Griechenland

Warum die Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig wird

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Schrumpfende Wirtschaft, Rekord-Arbeitslosenzahlen, immer neue Schulden: Griechenland kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. Damit das Land überhaupt noch Kredite bekommt, hat es sich gegenüber seinen Geldgebern EU, EZB und IWF verpflichtet, zahlreiche Strukturreformen einzuleiten. Die sollen die Wettbewerbsfähigkeit des Landes verbessern. So sollen viele Berufsgruppen, für die bisher strikte Zugangsbeschränkungen galten, "geöffnet" werden. Viele Gesetze sind bereits in Kraft - doch wie sieht es in der Praxis aus?

Die versprochene "Öffnung" der Berufe - nur auf dem Papier

Dimitris Karavas wollte in seinem Heimartort Grammatiko bei Athen ein Taxiunternehmen gründen. Denn angeblich steht das Gewerbe jetzt jedem offen, und in seinem Ort gibt es nur zwei Taxis. Doch mittlerweile hat Dimitris Karavas aufgegeben: "Ich hätte gerne eine Taxi-Lizenz auf meinen Namen, als Selbständiger, aber die Liberalisierung, die sie uns versprochen haben, hat nie stattgefunden."

Dabei könnte ein Ort wie Grammatiko Unternehmensgründer gebrauchen - wie Griechenland insgesamt auch. Trotzdem bekommt Dimitris Karavas keine Taxilizenz vom Staat. Zwar hat das griechische Parlament beschlossen, den Zugang zu rund 150 Berufen freizugeben. Doch diese Reform gibt es nur auf dem Papier, so hat es zumindest Dimitris Karavas erfahren: "Ich bin traurig, weil ich in diesem Land den Beruf nicht ausüben kann, den ich will. Hier hat man keine Rechte."

In Grammatiko wird es daher weiterhin nur zwei Taxis geben - gut für die jetzigen Lizenzinhaber, schlecht für die griechische Wirtschaft, erläutert Prof. Dr. Clemens Fuest von der Universität Oxford: "Lizenzen beschränken die Mengen; sie verhindern, dass Leute in den Markt eintreten können; sie beschränken den Wettbewerb. Doch Wettbewerb ist ganz wichtig dafür, dass die Wirtschaft funktioniert. Ohne Wettbewerb werden zu wenig Produkte angeboten und die sind dann auch noch zu teuer."

Staatliche festgesetzte Gewinnspannen statt Konkurrenz

Ein weiteres Beispiel: Kleine Apotheken wie die von Giorgios Soupas gibt es in Griechenland in großer Zahl. Kein Wunder: Der Staat garantiert den Apothekern nach wie vor ein Mindesteinkommen. Noch dazu gibt es ein System fester Preise und Gewinne.

Der griechische Wirtschaftswissenschaftler Dr. Aggelos Tsakanikas von der Stiftung für Wirtschafts- und Industrieforschung kritisiert solche Pfründe: "In Griechenland gibt es in einigen Bereichen, etwa bei den Apotheken, bestimmte Gewinnspannen, die vom Staat festgesetzt werden. Das bedeutet, der Staat legt die Höhe der Gewinne per Gesetz fest, was dazu führt, dass Wettbewerb nicht richtig funktionieren kann."

Griechische Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig

Die Folge: Obwohl die Löhne sinken, sind die Preise für Dienstleistungen und Waren immer noch hoch; das Land ist damit weiterhin nicht wettbewerbsfähig. So ist der Preisindex für selbst erzeugte Waren, der sogenannte BIP-Deflator, laut Daten des IWF in Deutschland seit dem Jahr 2000 um rund 14 Prozent gestiegen. In Griechenland dagegen verteuerte sich das Preisniveau für Waren und Dienstleistungen im gleichen Zeitraum um 40 Prozent. Und: Laut Prognose des IWF werden in Griechenland die Preise in den kommenden beiden Jahren kaum sinken.

Trotz Rezession und sinkender Löhne wird Griechenland daher kaum wettbewerbsfähiger. Anders die Situation im ebenfalls krisengebeutelten Irland. Dort gingen Löhne und andere Preise seit Ausbruch der Krise deutlich zurück.

Bürokratie-Kosten

Auch die Bürokratie treibt in Griechenland die Kosten für Unternehmen nach oben: Joannis P. erzählt, er habe acht Monate gebraucht, um eine Tankstelle zu übernehmen. Dabei sollte die An- oder Ummeldung eines Gewerbes nun eigentlich an einem Tag möglich sein. Auch diese Reform gibt es offenbar nur auf dem Papier.

Und noch ein Beispiel: Tauchlehrer Giorgios kann ebenfalls nicht auf angeblich bereits umgesetzte Reformen zählen. Eigentlich sollte die Verlängerung seiner Lizenz jetzt nichts mehr kosten. Doch statt wie früher für eine Lizenz verlangt die zuständige Küstenwache jetzt von ihm genau so viel Geld für ein "Zertifikat". Giorgios Pritsis ist empört: "Das gleiche Verfahren, der gleiche Geldbetrag. Das Ganze hat jetzt einfach einen anderen Namen."

Bericht: Josef Streule / Johannes Thürmer
Stand: Anfang Oktober 2012

Dieser Text informiert über den Fernsehbeitrag vom 10.10.2012. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

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