SENDETERMIN Mi, 11.05.16 | 21:45 Uhr | Das Erste

Getarnter Lobbyismus – Wie die Industrie Bürgerinitiativen benutzt

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Lobbyismus - Wie die Industrie Bürgerinitiativen benutzt | Video verfügbar bis 11.05.2017

Sie treten ein für Ortsumgehungen, kämpfen für die Nutzung heimischer Rohstoffe. Engagierte Bürger, die scheinbar unabhängig demonstrieren. Bürgerinitiativen haben meistens einen guten Ruf. Das wissen auch Konzerne und Wirtschaftsverbände. Und nutzen Bürgerinitiativen für ihre eigenen Zwecke und Interessen. "Plusminus" über eine weitgehend unbekannte und intransparente Lobby-Strategie.

Theo Schlößer, Vorsitzender "Unser Revier"
Theo Schlößer, Vorsitzender "Unser Revier"

Ein Samstag im April im Örtchen Elsdorf: 150 Menschen haben sich versammelt - hier kämpft eine Bürgerinitiative für ihre Heimat.  „Unser Revier - Unsere Zukunft“ heißt die Initiative. Ihr Ziel: Den Wohlstand in der Region zwischen Köln und Aachen erhalten.

Theo Schlößer, Vorsitzender "Unser Revier": "Wir müssen schauen, dass die Region sich weiter entwickelt. Arbeitsplätze, die hier im Revier sind, sichern letztlich die Region."

Arbeitsplätze erhalten. Und deshalb setzt sich der Verein vehement für den Braunkohle-Abbau ein. Ungewöhnlich für eine Bürgerinitiative. Also fragen wir nach: Wer steckt eigentlich dahinter?

Erstaunlich: Der geschäftsführende Vorstand ist überwiegend mit aktiven oder ehemaligen RWE-Mitarbeitern besetzt. Was hat der Stromriese mit der Bürgerinitiative zu tun?

Auf unsere Anfrage distanziert sich RWE und behauptet: "Mitarbeiter oder ehemalige Mitarbeiter von RWE, die dem Verein angehören, tun dies als Privatleute und in persönlichem Interesse."

Dopplung Postfachanschrift  Bürgerinitiative Unser Verein und Bundesverbandes Braunkohle
Das gleiche Postfach

Wir finden weitere Verbindungen zur Kohlewirtschaft: Auf der Webseite findet sich als Anschrift der Bürgerinitiative eine Postfachadresse und das ist exakt dieselbe wie die des Bundesverbandes Braunkohle.

Theo Schlößer, "Unser Revier" und ehemaliger RWE-Mitarbeiter: "Das hat nichts mit der Tätigkeit des Verbandes zu tun. Da sind wir vollkommen autonom, autark."

Hat die Bürgerinitiative wirklich nichts mit der Braunkohle-Industrie zu tun? Tatsächlich wurde sie sogar von leitenden Mitgliedern des Bundesverbandes Braunkohle mit gegründet: Die ersten drei Unterschriften unter der Gründungs-Satzung aus dem Jahr 2015 – alles Namen aus der Geschäftsführung des Industrie-Verbandes.

Dirk Jansen vom BUND
Dirk Jansen, BUND

Diese Intransparenz hat Methode, meint Dirk Jansen vom Umweltverband BUND.

Dirk Jansen, BUND: "Das Image der Braunkohle ist denkbar schlecht bei der  Mehrheit der Bevölkerung. Und das war wohl das Argument, wo sich die Strategen gedacht haben, wir müssen versuchen, dem etwas entgegen zu setzen. Und mit "Unser Revier" hat man da die perfekte Tarnorganisation geschaffen."

Ulrich Müller von LobbyControl
Ulrich Müller, LobbyControl

Statt offen für ihre Interessen einzutreten, machen es Industrieverbände zunehmend verdeckt. Ulrich Müller von LobbyControl weiß warum:

Ulrich Müller, LobbyControl: "Also der Vorteil für Industrieverbände, wenn sie so verdeckte Konstruktionen nutzen ist ja, dass sie damit mehr Glaubwürdigkeit bekommen, oder sich erschleichen letztendlich. Weil man dann nicht mehr sofort sieht, wer dahinter steht und dann wirkt das in der Öffentlichkeit besser."

Das machen auch andere Industrieverbände.

Gisela Flögel von der Initiative “Stop B15”
Gisela Flögel, Initiative “Stop B15”

Beispiel Straßenbau: Seit Jahrzehnten wird darum gestritten, ob die B15 zwischen Regensburg und Rosenheim autobahnähnlich ausgebaut werden soll. Gisela Flögel ist Vorsitzende einer Bürgerinitiative, die das verhindern will:

Gisela Flögel, Initiative “Stop B15”: "Wir sind deswegen gegen diese Autobahn, weil sie nicht gebraucht wird, es gibt keinen Verkehr und sie zerstört die Landschaft."

