SENDETERMIN Mi, 29.03.17 | 21:45 Uhr | Das Erste

Altersarmut

Große Koalition spart bei Menschen mit Erwerbsminderung

Altersarmut | Video verfügbar bis 29.03.2018

Etwa jeder Fünfte Neu-Rentner in Deutschland bezieht Erwerbsminderungsrente, kann aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten. Das Problem: Die Rente ist nicht besonders hoch, viele Menschen fallen unter die Armutsgrenze. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat nun vollmundig angekündigt, dass sie die Situation der Erwerbsminderungsrentner durch ihre Reform verbessern würde.

Armutsfalle Erwerbsminderungsrente

Grafik Erwerbsminderungsrente
Ist die Reform der Erwerbsminderungsrente ausreichend?

Jeder Besuch beim Bäcker ist für Elke L. seit Jahren Luxus. Sie ist zu krank zum arbeiten, erhält seit neun Jahren Erwerbsminderungsrente. Von ihrer Rente bleiben ihr gerade mal 90 Euro pro Monat, wenn man Fixkosten wie Miete und Strom abzieht. Eine Nussecke vom Bäcker kann sie sich nur selten leisten. Sie berichtet: "Ich bin auch ein Selbstversorger. Ich hole mir auch schon mal Früchte aus dem Wald oder meine Tochter hat Obstbäume, dann brauche ich das auch nicht mehr zu kaufen. Es ist nur so erniedrigend. Ich bin nicht bewusst in meine Situation reingekommen und ich fühle mich da auch vom Staat absolut im Stich gelassen."

Dabei hat Elke L. 27 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt, in einer Fabrik hat sie Stoßdämpfer zusammengeschraubt, körperliche Schwerstarbeit. Als dann ihr 14 Monate alter Sohn starb, fiel sie in eine schwere Depression. Seitdem ist sie erwerbsunfähig.

Viele der rund 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner in Deutschland stecken in der Armutsfalle. Sozialverbände kritisieren schon lange: Weil die Erwerbsminderungsrente so niedrig ist, landen viele Betroffene in der Grundsicherung, obwohl sie Jahrzehnte gearbeitet haben.

Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverband VdK
Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverband VdK

Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverband VdK, erläutert: "Wir stellen fest, dass Erwerbsminderungsrente ganz klar ein Armutsrisiko ist. Das führt dazu, dass Menschen sich immer mehr einschränken müssen. Immer sind sie da auf die Fürsorge angewiesen und das ist für einen erwachsenen Menschen eine sehr unbefriedigende und demütigende Situation. Sie müssen immer bitten."

Bringen Reformen Verbesserungen?

Andrea Nahles, Bundesarbeitsministerin
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles stellt die Reformpläne vor

Genau das will die Bundesregierung eigentlich beenden und verspricht mit ihrer neuen Rentenreform Verbesserungen. "Erstes Ziel, die Hauptursachen für Altersarmut beseitigen", so äußert sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles dazu.

Das weckt auch bei Elke L. und vielen anderen Erwerbsminderungsrentnern Hoffnung. Schließlich rühmt die Ministerin ihre Neuerungen als großen Wurf. Für die Betroffenen werde es eine spürbare Erhöhung geben, durch eine Verlängerung der so genannten Zurechnungszeit.

Im Schnitt sind Erwerbsminderungsrentner heute 50 Jahre alt. Sie erhalten dann so viel Rente, als hätten sie bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet, auch wenn sie viel früher aus ihrem Job ausgeschieden sind.

Grafik: Längere Zurechnungszeiten
Die Zurechnungszeiten sollen verlängert werden, für künftige Rentner

Jetzt soll die Zurechnungszeit auf 65 Jahre erhöht werden, allerdings nur schrittweise bis 2024. Das bringt am Ende 50 Euro mehr Rente pro Monat.

Für Sozialwissenschaftler Prof. Stefan Sell von der Universität Koblenz ist das eine Mogelpackung: "Die Politik verkauft die Erhöhung der Zurechnungszeit bei den Erwerbsminderungsrentnern ja als eine Verbesserung. Dabei ist es faktisch gesehen nichts anderes als ein Hinterherhecheln hinter der allgemeinen Entwicklung eines höheren Renteneintrittsalters. Wir haben da ja schon die schrittweise Einführung der Rente mit 67. Es wird schon über noch höhere Eintrittsalter in die Rente diskutiert. Und jetzt zieht man die Erwerbsminderungsrentner quasi hinten mit und das verkauft man jetzt als besondere Verbesserung."

Nur für Neurentner

Dazu kommt: All jene, die wie Elke L. bereits seit Jahren Erwerbsminderungsrente beziehen, werden nicht einmal von der mageren Erhöhung von 50 Euro profitieren, denn die "verbesserte" Erwerbsminderungsrente soll nur für Neurentner ab 2018 gelten. Elke L. geht also leer aus und ist enttäuscht: "50 Euro im Monat wären 600 Euro im Jahr, die ich mehr hätte. Dann könnte ich mir vielleicht einen kleinen Luxus leisten. Eine kulturelle Veranstaltung besuchen oder dass es zwei Mal die Woche Fleisch gibt. Oder zwei Mal in der Woche die Nussecke holen. Aber ich bekomme die 50 Euro ja nicht. Ich fühle mich belogen und betrogen."

Warum schließt die geplante Gesetzesänderung Menschen wie Elke L. aus?

Sozialwissenschaftler Prof. Stefan Sell von der Universität Koblenz
Prof. Stefan Sell kritisiert die Reformpläne als unzureichend

Die Bestandsrentner einzubeziehen, das ist der Bundesregierung zu teuer. 3,2 Milliarden Euro werden die geplanten Verbesserungen der Erwerbsminderungsrente kosten. Nicht viel, im Vergleich zu anderen Teilen des Rentenpaketes bestätigt Sozialwissenschaftler  Prof. Stefan Sell: "Wenn man sich anschaut, wo die Milliarden gerade hinverteilt werden, ob das die Rente mit 63 war für einige wenige Jahrgänge oder die Mütterrente, jetzt die Ost-West-Renten-Angleichung. Das sind ja gewaltige Milliarden-Beträge. Für die Erwerbsminderungsrente fällt quasi nur ein Krümel ab."

Wie ernst meint es die Bundesarbeitsministerin also mit der Bekämpfung der Altersarmut? Das hätten wir Andrea Nahles gerne gefragt.

Mehr als drei Wochen hat sich Plusminus um ein Interview zu diesem Thema bemüht. Doch die Ministerin hat für unsere Fragen angeblich keine Zeit und lässt nur schriftlich antworten. Bestandsrentner würden prinzipiell nicht berücksichtigt, weil: "…Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich nur für neu beginnende Rentner erfolgen."

Gegen das Armutsrisiko von 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentnern tut die Bundesregierung also nichts.

"Die Menschen sind unverschuldet in diese Situation gekommen. Sie sind krank, sie haben keine Chance mehr ins Erwerbsleben einzusteigen. Deswegen fordern wir, da muss auch etwas geschehen für die so genannten Bestandsrentner, also die schon eine Rente haben", so Ulrike Mascher vom Sozialverband VdK.

Elke L. ist von der Reform bitter enttäuscht. Zusätzliche Grundsicherung vom Staat will sie nicht in Anspruch nehmen, Stattdessen versucht sie mit ihrem Hobby Häkeln etwas Geld dazu zu verdienen. Ihre handgemachten Produkte verkauft sie im Internet. Damit kommt sie gerade so über die Runden.

Stand: 30.03.2017 16:59 Uhr