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Diesel-Skandal: Wie gehen die europäischen Nachbarn damit um?

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Diesel-Skandal: Wie gehen die europäischen Nachbarn damit um? | Video verfügbar bis 02.08.2018

– Die EU-Vorgaben zur Luftqualität werden in ganz Europa verletzt.
– Einige Länder haben jetzt anders als Deutschland Maßnahmen ergriffen: Maut, Fahrverbote oder höhere Steuern.
– In Deutschland bevorzugt der Staat den Diesel besonders stark bei der Energiesteuer.

London Verkehr
In London gibt es ab 2019 eine saftige Maut für Autofahrer.

Hier in Deutschland ist der Druck auf die Politik wegen der Dieselabgase derzeit besonders groß. Denn aktuell drohen aufgrund von Gerichtsurteilen, die die Deutsche Umwelthilfe erwirkt hat, Fahrverbote in Stuttgart und München. Aber die EU-Vorgaben zur Luftqualität werden in ganz Europa massiv verletzt. London hat reagiert: Hier sollen ab 2019 alle Diesel, die dann älter sind als vier Jahre, eine saftige Maut zahlen: umgerechnet 27 Euro, und zwar pro Tag! Paris hat sich, ebenso wie Athen und Madrid, verpflichtet, bis spätestens 2025 für sämtliche Dieselfahrzeuge, gleich welchen Alters, ein Fahrverbot für die Innenstadt zu erlassen. Und in Brüssel ist es bereits beschlossene Sache: Ab 2022 dürfen keine Euro 4 Diesel mehr rein, ab 2025 auch keine Euro 5 Diesel mehr. Allein in der EU-Hauptstadt beziffert man die Todesfälle, die der Luftverschmutzung geschuldet sein sollen, auf 620 pro Jahr.

Warum nicht bei uns?

Diesel-Abgase: Wie geht Europa damit um?
Auspuff eines Diesel-Fahrzeugs

Warum gibt es immer mehr Fahrverbote für Diesel in Europa – nur nicht in Deutschland? Greg Archer, ein Vertreter der europäischen Nichtregierungsorganisation Transport & Environment in Brüssel, sieht den Grund für die zögerliche Haltung hiesiger Verantwortlicher im erheblichen Gewicht der Autoindustrie: "Ich glaube, die deutsche Autoindustrie hat großen Einfluss auf diese Entscheidungen. Fast 4 von 5 verkauften BMWs sind Diesel. Bei Mercedes ist es nicht viel weniger. Also sind für die Autoindustrie, die Diesel zu ihrer führenden Technologie gemacht hat, Fahrverbote ein Riesenangriff auf die Technologie und das Ansehen der Marken." Die europäische Umweltorganisation erlebt Deutschland in EU-Verhandlungen häufig als Bremsklotz. So auch im Frühjahr, als es um eine stärkere Kontrolle der nationalen Zulassungsbehörden wie etwa des Kraftfahrtbundesamts, durch Brüssel ging.

Diesel: In Europa besonders wichtig

Diesel an der Zapfsäule
Diesel hat in Europa eine Sonderstellung.

Der Diesel spielt in Europa eine außergewöhnlich große Rolle. Zum Vergleich: In den USA lagen die Neuzulassungen bei unter 3 %, und zwar sogar noch vor dem Dieselskandal. Da ist also der Nachfrage-Knick durch die negativen Schlagzeilen noch gar nicht berücksichtigt. Dagegen sind in den westlichen EU-Ländern Luxemburg, Griechenland, Frankreich, Spanien, Italien, Deutschland, Österreich, Belgien, Niederlande, Irland, Großbritannien, Portugal, Schweden, Finnland und Dänemark fast 50 % der Neuzulassungen Diesel-Fahrzeuge.

Die Rolle der Steuer-Vorteile

Autofahrer in Paris
Frankreich hat schon die Steuer auf Diesel angehoben.

Hintergrund: In den Vereinigten Staaten ist die Mineralölsteuer für Diesel höher als für Benzin. In den 15 Europäischen Staaten ist nur in Großbritannien die Steuer auf Diesel und Benzin gleich hoch. In allen anderen 14 Ländern werden Dieselfahrer steuerlich deutlich weniger belastet. Das merkt man bei den Zulassungszahlen. Einige der Länder haben aber begonnen, diesen Steuer-Vorteil abzubauen, zum Beispiel Frankreich: Hier hat der Staat voriges Jahr die Steuer auf Diesel angehoben. Die Folge: Bereits heute werden in Frankreich deutlich weniger Dieselfahrzeuge neu zugelassen als noch vor fünf Jahren. In Deutschland bevorzugt der Staat Diesel besonders stark: über 18 Cent pro Liter spart der Dieselfahrer bei der Energiesteuer. Hier gibt es keine konkreten Pläne, das zu verändern.

Bericht: Katharina Adami, Jürgen Rust
Stand: Anfang August 2017

Stand: 03.08.2017 09:23 Uhr