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Subventionen für Regionalflughäfen: Billigflieger profitieren

Flughafen (Bild: photos.com) Bild vergrößern bzw. verkleinern Bildunterschrift: Auf Regionalflughäfen werden teils Millionenbeträge versenkt ]
Sie heißen Easyjet oder Wizz Air, sogenannte Billigflieger. Seit einigen Jahren heben sie vom Flughafen Dortmund ab, zu Zielen in ganz Europa. Die Passagiere können sich freuen: Für sie ist Fliegen ein wahres Schnäppchen. In Dortmund jedenfalls sind die Fluggäste ganz begeistert: "Ich hab 27,99 bezahlt und find es wahnsinnig günstig. Das ist Hin- und Rückflugticket", so eine Passagierin. Ein anderer Fluggast: "30 Euro habe ich bezahlt, da bin ich zufrieden."

Flughafen macht dramatische Verluste

Dumm nur, dass der Flughafen Dortmund dabei massiv draufzahlt. Er machte im vergangenen Jahr 19,5 Millionen Euro Verlust. Geradestehen müssen dafür die Stadtwerke Dortmund, also die Stadt Dortmund und damit letztlich der Bürger. Rein rechnerisch zahlte jeder Dortmunder somit im vergangenen Jahr für die Verluste des Airports fast 34 Euro - das ist mehr, als ein günstiger Billigflug kostet.

Irgendwie irre: Denn trotz supergünstiger Tickets fliegen die Billigairlines auch noch hohe Gewinne ein. Könnte das mit den Verlusten des Flughafens zusammenhängen? Ja, meint zumindest die EU-Kommission. Sie wirft dem Flughafen Dortmund unzulässige Beihilfe zugunsten der Fluggesellschaften vor. Dortmund würde von den Airlines Gebühren verlangen, die unterhalb der tatsächlichen Kosten liegen. Das könnte sich der Flughafen nur leisten, weil die Stadtwerke die Verluste übernehmen.

Der Flughafen weist das zurück. Die Preise für Starts und Landungen wären "marktüblich". Doch was heißt das? Tatsächlich ist es längst üblich, Billigflieger mit niedrigen Gebühren zu locken. Sonst fliegen die einen Regionalflughafen gar nicht erst an. Dies bestätigt Guido Miletic vom Flughafen Dortmund sogar: "Das Problem ist, dass ein Flughafen sich nicht bewegen kann, aber ein Flugzeug kann sich bewegen. Das heißt, wenn sie die Preise über Marktniveau erhöhen, wird das Flugzeug abgezogen und an einem anderen Flughafen platziert."

Im Sog der Billigflieger

Von Dortmund gerade mal 70 Kilometer entfernt liegt der Flughafen Paderborn. Der Airport hat jahrelang Gewinne erwirtschaftet. Doch zuletzt wanderten viele Passagiere nach Dortmund ab. Also flog auch Paderborn in die roten Zahlen. Verlust im vergangenen Jahr: 1,5 Millionen Euro. Geradestehen müssen dafür die umliegenden Landkreise.

Über die Billigkonkurrenz im benachbarten Dortmund ärgert sich der Paderborner Landrat Manfred Müller deshalb sehr. Er hat ganz oben Beschwerde eingelegt, bei der EU-Kommission: "Die EU muss dafür stehen, dass die Entgelte, die von den Flughäfen genommen werden, dass die kostendreckend sind, dass sie nicht Dumpingpreisen entsprechen, dass man damit nicht Billigfliegern zuarbeitet, die Preise verlangen, die unter den Kosten liegen."

Ein neuer Konkurrent

Wieder nur rund 70 Kilometer von Paderborn entfernt entsteht aber schon der nächste Airport: In Kassel-Calden wird mit 271 Millionen Euro Steuermitteln derzeit ein nagelneuer Flughafen gebaut. Die Regionalpolitiker in Hessen wollten das so. Und niemand konnte sie hindern. Denn der Bau von Flughäfen ist Ländersache.

