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Geldwäsche: Wie werden Geschäftsleute zur Verantwortung gezogen?

Geldwäsche: Wie werden Geschäftsleute zur Verantwortung gezogen? | Video verfügbar bis 20.09.2018

– Deutschland ist ein beliebtes Ziel für Geldwäscher: rund 100 Milliarden illegale Mittel landen hier jährlich.
– Das neue Geldwäsche-Gesetz nimmt Händler stark in die Pflicht.
– Doch das Melden und sogar Rechechieren von Verdachtsfällen halten viele Experten für eine Überforderung des Mittelstandes.

Geldwäsche: Wie werden Geschäftsleute zur Verantwortung gezogen?
Deutschland gilt als Eldorado für Geldwäscher.

Am 12. April dieses Jahres klicken die Handschellen. Die Münchner Polizei verhaftet den Geschäftsmann S. und durchsucht Geschäftsräume und ein Restaurant. Der Verdacht: Geldwäsche und Kreditbetrug. Zuvor hatten die Beamten 18 Millionen venezolanische Bolivar, umgerechnet 1,5 Millionen Euro gefunden. Ein Zeuge berichtet von Staatsanleihen in Höhe von 25 Millionen US Dollar. Bargeld und Wertpapiere, sie spielen beim Geldwäscheverdacht häufig eine Rolle.

Das Büro von S. liegt mitten in München: Hier empfing er Geschäftspartner. Er, seine Mitarbeiter und Vertrauten fielen durch große Mengen an Bargeld auf. Ungewöhnlich, denn laut Handelsregister-Eintrag leitete der Geschäftsmann eine Immobilien-Handelsfirma. Ermittlungen wegen Geldwäsche sind in Deutschland selten. Und das, obwohl Deutschland ein begehrtes Ziel für Geldwäscher ist. 100 Milliarden Euro, so die Bundesregierung, werden hier jährlich gewaschen.

Gelder aus Prostitution, Rauschgift oder Schleuserei

Nicht nur illegale Gelder aus Waffenhandel werden hierzulande gewaschen.
Nicht nur illegale Gelder aus Waffenhandel werden hierzulande gewaschen.

Illegale Gelder stammen aus Prostitution, Rauschgift- oder Waffenhandel, Kreditbetrug, Computerkriminalität, der Schleuserei von Flüchtlingen, dem Verkauf gefälschter Medikamente. Angelegt wird zunehmend in Sachwerten: Im Raum Stuttgart hatte die Russenmafia im großen Stil illegales Geld in Immobilien angelegt; in Häuser und Landwirtschaftsflächen.

Immobilienhändler hatten keinen Verdacht geschöpft. Erst durch eine Telefonüberwachung flog die Tat auf. Das Landgericht Stuttgart sprach Haftstrafen gegen die Geldwäscher aus. Andreas Frank, Sachverständiger für den Bundestag, ist Fachmann für Geldwäsche. Kriminelle, sagt er, legen meist unbehelligt illegale Gelder an: "Weniger als ein halbes Prozent wird konfisziert. Das Ziel der Geldwäsche-Bekämpfung ist es ja, an dieses Geld heranzukommen und es zu konfiszieren, weil man dort die organisierte Kriminalität am besten trifft." Auf Nachfrage der Reporterin gibt Andreas Frank zu, dass das aber kaum gelingt.

100 Milliarden Euro illegales Geld in Deutschland

Kontrolliert der Staat den Sachgüterbereich ausreichend? "Plusminus" und BR-Recherche haben bei den für die Geldwäschebekämpfung zuständigen Länderbehörden nachgefragt. Wie oft wurden 2016 Kfz-Händler, Immobilienmakler oder Juweliere kontrolliert?

Das Ergebnis liest sich wie eine Farce: So wurden beispielsweise in Bayern 2016 nur fünf Juweliere und neun Immobilien-Händler kontrolliert, in Rheinland-Pfalz genau ein Kfz- Händler, in Mecklenburg-Vorpommern waren es drei, in Nordrhein-Westfalen immerhin 129 und in Bayern 254 Kfz-Händler. 

Andreas Frank, Experte für Geldwäsche im Bundestag
Andreas Frank, Experte für Geldwäsche im Bundestag

Andreas Frank hat am 9. August 2017 bei der EU-Kommission Beschwerde gegen Deutschland wegen Nicht-Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie erhoben. Sein Vorwurf: Die Länder seien insbesondere nicht in der Lage, die notwendige Aufsicht im Nicht-Finanzsektor zu leisten: "Ich hoffe, dass wir in Deutschland früher aufwachen als in Italien und jetzt anfangen, massiv die Mafia zu bekämpfen, die versucht in Deutschland Fuß zu fassen oder es teilweise schon getan hat."

