SENDETERMIN Mi, 19.10.16 | 21:45 Uhr | Das Erste

Zu viele Stickoxide: Warum mehr als 80 Städten ein Fahrverbot für Diesel droht

Wo Fahrverbote für Dieselautos drohen | Video verfügbar bis 19.10.2017

Düsseldorf könnte bald für alle Dieselautos gesperrt sein. Ein Urteil verpflichtet die Stadt dazu, die Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Darum droht Dieselfahrzeugen ab 2018 in bestimmten Stadtteilen ein Fahrverbot, denn sie sind die wesentlichen Stickoxid-Emittenten.

Ein drohendes Fahrverbot ist natürlich ein Aufreger. Die einen verstehen nicht, warum man Dieselfahrzeuge erst gefördert hat und jetzt verteufelt. Andere haben sich bewusst dafür entschieden, weil Diesel preiswerter ist als Benzin. Doch die Aufregung der Autofahrer wird nicht viel bringen. Selbst die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütke schließt ein Fahrverbot nicht mehr aus:

"Gegenwärtig fehlt uns das entsprechende Verkehrsschild, das jeder versteht. Und wenn wir in diese Richtung weiter arbeiten, müssen wir über Ausnahmen für Handwerker zum Beispiel nachdenken"

Zumindest das Schilderproblem dürfte nicht so schwer zu lösen sein. Ganz anders sieht es mit den Grenzwerten für Stickoxide aus. Denn alle bisherigen Maßnahmen haben wenig bewirkt.

Abstimmungsbedarf aus gutem Grund

Ein Schild mit Umwltplaketten
Umweltzonen haben die Emission von Stickoxiden nicht reduziert.

Viel versprach man sich 2008 von der Einführung der ersten Umweltzonen. Dank dieser verringerte sich zwar die Rußbelastung, die Stickoxidgrenzwerte werden jedoch immer noch deutlich überschritten. Theoretisch könnte Düsseldorf gegen das aktuelle Urteil in Berufung gehen, doch das, so Regierungspräsidentin Lütke, "ist auch eine Frage der Abstimmung mit einer Landesregierung – und die läuft im Moment noch."

Dass Düsseldorf sich überregional abstimmen muss, hat einen besonderen Grund: In mehr als 80 Städten wird der Stickoxid-Grenzwert im Jahresmittel überschritten. Sechzehn wurden deswegen bereits verklagt. Für acht wurde bislang ein Urteil gefällt. In jedem Fall verloren die Städte, darunter München und Berlin.

Prof. Remo Klinger
Prof. Remo Klinger

Berlin zum Beispiel soll jetzt einen Luftreinhalteplan vorlegen. Hier hatte das Gericht ein Fahrverbot als "letzte Option" noch nicht festgelegt. Wenn aber Düsseldorf in Berufung geht, steigt das Risiko, dass Dieselautos aus allen betroffenen Städten ausgesperrt werden, auch aus Berlin, wie Prof. Remo Klinger, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, erläutert:

"Wenn das Bundesverwaltungsgericht diese Klage bestätigt und davon gehe ich aus, dann ist das ein Grundsatzurteil, das für ganz Deutschland und alle betroffenen Städte gilt. Diese Maßnahmen wären dann in allen Städten unverzüglich umzusetzen."

Geht Düsseldorf in Berufung, könnte solch ein Grundsatzurteil sogar recht schnell kommen. Denn das jetzt von der Deutschen Umwelthilfe erstrittene Urteil lässt ausdrücklich die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zu.   

Schadenersatz?

Ein Fahrverbot für Diesel in bis zu 80 Städten wäre natürlich eine Katastrophe für Dieselbesitzer. Millionen von Autos – selbst Neuwagen – würden massiv an Wert verlieren. Bleibt ihnen am Ende nur der Schrottplatz?

Verkehrsminister Alexander Dobrindt findet Fahrverbote falsch. Doch wie sieht es mit Schadenersatz für Besitzer von Dieselautos aus, wenn die Verbote nun per Gericht erzwungen werden? Dazu bekommen wir keine Stellungnahme. Solange aber sein Ministerium nicht dafür sorgt, dass auch neue Autos die Grenzwerte für Stickoxide einhalten, wird ein Diesel-Fahrverbot in Innenstädten immer wahrscheinlicher.

Autor: Michael Houben

Stand: 23.06.2017 01:17 Uhr

Sendetermin

Mi, 19.10.16 | 21:45 Uhr
Das Erste

Produktion

Diese Sendung wurde vom
Westdeutschen Rundfunk produziert.