30 Bürgerinitiativen sind gegen den Ausbau. Dafür gab es lange keine, bis plötzlich vor zwei Jahren „Pro b15“ auftaucht: Die neue Bürgerinitiative macht mächtig Wind: Homepage, Medienauftritte, Termin beim Bundesverkehrsminister.

Gisela Flögel, Initiative "Stop B15”: "Am meisten erstaunt hat uns, dass diese Initiative anscheinend über unbegrenzte Mittel verfügt. Sie konnte sich teure Zeitungsanzeigen leisten und hat eine professionelle Firma, die ihre Webseite gestaltet. Da muss schon was dahinter stecken."

Auf der Homepage erfahren wir: Die Bürgerinitiative finanziert sich durch Spenden an eine Gesellschaft zu Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung, kurz GSV.

Aber wer ist diese GSV? Offiziell hat der Verein das Ziel, die Verkehrsverhältnisse in Deutschland umweltgerecht zu verbessen. Ein ökologischer Verein etwa?

Unternehmen und Verbände im Vorstand der Fördergemeinschaft
Unternehmen und Verbände im Vorstand der Fördergemeinschaft

Wir finden heraus: Er hat dieselbe Adresse wie der Bayerische Industrieverband Steine und Erden - ein wichtiger Lobbyvertreter im Straßenbau. Im gleichen Gebäude sitzt auch eine sogenannte "Fördergemeinschaft". In deren Vorstand das Who is Who der Straßenbau-Lobby. Diese Unternehmen und Verbände finanzieren die Fördergemeinschaft und damit die GSV. Trotzdem behauptet die GSV, sie sei unabhängig.

Und auch der Bayerische Industrieverband Steine und Erden erklärt, dass die GSV "lediglich Mieter in der Hausgemeinschaft" sei und "keinerlei Funktion im Bayerischen Industrieverband inne hat."

Keinerlei Funktion? Dabei preist der Bayerische Industrieverband auf seiner eigenen Homepage die GSV sogar ausdrücklich als Teil seiner Lobbyarbeit an. Ziel ist es wohl, dass mehr Geld in den Straßenbau fließt.

Und damit ist die GSV sehr erfolgreich: Die Initiative Pro B15 ist nur eine von rund 150 Bürgerinitiativen, die die GSV fördert und unterstützt, sogar teilweise mit gegründet hat.

Ulrich Müller, LobbyControl: "Wenn man das mit der Straßenbau- und Asphaltindustrie anguckt, dann sieht man schon, dass sie ganz gezielt die Bürgerinitiativen für ihre Zwecke einspannen und dem versuchen eine Richtung zu geben. Und dann im Einzelfall gar nicht mehr so viel tun müssen. Aber trotzdem für eine große Wirkung für sich erreichen."

Harald Ruhl und Peter Mayer, BI Nordumgehung Jetzt!
Harald Ruhl und Peter Mayer, BI Nordumgehung Jetzt!

Auch ihnen hat die GSV ihre zweifelhafte Unterstützung angeboten: Harald Ruhl und Peter Mayer kämpfen im hessischen Karben für eine Umgehungsstraße - der Ortskern erstickt praktisch im Verkehr. Sie gründen die Bürgerinitiative „Nordumgehung jetzt“. Kurz darauf meldet sich die GSV.

Harald Ruhl und Peter Mayer, BI Nordumgehung Jetzt!: “Die wollten uns unterstützen, die haben uns Geld angeboten für unser Material."
"Vor allem die Kontakte in die Ministerien, so was hat uns natürlich gereizt. Warum die so gutherzig sind, das haben wir eigentlich auch nicht so richtig verstanden."

Erste Zweifel kommen auf, als sie den Vertrag sehen: Unterstützt werden nur Aktivitäten, die die GSV gut findet. Die Bürgerinitiative wird misstrauisch.

Harald Ruhl, BI Nordumgehung Jetzt!: "Nein, also wir konnten uns nicht abhängig machen von irgend so einer Vertretung, die andere Interessen im Hintergrund hat. Wir wären ja auch angreifbar geworden für andere."

Erfolgreich waren sie auch ohne die GSV: Inzwischen ist die Hälfte der Umgehungsstraße fertig.

Ob Kohleindustrie oder Straßenbau: Nur zwei Beispiele für intransparente Lobby-Strategien.

Ulrich Müller, LobbyControl: "Damit wird einfach die demokratische Abwägung von Interessen erschwert und die Öffentlichkeit getäuscht. Und das schadet letztendlich uns allen."

Zwei Bürgerinitiativen
Zwei Bürgerinitiativen - und wer dahinter steckt

Würden man erfahren, wer hinter mancher Bürgerinitiative steckt,  die Forderungen erschienen in einem ganz anderen Licht.

Stand: 16.06.2016 12:03 Uhr