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Kinderzuschlag für Geringverdiener: Wie Familien an der Bürokratie scheitern

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Kinderzuschlag für Geringverdiener: Wie Familien an der Bürokratie scheitern | Video verfügbar bis 18.10.2018 | Bild: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

– Der Kinderzuschlag soll verhindern, dass Geringverdiener mit Kindern Hartz IV beantragen müssen.
­– Doch die Beantragung ist so komplex, dass Betroffene wie Experten daran scheitern.
– Politikerinnen sehen Nachbesserungsbedarf, auch die aktuelle Familienministerin.
– Offen bleibt, ob die neue Regierung die Beantragung des Kinderzuschlags vereinfacht.

Ein Zehn-Euro-Schein hängt an einer Wäscheleine zwischen einem Babysöckchen und einem Nuckel.
Der Geringverdienerzuschlag soll eigentlich Familien unterstützen.  | Bild: Imago

So gut es geht, versucht Familie Puchner aus der Nähe von Chemnitz über die Runden zu kommen. Die Mutter ist mit der Jüngsten in Erziehungszeit, der Vater verdient als Metallfacharbeiter wenig. Für solche Geringverdiener soll der sogenannte Kinderzuschlag helfen. Er wird zusätzlich zum Kindergeld gezahlt. Doch die Puchners scheitern regelmäßig am komplizierten Gesetz – und das macht Melanie Puchner wütend:

"Es sieht nach außen so aus, als würde unsere Politik etwas dafür tun, aber die Realität sieht anders aus."

Gut gemeintes Bürokratiemonster

Der Kinderzuschlag war ein Lieblingsprojekt von Ex-Familienministerin Manuela Schwesig. Erst im letzten Jahr setzte sie eine Erhöhung  von 140 auf 170 Euro pro Kind durch, "damit Eltern, die jeden Tag fleißig arbeiten, eben nicht in Hartz IV rutschen, weil sie Kinder haben", lautete ihr Versprechen damals.

Eine Familie arbeitet im Garten.
Familie Puchner ist schon zweimal beim Beantragen des Kinderzuschlags gescheitert.  | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

Das klingt besser als es ist. Zweimal haben die Puchners nämlich schon den Antrag gestellt, um die 340 Euro für die zwei Kinder zu bekommen. Jedesmal musste sie acht Seiten sowie diverse Zusatzformulare zu Versicherungen, Miete, Unterhalt und vieles mehr ausfühlen. Der Antrag ist ein wahres Bürokratiemonster, komplizierter als eine Steuererklärung. Doch jedesmal kam eine Ablehnung mit der Begründung, ihr Gesamtbedarf sei gedeckt. Melanie Puchner kann das nicht verstehen, denn, eigentlich müssten die Eltern das Geld bekommen:

"Dass dieser Kindergeldzuschlag so undurchschaubar gestaltet ist – und ich sag mal, wir haben jetzt nur zwei Kinder, es gibt Familien mit mehreren Kindern – dass das so undurchsichtig ist, das macht einen wahnsinnig wütend."

Wenig hilfreiche Hilfe

Der Antrag auf Kinderzuschlag mit Merkblatt, auf dem eine lachende Familie abgebildet ist-
Trotz des Merkblatts ist den meisten beim Ausfüllen des Antrags nicht zum Lachen.  | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

Selbst das Merkblatt, das Eltern auf 26 Seiten erklären soll, wie der Antrag auszufüllen ist, steckt voller komplizierter Berechnungen, Erläuterungen und Fachbegriffe. Es wirft eher neue Fragen auf, als zu helfen. Was sollen Eltern etwa mit einem Satz wie „Die Bemessungsgrenze ist die Summe der pauschalierten Bedarfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes“ anfangen? Was er bedeutet und wie sich die Bemessungsgrenze nun konkret berechnen lässt, bleibt wohl für die meisten Eltern undurchschaubar.

Selbst Experten scheitern

der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Holger Bonin vom Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA)
Selbst Experte Prof. Holger Bonin hält die Beantragung für zu kompliziert.  | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

Prof. Holger Bonin vom Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) beschäftigt sich seit Jahren mit dem Kinderzuschlag. Doch selbst der Wirtschaftswissenschaftler kann nicht einfach erklären, wann Familien den Zuschlag nun bekommen und wann nicht. Für ihn ist die Reaktion betroffener Eltern wie Melanie Puchner daher nachvollziehbar:

"Für die Betroffenen  ist das etwas, das zu großer Frustration führt, was auch zu dem Eindruck führt, dass der Sozialstaat sie im Stich lässt, dass man sie übers Ohr hauen möchte."