In der italienischen Botschaft findet im Juli 2017 eine "Anti-Mafia"-Konferenz statt. Geldwäsche-Experte David Ellero von Europol in Den Haag weiß aus Erfahrung, dass die Immobilienpreise durch riesige Mengen an kriminellem Geld in die Höhe getrieben werden: "Die einzigen Gruppen, die in Zeiten wie jetzt, in denen nicht so viel Bewegung im Immobilienmarkt ist, mit genügend Geld kommen und Immobilien kaufen können sind oft mafiöse Organisationen. Sie haben genug Kapital."

Internationales Firmengeflecht

Mittlerweile bieten kriminelle Organisationen Geldwäsche mit Sachwerten sogar als eigenen Service an. Deutschland dient dabei oft als Drehscheibe. Ein Fall lief so ab: Rauschgift aus dem Nahen Osten wurde nach Europa geschmuggelt und dort verkauft. Der Service der Geldwäscher war das Bargeld bei Straßendealern abzuholen und dann zu waschen.

Geldwäsche international – mit teuren Baumaschinen.
Rauschgift-Geldwäsche international – mit teuren Baumaschinen.

Das Vorgehen der Täter war wie folgt: Sie hatten eine Firma in Deutschland und kauften teure Baumaschinen. Diese exportierten sie dann über Rumänien in den Irak. Auch dort besaßen sie eine Firma, über die die Maschinen weiterverkauft wurden. Die Einnahmen flossen über verschlungene Wege zum Rauschgift-Clan im Nahen Osten.

So mancher Händler macht sich in Deutschland unwissentlich zum Handlanger der Geldwäscher. Ob Teppichverkäufer, Antiquitätenhändler oder Juweliere: jede Firma, die mit Gütern handelt, müsste sich fragen: "Wer will bei mir kaufen, etwa ein Krimineller oder ein Terrorist?"

"Plusminus"-Stichprobe

Die zuständigen Landesbehörden kontrollieren den Handel nach Informationen von "Plusminus" kaum. Unsere Reporter machen eine Stichprobe. Wir sagen, dass wir Transporter kaufen wollen und Autos über 10.000 Euro.  Die zuständigen Landesbehörden kontrollieren den Handel nach Informationen von Plusminus kaum.Wir geben an, dass wir das nicht für uns, sondern für einen Freund tun. Wir fragen, ob wir bar bezahlen können. Spätestens jetzt müssten bei Verkäufern die Alarmglocken klingeln. Doch die Antworten lauten stets: "Kein Problem." 

Deutschland ist vom Geldwäsche-Problem stark betroffen. Man geht von rund 100 Milliarden aus.
Deutschland ist vom Geldwäsche-Problem stark betroffen. Man geht von rund 100 Milliarden aus.

Ob hohe Bargeldsummen oder Strohgeschäft: Eigentlich müssten die Händler Verdacht schöpfen. Der Güter- und Immobiliehandel sind Dreh- und Angelpunkte der Geldwäscher. Andreas Frank, Experte für Geldwäsche beim Bundestag meint, das selbst ausreichende staatliche Kontrollen, sofern sie denn stattfänden, alleine nicht reichen würden. Die zunehmenden Investitionen der organisierten Kriminalität in der legalen Wirtschaft seien ohne die Mitwirkung der Unternehmen nicht zu stoppen. Genau das will der Staat. Doch was er von den Firmen rechtlich verlangt, ginge zu weit, so die Einschätzung von Frank.

Neues Geldwäsche-Gesetz

Warum werden viele Geldwäsche-Fälle nicht entdeckt?
Warum werden viele Geldwäsche-Fälle nicht entdeckt?

Seit Ende Juni gilt ein neues Geldwäsche-Gesetz. Von Meldepflichten und Verpflichteten ist da die Rede. Wir fahren nach Garmisch-Partenkirchen und wollen Händler fragen: Denn, wenn ihnen eine Transaktion verdächtig scheint, sie vermuten, dass Geld aus strafbarer Handlung stammen könnte, müssen sie das den Behörden melden.

Händler überfordert?

Autohändler Gehard Lutz hält die Anforderungen an Händler aus dem Geldwäsche-Gesetz für kaum umsetzbar.
Autohändler Gehard Lutz hält die Anforderungen an Händler aus dem Geldwäsche-Gesetz für kaum umsetzbar.

