeitweise die Einreise türkischer Regierungsmitglieder verhindert", erklärt Christian Lindner. "Die lasche Haltung der Bundesregierung empört mich. Es ist ein falsches Verständnis von Toleranz, den Gegnern der Meinungsfreiheit zu gewähren." Angela Merkel betreibe das Spiel von Herrn Erdogan, indem sie nicht klare Kante zeige, so der liberale Spitzenmann.

Jeroen Akkermans (niederländischer TV-Journalist)

Jeroen Akkermans
Jeroen Akkermans

Der niederländische Deutschland-Korrespondent des Fernsehsenders RTL 4 ist nicht überrascht über die hohen Zustimmungswerte für den Rechtspopulisten Geert Wilders. "Viele Menschen in Holland haben Angst, beispielsweise vor gewalttätigen Jugendlichen. Die Stimmung ist gerade auf unseren Straßen sehr aggressiv", erklärt der preisgekrönte Fernsehreporter. "Das ganze Land ist nach rechts gerückt. Wir sind längst nicht mehr eine so tolerante Gesellschaft, wie man in Deutschland annimmt." Dennoch glaubt Jeroen Akkermans nicht, dass Wilders Regierungschef der Niederlande wird.

Sylke Tempel (Außenpolitikexpertin)

Sylke Tempel
Sylke Tempel

Die Chefredakteurin der Zeitschrift "Internationale Politik" kritisiert die rigorose Verbotspolitik der Niederlande gegenüber Auftritten türkischer AKP-Politiker. "Das ist innenpolitisch motiviert, Geert Wilders hat das vorangetrieben", analysiert die Journalistin: "Erdogan, Putin und Trump sind Machos und Oberegos. Sie stehen für einfache Lösungen. Es bringt nichts, ihr Machotum mit Gegenmachotum zu beantworten." Sylke Tempel unterstützt stattdessen den bedachten Kurs der Kanzlerin: "Angela Merkel kann mit viel Geduld und Spucke komplizierte Verknotungen auflösen."

Haluk Yildiz (deutsch-türkischer Politiker)

Haluk Yildiz
Haluk Yildiz

Der Gründer und Parteivorsitzende der BIG-Partei, die sich in Deutschland besonders an Migranten wendet, warnt davor mit "dem Zeigefinger auf die Türkei" zu zeigen. Die Kritik an Erdogan sei oft "einseitig und undifferenziert". So würde man die Polarisierung der deutschen Gesellschaft vorantreiben und verleite "junge Deutsch-Türken dazu, noch türkischer zu sein", glaubt Haluk Yildiz. Die Absage von Wahlkampfveranstaltungen türkischer Minister kritisiert der deutsch-türkische Unternehmensberater "als billiges Spiel".

Necla Kelek (Publizistin)

Necla Kelek
Necla Kelek

"Erdogan versucht, uns türkischstämmige Deutschen zu instrumentalisieren, um die notwendigen Stimmen für sein Referendum zu bekommen. Es kann sehr knapp für ihn werden, deswegen braucht er jede Stimme", sagt die Soziologin und plädiert für ein absolutes Auftrittsverbot türkischer Wahlkämpfer in Deutschland. Die Tochter türkischer Eltern wurde 1995 Deutsche und kritisiert die doppelte Staatsbürgerschaft: "Hier leben zu wollen und für einen Präsidenten aus dem Herkunftsland zu sein, sogar für die Türkei sterben zu wollen, das zerreißt uns! So kommen wir nie zur Ruhe und nicht als Bürger dieses Landes an."

31 Bewertungen
Kommentare
Bewerten

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Bitte beachten: Kommentare erscheinen nicht sofort, sondern werden innerhalb von 24 Stunden durch die Redaktion freigeschaltet. Es dürfen keine externen Links, Adressen oder Telefonnummern veröffentlicht werden. Bitte vermeiden Sie aus Datenschutzgründen, Ihre E-Mail-Adresse anzugeben. Fragen zu den Inhalten der Sendung, zur Mediathek oder Wiederholungsterminen richten Sie bitte direkt an die Zuschauerredaktion unter info@daserste.de. Vielen Dank!

*
*

* Pflichtfeld (bitte geben Sie aus Datenschutzgründen hier nicht Ihre Mailadresse oder Ähnliches ein)

Kommentar abschicken

Ihr Kommentar konnte aus technischen Gründen leider nicht entgegengenommen werden

Kommentar erfolgreich abgegeben. Dieser wird sobald wie möglich geprüft und danach veröffentlicht. Es gelten die Nutzungsbedingungen von DasErste.de.