Grenzen nach oben und unten

Konkret ist es so, dass 70 Prozent der Eltern, die rechnerisch einen Anspruch hätten, den Zuschlag überhaupt nicht erhalten. Das liegt unter anderem auch daran, dass das Familieneinkommen in einem bestimmten Korridor liegen muss: Es muss über einer Mindestgrenze und unter einer Höchstgrenze liegen. Diese Grenzen müssen für jede Familie neu errechnet werden und sind von vielen Variablen abhängig.

Dass dieses Verfahren einem Glücksspiel gleicht, erlebt die achtköpfige Familie Gollner aus Mülsen in Sachsen seit Jahren. Die Mutter ist zu Hause, der Vater, ein gelernter Schlosser, verdient wenig. Alle drei bis sechs Monate müssen die Eltern den bürokratischen Aufwand auf sich nehmen und einen neuen Antrag stellen. Doch das Ergebnis ist jedesmal ungewiss: Mal bekommen sie den Zuschlag für ihre sechs Kinder, dann mal wieder nicht.

Druck statt Hilfe

So wurde der Kinderzuschlag zum Beispiel schon gestrichen, weil der Vater eine Prämie bekommen und somit ein paar Euro zu viel verdient hatte. In solchen Fällen bekommt die Familie dann sogar eine Rückzahlungsaufforderung vom Amt. Anstatt Unterstützung zu erhalten, wird der Druck sogar noch erhöht, wie Jens Gollner erklärt:

"Und dann ein Zahlungsziel von acht Tagen hat, dann muss die Summe in voller Höhe zurückgezahlt sein! Es ist ja nicht so, dass man das für irgendeinen Luxus ausgibt. Es ist für das alltägliche Leben gedacht, man hat es also nicht beiseitegelegt, um es dann irgendwann wieder zurückzahlen zu können."

Solche Rückzahlungsaufforderungen sind für die Familie leider keine Seltenheit. In den vergangenen Jahren bekamen sie insgesamt sieben davon.

Das bizarrste Erlebnis mit dem Kinderzuschlag hatten die Gollners, als ihr Jüngster geboren wurde. Als der Vater zwei Monate Erziehungszeit nahm, wurde das Geld auf einen Schlag ausgezahlt. Dadurch aber war ihr Anspruch auf Kinderzuschlag im ersten Monat gleich wieder ausgeschlossen, weil sie zu viel Einkommen hatten. Im zweiten Monat bekamen sie den Zuschlag nicht, weil sie die Mindesteinkommensgrenze nicht erreicht hatten. Jens Gollner ist frustriert:

"Das ist bitter und man empfindet es als ungerecht, aber man kann sich dem nicht widersetzen. Man hat keine Handhabe, man kann nichts dagegen tun."

Grüne fordern sanften Übergang

die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen)
Die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) fordert eine Vereinfachung des Kinderzuschlags. | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

Wegen dieser Ungerechtigkeiten kämpft die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner um eine Vereinfachung des Kinderzuschlages. Sie fordert unter anderem, "dass man mit diesem absurdem System, wo ein Euro dazu führt, dass man wieder alles verliert, endlich aufhört, dass man da einen sanften Übergang bekommt und von der Abbruchkante wegkommt. Das wäre dringend nötig, weil dann auch nicht so viele Eltern Angst haben, dass sie es wieder verlieren und zurückzahlen müssen, wenn sie nur ein bisschen über der Einkommensgrenze liegen."

Auch Familienministerin will nachbessern

Familienministerin Katarina Barley (SPD)
Familienministerin Katarina Barley (SPD) sieht Nachbesserungsbedarf | Bild: Mitteldeutscher Rundfunk

Mittlerweile hält selbst das zuständige Familienministerium die eigene Ausgestaltung des Gesetzes  für verfehlt. Die aktuelle Familienministerin Katarina Barley (SPD) gibt zu:

"Das ganze System ist im Moment völlig absurd. Wir müssen dringend Kindergeld und Kinderzuschlag zusammenlegen zu einer Leistung: nur eine Stelle, bei der beantragt werden muss, nur ein Formular. Und dann muss man eben diese Leistung, wenn Berufstätigkeit vorliegt, wenn Geld verdient wird, langsam abbauen, langsam abschmelzen lassen und nicht mit einem Schlag an einer Abbruchkante, ganz oder gar nicht."

Das klingt so, als könnte es für Familien wie die Gollners endlich einfacher und gerechter werden. Nur ist die Familienministerin demnächst ihren Job los, da ihre Partei wohl in die Opposition geht. Und die CDU will lieber das Kindergeld für alle erhöhen, statt den Kinderzuschlag zu verändern. Schlechte Aussichten also für Familien mit geringem Einkommen.

Autorin: Christiane Cichy

Stand: 18.10.2017 23:00 Uhr