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Autobahnen – privat oder staatlich?

Autobahnen - privat oder staatlich? | Video verfügbar bis 07.12.2017

Wolfgang Schäubles Traum vom Jahr 2025: Schwarze Null und Straßen zum Geldverdienen. Zum Beispiel mit der Allianz-Autobahn zwischen München und Stuttgart. Der Versicherungskonzern betreibt über 3.000 Autobahn-Kilometer und verdient prächtig daran. Oder der Highway der Deutschen Bank in Hessen. Und immer zahlt der Fahrer eine Maut.

Autos und Lkw auf einer Autobahn
Welche Auswirkungen hätte die Privatisierung von Autobahnen?

Auch ausländische Investoren dürfen ran: Die US-Bank Goldman-Sachs betreibt 2.000 Autobahn-Kilometer, die Versicherung Signal IDUNA 2.500. Das Geld liegt auf der Straße. Und die Investoren können goldene Bilanzen schreiben. Dafür haben sie ihren Wohltätern Wolfgang Schäuble, Sigmar Gabriel und Alexander Dobrindt ein Denkmal gestiftet. Doch aus dem Traum des Bundesfinanzministers wurde nichts – zumindest vorläufig.

Mehrheit gegen Privatisierung

Zurück in die Gegenwart: Die Umfragen laufen gegen Wolfgang Schäuble. Drei Viertel der Bürger lehnen im November 2016 eine Privatisierung der Autobahn ab. Hier die Aussagen einiger von Plusminus gefragter Autofahrer:

"Das wird alles viel zu teuer."
"Glauben Sie ja nicht, dass, wenn wir jetzt die Autobahn privatisieren, dass wir dann die Steuer irgendwie erlassen kriegen. Auf keinen Fall. Da wird noch mal abkassiert."
"Generell würde ich es gar nicht so schlecht finden, wenn es dann nicht so viele Baustellen wären."
"Stellenabbau ist die Folge und es funktioniert nichts mehr."
"Es sind einfach Grundwerte, die erhalten werden sollten und die sollten in der öffentlichen Hand bleiben. Zumindest die öffentliche Hand sollte die Macht darüber behalten."

Dann kam die überraschende Wende. Tagesschau und andere Medien berichten am 24. November 2016: Die umstrittene Teilprivatisierung von Autobahnen ist offenbar vom Tisch. Die Meldungen sorgen für Ruhe. Denn schließlich wollen auch die Länder, die für Autobahn-Bau und -Betrieb zuständig sind, keine Änderung.

Größte Privatisierung seit der Bahnreform

Doch kurze Zeit später wird ein Gesetzentwurf bekannt, der das Gegenteil beschreibt: Die neue Autobahn-Gesellschaft "kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedienen", also doch Konzerne an die Fleischtröge lassen. Und das funktioniert so: Der Staat gründet eine Autobahn GmbH. Diese Gesellschaft beauftragt Investoren damit, Finanzierung, Bau und Unterhalt bestimmter Abschnitte zu übernehmen. Dafür bekommt die GmbH Steuergelder und die Maut, wenn sie irgendwann kommt. Was übrig bleibt fließt in die Kassen der Investoren. In Frankreich liegt die Umsatzrendite dafür inzwischen bei über 20 Prozent. Mit diesem Modell wäre der Weg frei für die größte Privatisierung seit der Bahnreform.

Stockender Verkehr auf einer Autobahn
Gegen eine Privatisierung von Autobahnen gibt es auch verfassungsrechtliche Bedenken

Nicht nur Verkehrsminister der Länder sind jetzt alarmiert, sondern auch Gewerkschaften. Ein seltenes Bündnis: Der grüne Verkehrsminister aus Baden-Württemberg lädt zusammen mit Verdi zur Pressekonferenz. Verdi-Chef Frank Bsirske kritisiert, "dass in den Begleitgesetzen die Möglichkeit eröffnet wird, Tochtergesellschaften auf regionaler Ebene zu bilden". Über diese Tochtergesellschaften bestehe dann die Möglichkeit, private Kapitalgeber als Gesellschafter zu beteiligen. "Das ist eine Hintertür im Scheunentorformat." 

Rendite machen auf der Straße

Ähnlich argumentiert Winfried Hermann, der Verkehrsminister von Baden-Württemberg. Er befürchtet zudem, dass mit einer Privatisierung der politische Gestaltungsspielraum eingeschränkt wird. Wenn die Politik erkläre, "wir müssen mehr Schienenwege ausbauen, wir müssen die Bahn modernisieren und wir müssen eine Verlagerung des Verkehrs machen, verstößt das gegen die Interessen des selbst eingerichteten Fonds, der ja eigentlich Rendite auf der Straße machen will".

