SENDETERMIN Mi, 14.08.13 | 21:55 Uhr

Plusminus Wahlserie

Die Parteien und mein Geld - Euro

PLUSMINUS Wahlserie: Die Parteien und mein Geld - Euro | Video verfügbar bis 14.08.2014

Wahlserie

Wie wollen die Parteien die Euro-Schulden-Krise bewältigen

Der Euro und die Schuldenkrise. Hier geht es für uns alle um das meiste Geld. Was steht in den Parteiprogrammen und was erwarten die Bürger? Wir haben nachgefragt:

»Dass wir praktisch die anderen Länder so finanziert haben, das passt mir nicht.«
»Das Auftreten unserer Regierung sollte sehr viel forcierter sein. «

In allen Wahlprogrammen finden sich zwar Lösungs-Vorschläge. Aber sind die ausreichend? Ökonomie-Professor Peter Bofinger hat sich die Programme für Plusminus angeschaut. Er berät als Wirtschaftsweiser die Bundesregierung: "Die Eurokrise wird in allen Wahl-Programmen angesprochen. Aber es ist eben ein Thema neben anderen und es wird nicht der Bedeutung gerecht, die der Euro und die Eurokrise für Deutschland im Augenblick stellt."

Finanzexperte Max Otte stimmt hier trotz anderem Blickwinkel zu. Er hat die Finanzkrise genau vorhergesagt, berät nun Privat-Anleger: "Ich finde es schon erstaunlich, wie vage das Thema Eurorettung in den Wahlprogrammen behandelt wird. Anscheinend traut sich keine der Parteien so wirklich ran." Die zentrale Frage: Soll Deutschland mit gemeinsamen Schulden den Krisenländern helfen? Nein, sagen Union und FDP. Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke sind dafür. Der Finanzexperte Otte fasst zusammen: "Die eher linken Parteien sind für gemeinsame Schulden. Sie wollen Eurobonds, sie wollen einen Schuldentilgungsfonds. Sie machen hier sogar richtige Vorschläge, während die bürgerlichen Parteien dem skeptisch gegenüberstehen und sagen: Es reicht erst mal, was wir an Instrumenten haben."

Gewaltige Risiken für den Steuerzahler

Die SPD will gemeinsame Schulden in einem Schuldentilgungspakt. Die Grünen gehen noch einen Schritt weiter und werben zusätzlich für Eurobonds. Die Linke will die Staaten gleich über die Europäische Zentralbank finanzieren. Drei Instrumente – immer gemeinsame Schulden. Der Wirtschaftsweise Bofinger sagt: "Aus meiner Sicht ist die Eurobonds-Lösung die sinnvollere Lösung, weil es für einen so großen Währungsraum vernünftig ist, über einen großen gemeinsamen Anleihemarkt zu verfügen ähnlich wie das in den USA der Fall ist." Otte erläutert: "Die Hoffnung der gemeinsamen Schulden ist ja, dass damit sich die Südländer von der Krise lösen können und man wieder nach vorne schauen kann. Dann können die Schulden förmlich explodieren. Das ist das Risiko."

Deshalb lehnen Union und FDP all diese Vorschläge zu gemeinsamen Schulden ausdrücklich ab. Allerdings: Schon jetzt sind die Risiken für deutsche Steuerzahler gewaltig: 105 Milliarden Euro durch Hilfskredite an Krisenländer, 70 Milliarden wegen der Staatsanleihekäufe der EZB. Wie passt das zu den Wahlprogrammen? Otte erklärt: "Die Aussagen von Union und FDP, keine Schuldenunion, keine Transferunion, keine gemeinsamen Schulden sind ganz gezielt aufs bürgerliche Lager. Aber sie sind falsch, denn wir haben die Schulden- und Transferunion schon. Sie ist heimlich durch die Hintertür gekommen."

Kein mutiger Ansatz

Die Experten sind sich einig. Der Wirtschaftsweise Bofinger sagt: "Der Ansatz der Regierungsparteien ist nicht sehr mutig, man traut sich nicht der Öffentlichkeit die klaren Alternativen auf den Tisch zu legen." Beide Experten halten ein Auseinanderbrechen des Euros für die teuerste Lösung. Auch alle Bundestagsparteien wollen für den Erhalt des Euros kämpfen. Aber was passiert, wenn es einzelne Euro-Länder nicht schaffen? Bei Griechenland wird seit Jahren über eine Staatspleite diskutiert, bei Zypern seit Monaten. Zu diesem heiklen Thema machen CDU, SPD und Linke gar keine Vorschläge. Ausgerechnet FDP und Grüne wollen eine klare Insolvenz-Ordnung für Staaten. Richtig, so Finanzexperte Otte: "Ein geordnetes Insolvenzverfahren innerhalb der EU würde viel Druck aus dieser Krise nehmen, würde ein zusätzliches Politikinstrument uns in die Hände geben und würde vieles der hysterischen und hektischen aktuellen Debatte beenden."

Peter Bofinger meint hingegen, das Gegenteil sei richtig: "Ich halte die Diskussion über Staatsinsolvenzen und Verfahren für Staatsinsolvenzen für eine gefährliche Diskussion, weil es einfach das Vertrauen in die Staatsanleihen erschüttert." Euro- Finanz- und Bankenkrise. Das alles ist untrennbar miteinander verbunden. Für eine Lösung müssen auch die Banken an den Kosten der Krise beteiligt und strenger kontrolliert werden. Sagen zumindest die Bürger:

»Regulierung heißt einfach, ihnen zu verbieten, sich wie ein Casino aufzuführen.«
»Ich würde mir einfach mehr Transparenz und Offenheit wünschen und dass die einfach mal umdenken.«

"Der Teufel steckt im Detail"

So findet sich eine bessere Bankenregulierung auch in allen Wahlprogrammen. Ein Mittel: Die Europäische Bankenaufsicht. Auch hier herrscht zunächst mal Einigkeit über alle Partei-Grenzen hinweg. "Ich glaube, es ist klar, dass das Finanzsystem versagt hat und damit alle fordern, dass wir jetzt stärker, besser oder wie auch immer kontrollieren müssen. Aber der Teufel steckt hier im Detail", findet der Finanzexperte Otte.

Ein Beispiel: Die Finanztransaktionssteuer, eine Art Mehrwertsteuer auf Geldgeschäfte. Alle dafür, nur die FDP sagt dazu: nichts. Und die Uneinigkeit wächst, je konkreter die einzelnen Vorschläge für die Bankenregulierung sind. Die Parteien und die Eurokrise. Welche Wahl haben wir Bürger am 22. September? "Die Regierungsposition ist weiter so, das hat alles gut funktioniert und wir machen so weiter. Oder aber den Ansatz der Oppositionsparteien, der eben in die Richtung geht: Integration vorantreiben, mehr Solidarität aber eben auch mehr politische Integration", sagt Bofinger.

Finanzexperte Otte zweifelt grundsätzlich: "In den Wahlprogrammen sind vernünftige Ansätze, aber es geht durcheinander. Unter dem Strich hat der Wähler eigentlich keine klare Position zur Eurorettung, zur Stärkung von Europa in den Wahlprogrammen vorliegen."

Die Euro-Krise – mit das wichtigste Thema für die nächste Bundesregierung. Offenbar für den Wahlkampf zu kompliziert und zu unpopulär.

Autor: Steffen Clement

Stand: 15.10.2013 09:13 Uhr

Sendetermin

Mi, 14.08.13 | 21:55 Uhr

Plusminus Wahlserie: Die Parteien und mein Geld - Euro

Produktion

Diese Sendung wurde vom
Hessischen Rundfunk produziert.