SENDETERMIN Mi, 16.05.18 | 21:45 Uhr | Das Erste

Schuldenkrise: Ist die Gefahr vorüber?

PlayEine Installation mit dem Euro-Zeichen steht vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main
Schuldenkrise: Ist die Gefahr vorüber? | Video verfügbar bis 16.05.2019 | Bild: dpa

Inhalt in Kürze:

– Überall in der EU verzeichnet man Wirtschaftswachstum, sogar in Griechenland. Die Staatsverschuldung sinkt bei den meisten Ländern ebenfalls leicht.
– Es ist zu erwarten, dass die EZB die Zinsen wieder anhebt. 
– Experten gehen auf "Plusminus"-Anfrage davon aus, dass auch dann unmittelbar keine neue Krise droht.
– Doch: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) steht zwar bereit, dennoch sind weitere Reformen sind nötig. 
– Welche Maßnahmen sinnvoll sind, das steht noch zur Diskussion.

Ob in Spanien, Portugal, Irland, Italien oder anderswo in Euro-Land - überall kann man sich derzeit über Wirtschaftswachstum freuen. Und nicht nur das: 2018 werden wohl erstmals alle Euro-Staaten nicht mehr neue Schulden machen, als sie dürfen, nämlich drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ist die Schuldenkrise damit Spuk von gestern?

Rückblick

Griechenland-ABC Schuldenschnitt
2009: Griechenland gerät in die Schuldenkrise.  | Bild: pa

2009 läuft die griechische Staatsverschuldung aus dem Ruder. Bald droht auch Irland, Portugal und Spanien der Bankrott. Die Banken fürchten um ihr Geld und wollen den Staaten kein Geld mehr leihen. Dann greifen die Staatschefs ein. Sie helfen den bedrohten Ländern mit Milliardenkrediten und schaffen einen Rettungsschirm. Trotzdem geraten die Finanzmärkte in Panik. Sie befürchten: Sollten Schuldenstaaten die Staatsanleihen, die die Banken gekauft haben, nicht mehr zurückzahlen, gehen die Geldhäuser Pleite. Sogar das Ende des Euro wird befürchtet. Erst Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), erreicht die Wende. Die EZB senkt die Zinsen schrittweise auf null Prozent. Die Banken erhalten billige Milliarden-Kredite. Daraufhin beruhigen sich die Finanzmärkte.

Griechenland

Perkles Neotis ist Gastwirt in Griechenland.
Perkles Neotis ist Gastwirt in Griechenland und sieht die Probleme in seinem Land.  | Bild: Das Erste

Heute verzeichnet Griechenland Wachstum. Die vier größten Banken haben gerade den Stresstest der Europäischen Zentralbank bestanden. Die Regierung will keine weiteren Gelder mehr aus dem Rettungsprogramm. Doch bei Perikles N., einem griechischer Hotelier, kommt die Erholung nicht an: Nach meiner Erfahrung ist alles noch schlechter geworden. Unser Einkommen ist geringer, weil wir jedes Jahr mehr Steuern zahlen müssen."Auch Experten beobachten: Neben den hohen Steuern lähmen immer noch Überbürokratie und lange Rechtswege die Wirtschaft Griechenlands. Und die Staatsschulden sind zwar gesunken, aber nach wie vor hoch.

Staatsschulden im Euroraum

Weniger Schulden in dem meisten Euro-Ländern.
Weniger Staatsverschuldung in dem meisten Euro-Ländern. | Bild: Das Erste

In den meisten Euro-Ländern sinkt der Schuldenstand bis 2019 leicht. Die vom EU-Fiskalpakt erlaubte Grenze von höchstens 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden allerdings mehr als die Hälfte verfehlen. Außerdem helfen die Null-Prozent-Zinsen der Europäischen Zentralbank derzeit, denn dadurch sind auch die Zinsen niedrig, die die Staaten für ihre Kredite zahlen müssen. Und die gute Konjunktur sorgt für hohe Steuereinnahmen. Rechnet man diese besonders günstigen Einflüsse aus den Haushalten der Euro-Staaten heraus, liegen die Staatsdefizite durchschnittlich über der EU-Fiskalpakt-Grenze von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und steigen seit 2017 wieder.

Wenn die Zinsen steigen

Im nächsten Frühjahr könnte die EZB die Zinsen wieder anheben.
Im nächsten Frühjahr könnte die EZB die Zinsen wieder anheben. | Bild: Das Erste

Die EZB wird die Zinsen wieder anheben. Es gibt Vermutungen, dass es im nächsten Frühjahr soweit sein wird. Könnten dann hoch verschuldete Euroländer ins Straucheln geraten? Prof. Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, beruhigt. Er weist darauf hin, dass für die Finanzierung der Staatsverschuldung die langfristigen Zinsen ausschlaggebend sind. Für die erwarte er keinen starken Anstieg, deshalb seine Einschätzung: "Das ist etwas, was auch Staaten wie Italien ganz gut verkraften können, denn Italien hat ja noch eine ganze Reihe von alten Schulden, die sehr hochverzinslich sind, wenn sie die jetzt wieder neu finanzieren müssen, selbst zu Zinsen, die ein oder zwei Punkte höher sind, ist das immer noch etwas, was die Zinsbelastung in Italien eher noch zurückführt."