Der neue Flughafen in Kassel macht natürlich dem Nachbar-Airport in Paderborn Konkurrenz - zum Schaden beider Flughäfen, fürchtet der Paderborner Landrat Manfred Müller: "Das geht zu Lasten unserer Passagierzahlen. Aber das wird auch bedeuten, dass Kassel-Calden kaum in die schwarzen Zahlen kommen kann. Das war von vorneherein ein Millionengrab für den Steuerzahler."

Im April nächsten Jahres soll der Flughafen Kassel in Betrieb gehen. Eng werden wird es dort wohl nicht, denn aktuell sind pro Woche nur 12 regelmäßige Abflüge geplant. Der neue Airport wird daher noch lange am Tropf des Steuerzahlers hängen, wie Jörg Ries, Geschäftsführer des Flughafens Kassel, auch einräumt: "Wir gehen davon, dass wir spätestens 2018, 2020, je nach dem Angenommen-Werden im Markt, die positive schwarze Null schreiben können."

Verlustbringer "Regionalflughafen"

Und damit nicht genug: In ganz Deutschland haben Regionalpolitiker in den vergangenen Jahren ihre Flughäfen ausgebaut. Jetzt tobt ein ruinöser Konkurrenzkampf. Und wo man auch hinschaut: Viele Airports machen enorme Verluste, für die der Steuerzahler aufkommt:

So hat der Flughafen Friedrichshafen 2011 ein Defizit von 2,7 Millionen Euro erwirtschaftet. In Saarbrücken lag der Verlust bei 8,8 Millionen Euro. Im nur 30 Kilometer entfernten Zweibrücken liefen im vergangenen Jahr 4,9 Millionen Verluste auf. Der Flughafen Hahn verbuchte ein Minus von 10,6 Millionen Euro. Damit haben die Steuerzahler in Rheinland-Pfalz gleich zwei hohe Verlustbringer. In Nordrhein-Westfalen zahlten die Bürger in Dortmund (-19,5 Mio. Euro) und in Paderborn (-1,5 Mio. Euro) drauf. Auch die Flughäfen in Erfurt (-3,9 Mio. Euro) und Dresden (-8,3 Mio. Euro) fielen dem Steuerzahler 2011 zur Last. Im Norden flogen Rostock-Laage (-2,6 Mio. Euro) und Lübeck (-6,5 Mio. Euro) auch im vergangen Jahr wieder tief in die Miesen.

Flughafen zu "verschenken"

Ausgerechnet in Lübeck, der Stadt der Kaufleute, ist es besonders dramatisch: Die Hansestadt will ihren Flughafen unbedingt loswerden. Das ist aber gar nicht so einfach. Die Stadt bietet privaten Investoren jetzt sogar an: Sie bekommen den internationalen Flughafen - und dazu noch vier Millionen Euro oben drauf geschenkt. Nach dem Motto "Hauptsache weg" übernimmt Lübeck auch noch die Schulden des Airports, nämlich rund 40 Millionen Euro. Ach ja: Auch in Lübeck landete ein Teil der Steuergelder letztlich bei den Billigfliegern, meint die EU-Kommission. Sie wirft der Stadt Lübeck unzulässige Beihilfe "zugunsten der den Flughafen nutzenden Fluggesellschaften (Ryanair, Wizz Air und andere)" vor.

Lässt sich der Subventionswettlauf stoppen?

Bleibt noch eine Frage: Wie den irrsinnigen Subventionswettlauf stoppen? Dortmund fürchtet jetzt ein Machtwort aus Brüssel. Klar ist: Verlangt die EU die Rückzahlung staatlicher Hilfen, wäre der Flughafen sofort pleite. Die EU-Kommission will sich zu den Verfahren nicht äußern. In Dortmund hofft man zumindest auf eine Gnadenfrist.

Die müsste aber wirklich lang sein. Laut Geschäftsplan kann Dortmund als "Billigflughafen" nämlich erst in acht Jahren die Betriebskosten selbst decken. Supergünstig fliegen geht eben nur mit staatlicher Hilfe. Ein Schnäppchen für den Steuerzahler ist das jedenfalls nicht.

Bericht: Josef Streule
Stand: Ende November 2012

Dieser Text informiert über den Fernsehbeitrag vom 28.11.2012. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Sendetermin
Mi, 28.11.12 | 21:45 Uhr