Investmentfonds, Versicherungen oder andere Investoren könnten dann also für viele Jahre den Autobahn-Betrieb ganzer Regionen übernehmen. Das ist genau das, was Verkehrsminister Dobrindt und Wirtschaftsminister Gabriel wollten. Dabei kann die neue Autobahn-Gesellschaft ruhig zu 100 Prozent beim Staat bleiben, wie es derzeit geplant ist.

Milliarden-Deal zwischen Bund und Ländern

Die Pläne für die Autobahn gehören zu einem Gesetzespaket, das seit Wochen zwischen Bund und Ländern verhandelt wird. Es geht um den ganz großen Deal: Der Bund kommt den Ländern beim Länder-Finanzausgleich mit Milliarden-Beträgen entgegen. Dafür sollen die Länder unter anderem auf ihre Zuständigkeit für die Autobahn verzichten.

Doch bei den Ländern gibt es kritische Stimmen. Zum Beispiel aus Niedersachsen. Ministerpräsident Stephan Weil verweist auf die optimalen Bedingungen für öffentliche Investitionen. "Die Zinsen sind auf einem historischen Tiefststand und insbesondere der Bund hat auch eine ausgezeichnete Finanzlage. Also es sind die bestmöglichen Zeiten für Infrastruktur-Investitionen. Gerade in einer solchen Zeit ist eigentlich die Begründung für Schattenhaushalte – denn um nichts Anderes handelt es sich ja an dieser Stelle ­– ­schwer zu führen."

Mautschild an einer Autobahn
Wer zahlt am Ende die Zeche?

Auch betroffene Arbeiter, Angestellte und Beamte sind beunruhigt. Schließlich geht es um ihre Arbeitsplätze. "Das ist das letzte Tafelsilber, was der Staat noch hat: Die Straßen, die Infrastruktur, die wir im Land erhalten müssen", sagt ein Beschäftigter einer Straßenmeisterei. "Man hat aus Bundesbahn, Telekom und Bundespost einfach nicht gelernt", kritisiert sein Kollege. Und es werde "wieder eine gute bestehende Struktur zerschlagen".  

Verfassungsrechtliche Bedenken

Der langjährige Verfassungsrichter Siegfried Broß hält das Vorhaben in Teilen sogar für verfassungswidrig: "Im Moment soll das Ganze ja in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung konstruiert werden, aber nach drei Jahren soll evaluiert und dann das Ganze vielleicht fortentwickelt werden." Und wenn die Gesellschaft dann als Aktiengesellschaft an die Börse gehe, könne niemand ausgeschlossen werden. Dann gelte "das Diskriminierungsverbot innerhalb der EU, aber weltweit innerhalb der WTO. Und das ist genau das, was eben aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig ist und warum ich so großen Wert auf Artikel 79, Absatz 3 lege."

Auch das neueste Gutachten des Bundesrechnungshofs setzt sich kritisch mit Privatisierungsmodellen der Fernstraßen auseinander. Präsident Kay Scheller sieht die Steuerungs- und Kontrollrechte des Parlaments in Gefahr; er warnt vor einem Schattenhaushalt und vor einer teuren Privatisierung: "Ich finde es gegenüber den Bürgern nicht in Ordnung, wenn man hier die Straßeninfrastruktur sozusagen als Renditeobjekt nimmt, denn die Möglichkeiten auf dem Kapitalmarkt sind außerordentlich günstig und deshalb ist überhaupt nicht einzusehen, dass hier mehr Geld ausgegeben wird für die Beschaffung von Darlehen."

Minister wollten kein Interview geben

"Plusminus" hätte gerne mit den Herren Schäuble, Gabriel oder Dobrindt über die Kritik an ihrem Privatisierungsvorhaben gesprochen. Doch trotz mehrfacher Anfrage war keiner der Minister dazu bereit.

Am Ende werden die Abgeordneten entscheiden, ob die Autobahn-Vision von Schäuble, Gabriel und Dobrindt Wirklichkeit wird, ob milliardenschwere Investoren künftig Verkehrspolitik machen und ob wir als Steuerzahler und Autofahrer dafür die Zeche zu zahlen haben. 

Ein Beitrag von Hermann Abmayr

Weitere Informationen gibt es hier:
Initiative "Gemeingut in BürgerInnenhand":
https://www.gemeingut.org/

Stand: 08.12.2016 10:30 Uhr