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Europaweite Ausschreibungen und die Folgen

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Europaweite Ausschreibungen und die Folgen | Video verfügbar bis 07.12.2017

Die Wäscherei im Saarbrücker Klinikum. Die sechsundvierzig Beschäftigten hatten immer viel zu tun. Elf Tonnen Wäsche jeden Tag. Rund die Hälfte für das eigene Haus, der Rest für eine Klinik in Kaiserslautern. Doch dieser Auftrag ging nach einer öffentlichen Ausschreibung an einen privaten Konkurrenten, der seinen Leuten nur den Mindestlohn und keine Extras zahlt, glaubt Edwin Pinkawa, Personaldirektor vom Klinikum Saarbrücken: "Wir zahlen Weihnachtsgeld und zusätzlich eine betriebliche Altersvorsorge. Das sind alles Dinge, die kein Luxus sind für die Betroffenen, die aber in der Summe eine Differenz von rund 40 Prozent ausmachen."

Ende des Jahres muss die Klinikwäscherei dichtmachen. Wo nur noch über den Preis konkurriert wird, geht es für die Mitarbeiter ständig abwärts, ist sich Susann Breßlein, Geschäftsführerin beim Klinikum Saarbrücken sicher: "Das bedeutet, dass Unternehmen, die mehr als Mindestlohn zahlen, in dieser Branche wahrscheinlich keine Chance mehr haben, Aufträge zu bekommen."

Lohn-Abwärtsspirale nach öffentlichen Ausschreibungen

Für die Gewerkschaft Verdi ein unhaltbarer Zustand. Wenn alles öffentlich ausgeschrieben werden muss und nur der Preis entscheidet, könnten kommunale Betriebe am Ende reihenweise unter die Räder kommen. Thomas Müller, Verdi: "Wir haben es auch beim Öffentlichen Personennahverkehr, dass europaweit ausgeschrieben wird und es dann zu Abwärtsspiralen kommt. Definitiv müsste man dafür Sorge tragen, dass man eben nicht nur über den Preis verhandelt."

Kommunen und ihre Betriebe müssen Anschaffungen wie Laborgeräte oder IT-Ausstattungen ausschreiben, sobald es um mehr als 200.000 Euro geht. Keine sehr hohe Summe. Fast fünfeinhalb tausend Ausschreibungen der öffentlichen Hand laufen derzeit in Deutschland – viele europaweit. Und täglich werden es mehr.

Der Städte- und Gemeindebund fordert eine deutliche Anhebung der Mindestsumme und beklagt viel zu viel Bürokratie bei der Auftragsvergabe. Norbert Portz, Deutscher Städte- und Gemeindebund: "Da spielt die EU eine Rolle, die das Vergaberecht normiert. Da ist der Bund mitentscheidend und jedes Land macht auch sein eigenes Vergaberecht. Und das heißt, dass die öffentlichen Hände alle diese Regelungen beachten müssen und umgekehrt gilt für die Bieter auf der Auftragsseite, auch die müssen sich durch dieses Dickicht an Rechtsvorschriften wühlen."

Ausschreibungen kosten Zeit und Geld

Um Beispiele zu finden, muss man gar nicht weit reisen. Auch für die neue Sendezentrale beim Saarländischen Rundfunk (SR) waren europaweite Ausschreibungen zwingend vorgeschrieben. Viele tausend Seiten Papier. Eigentlich sollten Ausschreibungen Korruptionsmöglichkeiten bekämpfen und die Kosten senken. Das kostet Zeit, Geld und Nerven. Horst Mootz, Leiter Technik SR: "Bis alles schließlich auch fertiggestellt war und in Betrieb genommen werden konnte – dies dauerte 2,5 Jahre."

Erst im April 2016 gab es in Deutschland wieder eine Reform des Gesetzes für die öffentlichen Träger. Soziale Aspekte sollten mehr Bedeutung gewinnen und vieles einfacher werden, aber es hat wohl wieder nicht geklappt.

Schreibtisch mit Aktenordnern
Komplizierte Vergabeverfahren und viel Bürokratie sorgen für volle Schreibtischen

Elke Kunzler, Leiterin Einkauf SR: "Wir haben zum Beispiel bei einem Ausschreibungsverfahren manchmal fünf Ordner nur für das Vergabeverfahren. Alles, was im Vorfeld passiert ist, das füllt dann noch einmal in einige Ordner. Mit jeder Vergaberechtsreform sagt man: Es wird einfacher. Und später stellt man fest: Es ist nicht einfacher geworden."

Absurde Folgen von Ausschreibungen

Je komplexer die Ausschreibung, desto mehr Fehler und Missverständnisse können passieren. Mal werden nach einem Anbieterwechsel zu wenig Busse eingesetzt. Mal wird – wie im Bayrischen Traunstein – das Essen für Schulkinder 400 Kilometer weit gefahren, weil ein Anbieter pro Portion vier Cent billiger war.

Völlig sinnlos sind Ausschreibungen bei Schulbüchern. Wegen der Buchpreisbindung geben alle Anbieter in der Regel identische Offerten ab. Am Ende wird verlost, wer sie liefern darf.

Und in Berlin müssen Flüchtlinge weiterhin in Turnhallen leben, obwohl es neue Unterkünfte gibt. Die können nicht genutzt werden, weil Bauunternehmen gegen die Ausschreibung geklagt haben. Und noch ein Problem: Bei ausländischen Bietern lässt sich kaum kontrollieren, ob sie wirklich die Regeln einhalten und wie sie ihre Leute am Ende bezahlen.

Welche Alternativen gibt es für die komplizierten Verfahren?

Auch in der Wissenschaft regt sich inzwischen Widerstand. Der alleinige Blick auf den Preis unterschlägt nämlich langfristige Nebenkosten. Soziale Aspekte, Altersarmut oder Folgen für die Umwelt: Da können sich manche bessere und flexiblere Instrumente vorstellen.

Geldmünzen in einer Hand
Forderung: Mindestlohn anheben, um Lohndumping zu verhindern

Prof. Christian Scholz, Universität des Saarlandes: "Worüber man wirklich nachdenken müsste: Brauchen wir für alles Ausschreibungen oder wäre nicht alleine die Idee von mehr Transparenz entscheidend, das heißt ich muss ja nicht alles im Detail ausschreiben, wenn ich nachher transparent mache, wen ich wann, warum gewählt habe."

"Anhebung des Mindestlohns"

Und dann ist da noch die zunehmende Dumpingkonkurrenz. Ohne Mindestlohn wäre der Preiskampf zulasten der Beschäftigten zwar noch brutaler. Aber wenn jeder Cent darüber schon zum KO-Kriterium wird, dann sehen die Gewerkschaften nur eine Lösung.

Thomas Müller, Verdi: "Gut bezahlte Tariflöhne werden geopfert für schlechter bezahlte Löhne, die nach dem Mindestlohn gehen. Deswegen gilt es für uns, die Abwärtsspirale aufzuhalten und für einen höheren Mindestlohn einzusetzen."

Fazit: Öffentliche Ausschreibungen sind hoch kompliziert undtrotzdem nur schwer EU-weit zu kontrollieren. Sie drücken die Löhne und gefährden fair bezahlte Jobs. Höchste Zeit, die Grenzwerte anzuheben und über neue Instrumente nachzudenken. Auf eine Reform mehr kommt es da auch nicht mehr an.

Ein Beitrag von Lars Ohlinger

Stand: 08.12.2016 10:35 Uhr