Der Präsident des Ifo-Instituts, Prof. Clemens Fuest warnt dagegen: Wenn die Preise in der Eurozone unterschiedlich schnell steigen, steckt die EZB bei der Bekämpfung dieser Inflation in einer Zwickmühle. "Schlecht wäre es, wenn die Inflation im Kern der Eurozone steigt, also in Deutschland und Frankreich, und im Durchschnitt dann die EZB die Zinsen erhöht, die Länder, die hoch verschuldet sind, jedoch keine Inflation haben, aber hohe Zinsen. Dann würde es gefährlich, dann würden die irgendwann in Schwierigkeiten kommen," so Clemens Fuest.

Wie gut ist der Euroraum auf Krisen vorbereitet?

Eine Installation mit dem Euro-Zeichen steht vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main
Wie gut ist Europa auf kommende Krisen vorbereitet? | Bild: dpa

Für Panik vor steigenden Zinsen gibt es im Euroraum derzeit also keinen Grund. Aber dass es nochmal zu Schuldenkrisen kommen könnte, lässt sich nicht ausschließen. Doch die EU und die Euro-Staaten haben in den vergangenen Jahren schon eine Menge unternommen, um eine neue Krise zu verhindern: Die EU-Kommission überwacht die wirtschaftliche Entwicklung und die Staatshaushalte der Länder genauer, etwa mit dem Fiskalpakt. Die Banken müssen mehr Eigenkapital vorhalten und werden strenger überwacht, damit sie nicht mehr mit Staatsgeld gerettet werden müssen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) steht bereit, um Eurostaaten notfalls mit Milliarden zu retten. Doch weitere Reformen sind notwendig. Die Euro-Regierungschefs wollen beim Euro-Gipfel im Juni zusätzliche Maßnahmen beschließen.

Weitere Reform-Vorschläge

Die EU-Kommission möchte aus dem ESM einen Europäischen Währungsfonds EWF schaffen, der im Notfall Staaten schneller Kredite geben kann. Und Frankreichs Präsident Macron schlägt vor: Geht eine Bank pleite, sollen alle Geldhäuser der Euro-Zone gemeinsam für die Ersparnisse der Kunden geradestehen - damit Staaten Pleitebanken nie mehr mit Steuergeld retten müssen. Die Bundesregierung verhält sich bisher aber eher zögerlich. Dahinter steht die Furcht, dass Steuerzahler und Banken noch mehr für andere Euroländer haften müssten.

Peter Bofinger, Wirtschaftsweise
Peter Bofinger, Wirtschaftsweise | Bild: Das Erste

Dagegen argumentiert der Wirtschaftsweise Peter Bofinger, mehr Rechte der EU-Kommission bei Steuern und Ausgaben würden den Euro sogar vor neuen Krisen schützen: "Wenn man wirklich diese Währungsunion hundert Prozent krisensicher machen will, dann müsste man einen großen Schritt in Richtung politischer Integration machen. Dann müssten die Länder also bereit sein, fiskalische Kompetenzen auf die Europäische Ebene abzugeben. Dann könnte man auch daran denken, eine Gemeinschaftshaftung vorzunehmen für die ausstehenden Anleihen. Aber wie gesagt, das würde einen sehr, sehr großen Schritt erfordern, den ich im Augenblick nicht für realistisch halte."

Clemens Fuest, Ifo-Chef
Clemens Fuest, Ifo-Chef | Bild: Das Erste

Ifo-Chef Clemens Fuest hält demgegenüber die Staatsanleihen, die Banken gekauft haben, für das vordringlichste Problem. Er plädiert dafür, dass neue Regeln verhindern sollten, dass Banken ihren Heimatländern weiter so hohe Kredite einräumen wie bisher. Denn sonst könnten die Staaten wieder in Zugzwang geraten: "In der nächsten Krise würden wir dann feststellen, oh je, ein großes Land kommt ins Rutschen, die Banken sind ja immer noch vollgeladen mit Staatsanleihen. Wollen wir eine Bankenkrise wie 2008 wiederholen? Nein, wollen wir nicht. Dann wird also auch die deutsche Politik sagen: Not kennt kein Gebot. Man wird alle Regeln über Bord schmeißen und wieder große Summen ausrufen, mit denen die deutschen Steuerzahler haften."

Fazit

Neue Schuldenprobleme in Griechenland werden Europa nicht mehr so erschüttern, wie vor acht Jahren. Wirklich krisensicher ist die Eurozone aber noch nicht. Wie sie das werden kann, darüber wird in den kommenden Monaten noch gestritten werden.


(Bericht: Katharina Adami, Sebastian Hanisch)
(Stand: Mitte Mai 2018)

Stand: 17.05.2018 12:38 Uhr