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Die deutschen Dax-Unternehmen haben im vergangenen Jahr mehr als 100 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Trotzdem greifen die Großkonzerne hemmungslos in die Taschen der Steuerzahler und besorgen sich immer ungenierter staatliche Fördergelder - für durchaus zweifelhafte Projekte.
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Bildunterschrift:
Subventionen trotz Milliarden-Gewinnen
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Nils - ein kleiner Elektro-Flitzer mit nur einem Sitz und Flügeltüren - präsentiert von VW im vergangenen Herbst. Die Kosten für den süßen, kleinen Nils trägt ein Weltkonzern wie VW natürlich selbst; möchte man jedenfalls meinen. Doch wer in die Förder-Datenbank der Bundesregierung guckt, traut seinen Augen kaum: Der Steuerzahler hat das Fahrzeug subventioniert - und zwar mit mehr als 5 Millionen Euro.
Aber warum eigentlich? Volkswagen hat im vergangenen Jahr fast 16 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Auf unsere Anfrage erklärt VW, man gebe 7,2 Milliarden Euro für Forschung aus. Warum dann bitteschön noch staatliche Fördergelder, um den Prototypen eines Elektro-Einsitzers zu bauen? Lutz Goebel, Präsident des Verbands "Die Familienunternehmer" warnt, dass der Steuerzahler für Projekte aufkommt, die ohnehin durchgeführt werden: "Von solchen Förderprojekten für die Großindustrie halten wir nicht sehr viel. Die Konzerne nehmen diese Gelder einfach mit, weil sie bereitgestellt werden."
Die Kleinen schauen dagegen ziemlich dumm aus der Wäsche: Das Münchner Unternehmen Govecs zum Beispiel entwickelt Elektroroller. Mehr als 1.000 Fahrzeuge wurden schon verkauft. Staatliche Fördergelder für das Unternehmen - bisher Fehlanzeige, berichtet Thomas Grübel von GOVECS GmbH: "Wir haben uns schon zweimal für Entwicklungsgelder beworben und sind zweimal abgeschmettert worden."
Tja, große Unternehmen wie BMW haben es da offenbar deutlich einfacher: Der Konzern, der auch Motorräder baut, hat schon vor drei Jahren 1,3 Millionen Euro vom Staat bekommen für die Entwicklung eines Elektrorollers. Herausgekommen ist dabei aber lediglich eine Studie. Kaufen kann man den Roller leider nicht. Aber macht ja nix: Sicherheitshalber hat BMW jetzt noch mal Steuergeld für einen Elektroroller bekommen - und zwar rund 2,3 Millionen Euro. Auf Nachfrage will sich BMW dazu nicht äußern.
Für Thomas Grübel von der Firma Govecs ist das alles kaum nachvollziehbar: "Es ist sehr ärgerlich, dass wir als kleines Unternehmen an solche Fördergelder nicht rankommen. Wir könnten damit viel bewegen, in kurzer Zeit neue Produkte entwickeln, ein Team aufbauen. Wer weiß, ob es bei BMW ein Produkt je gibt, welches mit solchen Fördermitteln entwickelt wurde."
Auch der Technologie-Konzern Siemens hält gern die Hand auf bei staatlichen Subventionen. Derzeit fördert die Bundesregierung bei den Münchnern 131 Projekte mit insgesamt 124 Millionen Euro. So finanziert der Steuerzahler bei Siemens die Entwicklung besserer Generatoren. Dabei baut Siemens solche Geräte zur Stromerzeugung schon seit 150 Jahren.
Ist es wirklich sinnvoll, Produkte zu fördern, die es längst gibt? Prof. Henning Klodt vom Kieler Institut für Weltwirtschaft kritisiert diese Förderpraxis: "Der Staat sollte sich auf die Bereiche konzentrieren, in denen der Markt eben nicht für die notwendige Finanzierung sorgt, und das ist die Grundlagenforschung oder anders ausgedrückt, die Forschung, die nicht unmittelbar zur Produktion oder zur Marktreife führt. Dieses Grundverständnis geht aber in der Politik in den letzten Jahren immer stärker verloren."
Hinzu kommt: Von der staatlichen Projektförderung profitieren die Großkonzerne immer mehr. Eine systematische Auswertung der Förderdatenbank der Bundesregierung zeigt: Zehn große Dax-Konzerne (Bayer, BASF, BMW, Daimler, E.ON, Infineon, Linde, SAP, Siemens und Volkswagen) haben von 2004 bis 2007 insgesamt 268 Millionen Euro an Fördergeldern erhalten. In den vier Jahren von 2008 bis 2011 danach waren es schon 550 Millionen Euro - mehr als doppelt so viel.
Prof. Henning Klodt hat dafür eine einfache Erklärung: "Die Förderung konzentriert sich sehr stark auf größere Unternehmen, weil große Ministerialbürokratien gerne mit großen Unternehmensbürokratien zusammenarbeiten. Was dabei herauskommt, ist, dass kleinere Unternehmen es schwerer haben, an die Fördermittel heranzukommen."
Ein weiteres Beispiel: Derzeit unterstützt die Regierung den Dax-Konzern Infineon beim Bau besserer Induktionsherde. Solche Herde gibt schon lange. Sie verbrauchen weniger Energie als normale Geräte, könnten aber noch effizienter werden. Und deshalb fördert das der Staat beim Halbleiter-Hersteller Infineon jetzt mit mehr als 700.000 Euro. Dabei hat der Münchner Chip-Konzern im vergangenen Geschäftsjahr mehr als eine Milliarde Euro Gewinn gemacht. Für Lutz Goebel, Präsident des Verbands "Die Familienunternehmer" ist in erster Linie die Politik verantwortlich für diese Entwicklung: "Auch im Wirtschaftsministerium gibt es ganze Abteilungen, die nur Fördermittel bereitstellen. Sehr viele Politiker denken nur in Fördermittelkategorien. Stattdessen sollte man es den Unternehmen überlassen, selber zu entscheiden, wo sie investieren wollen."
Und dann ist da noch ein grundsätzliches Problem, wie sich am Beispiel von Brennstoffzellen-Autos zeigt. Serientauglich sind die Fahrzeuge trotz jahrelanger Förderung auch heute noch nicht. Trotzdem laufen die Subventionen von Autobauern und Energieversorgern einfach immer weiter. Kaum zu glauben: Mittlerweile wird bei Konzernen wie Daimler, Ford und Linde sogar die Öffentlichkeitsarbeit für Brennstoffzellen gefördert.
Für die Konzerne hat das einen Riesen-Vorteil: Mit dem Geld des Steuerzahlers können sie so dafür werben, dass es weiterhin staatliche Hilfen für Brennstoffzellen-Autos gibt. Also Subventionen, damit weiter Subventionen fließen. Eine klasse Idee! Leider nicht für den Steuerzahler. Übrigens: Unsere Anfrage dazu hat die Bundesregierung bis heute nicht beantwortet.
Bericht: Josef Streule
Stand: Anfang Oktober 2012
Dieser Text informiert über den Fernsehbeitrag vom 10.10.2012. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
