SENDETERMIN Mi, 07.06.17 | 21:45 Uhr | Das Erste

Volle Geldtöpfe – Warum bei maroden Schulen und Straßen nichts ankommt

Volle Geldtöpfe – Warum bei maroden Schulen und Straßen nichts ankommt | Video verfügbar bis 07.06.2018

– Die Fördertöpfe des Bundes sind so voll wie schon lange nicht mehr.
– Trotzdem kommt das Geld viel zu langsam bei Schulen oder Straßen an, die dringend verbessert werden müssten.
– Gründe für den Investitionsstau sind strenge Auflagen beim Abruf des Geldes – und Personalmangel in den Bauämtern und im Baugewerbe.

Mal wieder Stau auf der A5 Richtung Frankfurt. Vor dem Bad Homburger Kreuz braucht man regelmäßig eine halbe Stunde länger. Bereits seit 2011 werden zwei weitere Fahrstreifen geplant. Doch erst 15 Jahre später werden die ersten Autos darauf rollen, obwohl die Finanzierung steht. Laut Burkhard Vieth von "Hessen Mobil" ist Geld allerdings nicht das Problem. Woran es wirklich liegt, dass will "Plusminus" aufklären.

In Pirmasens steht die Berufsbildende Schule nur eingeschränkt zur Verfügung. Fördergeld vom Bund zur Sanierung ist da. Das darf aber nur für die energetische Sanierung eingesetzt werden. Michael Schieler ist der Bau- und Finanzdezernent von Pirmasens und weiß, dass das nicht reicht: "Wir müssen hier die Schule insgesamt sanieren. Da geht es nicht nur um das Thema Energieeinsparung, sondern auch das Thema Behindertengerechtigkeit und Schulorganisation – oder Fachräume müssten gebaut werden."

Geld alleine hilft nicht weiter

Der Bund stellt so viel Geld bereit wie nie zuvor.
Der Bund stellt so viel Geld bereit wie nie zuvor.

Die Geldtöpfe des Bundes sind so prall gefüllt wie noch nie. Für den Wirtschaftsexperten Prof. Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ist das allerdings nur der erste Schritt: "Es geht nicht nur darum zu sagen, es muss mehr Geld investiert werden. Sondern es muss auch klüger und effizienter investiert werden, so dass es schnell zu Resultaten kommt."

Die größte Rolle bei staatlichen Investitionen spielen die Kommunen, sie sind für 80 Prozent verantwortlich. Ihr Nachholbedarf ist gigantisch: 34 Milliarden für die Straßen, 33 Milliarden für die Schulen, 11 Milliarden für Verwaltungsgebäude und 10 Milliarden für Sportanlagen: Alles zusammen 126 Milliarden Euro.

Die Auflagen verhindern schnelles Handeln

"Plusminus" schaut sich das Beispiel Pirmasens in Rheinland-Pfalz genauer an. Die 40.000-Einwohner-Stadt sitzt auf einem Schuldenberg von 400 Millionen Euro. Die Konsequenz: Die größte städtische Schule konnte bislang aus Geldmangel nicht saniert werden. Man behalf sich mit Provisorien beim Thema Fluchtweg. Ein Konstrukt, dass den zuständigen Dezernenten Michael Schieler ärgert: "Das tut mir von Herzen her weh und ist auch ein schlechter Anblick. Aber wir mussten das eben wegen Brandschutzbedingungen hinstellen. Das steht jetzt schon acht Jahre."

Politik trägt Mitschuld am Investitionsstau

Doch nun ist Geld da. Der Bund hilft finanzschwachen Kommunen mit einem Hilfsprogramm von 3,5 Milliarden Euro. Doch die großzügige Förderung deckt nur einen Teil der Schulsanierung ab, erklärt Michael Schieler: "Wir würden uns natürlich wünschen, wenn sich die 3,5 Milliarden nicht nur auf die Energiesparmaßnahmen konzentrieren würden, sondern wenn wir eine umfassende Schulsanierung damit finanzieren könnten." So aber fließen die Mittel aus dem 3,5-Milliarden-Topf des Bundes nur schleppend ab. Mitte vergangenen Jahres war gerade mal die Hälfte für Projekte verplant. Die andere Hälfte noch völlig frei. Noch deutlicher: Bereits ausgegeben, also wirklich verbaut, waren im März diesen Jahres gerade mal 6,4 Prozent.

Nur ein Teil der Fördergelder wurde bislang abgerufen.
Nur ein Teil der Fördergelder wurde bislang abgerufen.

Prof. Marcel Fratzscher vom DIW sieht einen Verursacher der Probleme: "Dass Fördergelder nicht abgerufen werden, ist letztlich eine Bankrotterklärung und zeigt, welche Fehler die Politik gemacht hat in den letzten zwei Jahrzehnten."

Wird die Nachbesserung helfen?