Autohändler Gerhard Lutz zum Beispiel weiß nicht, wie er die gesetzlich vorgeschriebenen Nachforschungen anstellen soll: "Da müssen wir jetzt immer prüfen und fragen: 'Darf der jetzt überhaupt dieses Auto kaufen?'. Oder müssen wir zuerst zwei Wochen Recherche machen?" Lutz braucht einen Geldwäsche-Beauftragten in seiner Firma. Er muss seine Kunden durchleuchten. Schwierig findet er das: "Hier werden über vier Seiten alle Daten verlangt. Zuerst muss ich mal unterscheiden oder mal angeben, was wir vermuten und wo wir den Verdacht haben. Dann auch, was uns da drauf gebracht hat. Und da wird es dann schon schwierig. Ja, wir klagen jemanden an. Und wir müssen das dann an die entsprechenden Behörden weiterleiten. Dazu gibt es zum Ausfüllen nochmal seitenweise Anweisungen, wie ich das im Einzelnen zu tun habe."

Und auch seine Mitarbeiter sind jetzt in der Verantwortung: Jeder Händler in Deutschland muss zum Beispiel so genannte PEPs, so nennt man politisch exponierte Personen, erkennen und dann besonders streng durchleuchten. Gerhard Lutz vom Autohaus Hornung in Garmisch-Partenkirchen sieht sich überfordert: "Wir können nicht alle Regierungen, alle Regierungsbeamte, die Staatssekretäre und die da drunter kennen – von der ganzen Welt. Das schaffen wir nicht, das ist auch nicht unser Job."

Komplizierte Regelungen für Händler

Mittelständler sollen komplizierte Datensätze vergleichen und auswerten.
Mittelständler sollen komplizierte Datensätze vergleichen und auswerten.

Und es müssen noch andere Prüfungen stattfinden. "Pluminus" ist in Bremen. Wir treffen den Dienstleister Easycompliance, der Firmen fit macht, das neue Geldwäsche-Gesetz zu erfüllen. Die Regelungen zwingen zu einem täglichen Abgleich von Kundendaten mit öffentlich zugänglichen Daten von Kriminellen und Terroristen. Wir werfen einen Blick auf die originären Datenbanken der Behörden. Ein Mittelständler hat wohl kaum eine Chance diese Datenberge zu finden, geschweige denn ohne spezielle Software auszuwerten.

Tobias Siemssen von Easycompliance erklärt: "Ist man denn einmal fündig geworden, hat man so genannte XML-Dateien, d.h. kryptisch aufbereitete Datensätze, aus denen ein normaler Mensch eigentlich gar nichts lesen kann."

Doch was das Gesetz vorschreibt, erläutert Siemssen: "Dass Personen im Rahmen einer Risikoanalyse identifiziert werden müssen. Diese Maßnahmen müssen dokumentiert werden, seitens des Unternehmens, und tut es das eben nicht, das heißt, beachtet es diese Passage des Geldwäsche-Gesetzes nicht, macht es sich strafbar."

Händler sollen Ermittlungsarbeit leisten

Peter Driessen von der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern
Peter Driessen von der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern

Bei der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern hält man Geldwäschebekämpfung für wichtig. Obwohl Hauptgeschäftsführer Peter Driessen das betont, hält er es doch für falsch, dass gegen Händler, die die neuen Vorschriften nicht erfüllen, Strafen von bis zu fünf Millionen Euro verhängt werden können: "Der Staat überträgt hier seine originären Aufgaben, polizeiliche oder möglicherweise strafrechtliche Ermittlungen auf Private. Das kann nicht sein. Zumal er die Privaten dann auch noch in die Haftung dafür nimmt, dass sie das alles richtig gemacht haben. Das wäre so, als ober er den ermittelnden Polizeibeamten persönlich mit seinem Privatvermögen dafür in Haftung nimmt, dass das, was er festgestellt hat, auch wirklich zutrifft."

Neu geschaffene Einheit des Zolls

Die neu geschaffende Financial Intelligence Unit in Köln
Die neu geschaffende Financial Intelligence Unit in Köln

Die Informationen des Handels werden seit kurzem geprüft und zwar bei der Financial Intelligence Unit in Köln, kurz "FIU". Sie ist dem Bundesfinanzministerium direkt unterstellt. 100 Mitarbeiter, ehemalige Banker, Zöllner oder Verfassungsschützer stellen Finanzanalysen auf, prüfen Firmen, Personen und Geldbewegungen – auch international.

Mit so einer Analyse, sagen Insider, wäre der Geldwäscheverdacht gegen den Geschäftsmann S. längst aufgeklärt. Er sitzt in der Münchner Justizvollzugsanstalt in Untersuchungshaft. Ermittlungen wegen Geldwäsche in Deutschland sind selten. Das sollte der Regierung bei 100 Milliarden an illegalem Geld zu Denken geben.

Bericht: Sabina Wolf
Stand: Ende September 2017

Stand: 21.09.2017 09:19 Uhr