Immerhin: In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat sogar das Grundgesetz geändert, damit die Fördergelder für umfassende Schulsanierungen direkt an die Kommunen fließen können. Andere Hemmnisse bleiben: Wegen Personalmangel kommen die Investitionen nur im Schritttempo voran. Jetzt steht so viel Geld wie noch nie auch für die Straßensanierung bereit. Doch all die aufwändigen Projekte müssen erst mal geplant werden, bevor die Bagger rollen können. Wenn es nun auf einmal ganz schnell gehen soll, kommt Burkhard Vieth, der als Chef von "Hessen mobil" für Fernstraßen zuständig ist, an seine Grenzen: "Wir haben in der Vergangenheit über Jahre immer wieder Personal abbauen müssen. Das hat natürlich dazu geführt, dass die Leistungsfähigkeit auch an ihre Grenzen gekommen ist. Jetzt steigt das Volumen enorm."

So wurden die Fördergelder bislang verwendet.
So wurden die Fördergelder bislang verwendet.

Fachkräftemangel in den Behörden

Mehr leisten mit weniger Personal? Überall in Ämtern und Behörden wurde bis vor kurzem Fachpersonal fürs Planen und Bauen abgebaut. Seit den 90er Jahren wurden rund 40 Prozent aller Stellen gestrichen. Ein Ausweg ist, die Planungsaufträge an externe Partner zu vergeben. Das "Plusminus"-Team besucht das Ingenieur-Büro CPE, bei dem fünf neue Mitarbeiter sofort anfangen könnten. Aber es hilft nicht mal, dass die Privatwirtschaft bis zu 30 Prozent mehr zahlt als der öffentliche Dienst. Geschäftsführer Jan Knöß findet schlicht keine Fachkräfte. Der Bauboom hat schon fast absurde Folgen. Eigentlich könnte Jan Knöß immer wieder um neue öffentliche Aufträge mitbieten, doch: "Wir müssen schweren Herzens sagen: Wir bieten es nicht mal an. Denn wenn die Gefahr besteht, dass wir den Auftrag dann auch bekommen, dann können wir ihn gar nicht bedienen. Ich denke, das wäre unseriös. Zweifelsohne ist es eine schöne Situation, wenn man sich die Rosinen rauspicken kann. Aber es geht nur dann, wenn wir das notwendige Personal finden."

Jahrelang wurden in den Bauämtern Stellen abgebaut.
Jahrelang wurden in den Bauämtern Stellen abgebaut.

Zu wenige Bauarbeiter

Der Personalmangel bremst schon die Planung aus. Und wenn diese dann mit reichlich Verzögerung endlich abgeschlossen ist, steht der nächste Bremsklotz im Weg. Es fehlt schlichtweg an Bauarbeitern, die all die Milliarden verbuddeln. Das merkt Burkhard Vieth, von "Hessen Mobil", wenn er nach Baufirmen sucht: "Wir haben teilweise sehr wenige Angebote. Früher hatten wir 10 oder 20 Angebote für eine Baumaßnahme, heute sind es nur zwei oder drei. Es gibt auch Baumaßnahmen, wo sich niemand bewirbt."

Mehr Geld allein löst also den Investitionsstau nicht auf. Es ist aber eine Grundvoraussetzung, damit es künftig besser klappt, erklärt Wirtschaftsexperte Prof. Marcel Fratzscher (DIW): "Das ist ein erster, wichtiger Schritt. Der zweite ist, die Gelder dorthin zu bringen, wo sie benötigt werden –häufig bei den finanzschwachen Kommunen. Dieses Problem ist noch nicht gelöst."

Zu arm für Fördergelder

Schlagloch in einer Straße
Marode Straßen bleiben unrepariert – Investitionsstau.

Geld vom Bund verfallen lassen: So wäre es beinahe der 25.000-Einwohnerstadt Sangerhausen gegangen, wenn nicht das Land Sachsen-Anhalt mit einem wohl einmaligen Förderprogramm ausgeholfen hätte. Denn die hochverschuldete Kommune kann sich nicht mal jetzt einen neuen Hort leisten, obwohl der Bund 90 Prozent der Kosten übernimmt. Die restlichen 10 Prozent, also 120.000 Euro, hat Bauamtsleiter Torsten Schweiger nicht. Zum Glück für seine Stadt springt das Land ein: "Wenn das Land die zehn Prozent nicht zur Verfügung stellen würde, dann würden wir die Bundesmittel nicht in Anspruch nehmen. Es wäre für uns schlichtweg nicht möglich, die Sanierung dann durchzuführen und wir müssten die Bundesgelder leider verfallen lassen."

So geht es Kollegen in anderen Bundesländern. Ausgerechnet solche Kommunen, die Hilfe am dringendsten brauchen, gehen leer aus. Das Geld bleibt liegen. Und jetzt hat der Bund schon die nächsten 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt.

Das "Plusminus"-Fazit

Die Schulsanierung wird künftig einfacher, die schnelle Straßensanierung bleibt ein Wunschtraum. Der Personalmangel bremst überall das Tempo. Es wird noch viele Jahre dauern, bis es irgendwann einmal heißt: Der Investitionsstau hat sich aufgelöst. Wir wünschen allseits gute Fahrt.

Autor: Steffen Clement

Stand: 08.06.2017 08:33 Uhr