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Milliarden Schulden: Wer bei der Krankenkasse in der Kreide steht

Milliarden Schulden: Wer bei der Krankenkasse in der Kreide steht  | Video verfügbar bis 06.09.2018

6,8 Milliarden Euro: Diesen Schuldenberg schieben die gesetzlichen Krankenkassen vor sich her. Und die Politik schaut zu. 6,8 Milliarden Euro, für die alle Versicherten am Ende geradestehen. "Plusminus" trifft in Berlin Ann Marini, die Sprecherin des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen. Woher kommt dieses Milliarden-Loch? Selbst Ann Marini kann diese Frage nicht beantworten. Sie vermutet, es seien hauptsächlich die Selbstständigen.

Dilemma Selbstständigkeit

Auch Olga Fink aus Sindelfingen ist selbstständig. Sie ist Übersetzerin und Lehrerin für Deutsch als Fremdsprache an der Volkshochschule. Olga Fink schuldet ihrer Krankenkasse rund 2.000 Euro. Denn ihre Beiträge sind horrend hoch. Die Lehrerin arbeitet Teilzeit. Sie verdient gerade mal 500 Euro im Monat. Davon muss sie über ein Drittel, also 170 Euro, an die Krankenkasse abdrücken.

Jeder Selbständige wird von der Krankenkasse automatisch mit einem Mindestverdienst von 2.230 Euro eingestuft und zahlt deshalb 350 Euro Beitrag im Monat. Für Geringverdiener ist das viel zu hoch. Der Sozialwissenschaftler Professor Stefan Sell schlägt Alarm – die Regelung für Selbständige müsse weg:

»Wir haben seit vielen Jahren eine sehr große Schicht an Selbständigen, die finanziell enorm unter Druck stehen. Sie haben Einnahmen im Monat von 800 oder 900 Euro. Davon sollen sie dann die hohen Krankenkassenbeiträge zahlen.«

Doch Zahl der Solo-Selbstständigen sinkt

Die Geringverdiener zahlen zu viel. Deshalb bleiben viele von ihnen ihre Beiträge schuldig. Ein Blick in die Statistik aber zeigt, dass die Zahl der Solo-Selbständigen sinkt. Und das bereits seit 2012. Das heißt: Das historisch hohe Loch von 6,8 Milliarden Euro bei den Kassen verursachen diese nicht. Aber das müssten die Krankenkassen doch wissen! Marini sagt dazu zu "Plusminus": Wir haben leider keine belastbaren Daten. Insofern müssen wir immer sagen: 'Wir vermuten'."

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen weiß nicht, wer ihnen Milliarden an Beiträgen schuldet. Unglaublich! "Plusminus" fragt nochmal nach bei den einzelnen Kassen. Darunter sind die Barmer, die DAK, die AOK und die Techniker Krankenkasse. Auch hier erfahren wir wenig Fakten. Aber es taucht eine völlig neue Gruppe auf. Die Betriebskrankenkassen "vermuten" es seien die "obligatorisch Anschlussversicherten". Der AOK Bundesverband nennt beispielhaft "Saisonarbeiter" oder "ins Ausland unbekannt verzogene Personen".

Kostenexplosion durch obligatorisch Anschlussversicherte

Wer sind die "obligatorisch Anschlussversicherten" und was haben sie mit dem Milliardenloch der Kassen zu tun? Wir treffen Torsten Strehle. Er berät Krankenkassen seit mehr als 18 Jahren. Strehle kennt sich bestens aus in der Versicherungsbranche. "Am transparentesten ist es noch beim Saisonarbeiter. Aber auch bei Leihkräften, die nur für eine gewisse Zeit nach Deutschland kommen", sagt Strehle.

Beitragsschulden Krankenkasse
Rekordschulden durch obligatorische Anschlussversicherung

Die Erntehelfer, zumeist aus Osteuropa, arbeiten im Sommer und Herbst für wenige Wochen in Deutschland. Leiharbeiter helfen bei Amazon im Weihnachtsgeschäft aus. Für alle gilt: Sie bleiben obligatorisch in der gesetzlichen Krankenversicherung, auch wenn sie Deutschland längst wieder verlassen haben. Die Saisonarbeiter werden sogar mit dem Höchstbeitrag eingestuft. Zurück in ihrer Heimat zahlen sie selbstverständlich keine Beiträge in die Krankenversicherung. 2014 wurde die Gruppe der obligatorisch Anschlussversicherten per Gesetz eingeführt. Just seitdem explodieren die Schulden der Kassen.

Karteileichen bringen Kassen Geld

Doch das sind Schulden, die nur auf dem Papier bestehen. Unternehmensberater Strehle sagt zu "Plusminus":

»Wenn ich sie nicht nachvollziehe und nicht binnen zwei oder drei Monaten identifiziere, sondern sie in dem System drinlasse, dann bleiben sie eine Karteileiche. Übrigens nicht nur mit Auswirkungen auf die Beitragsrückstände, sondern ganz im Gegenteil, auch auf die Zuwendungen aus dem Gesundheitsfonds, sprich: den Einnahmen der Krankenkasse.«

Der Irrsinn hat Methode. Denn so funktioniert der Gesundheitsfonds:

Die Versicherten zahlen Beiträge an die gesetzlichen Krankenkassen. Diese leiten die Beiträge sofort weiter an den Gesundheitsfonds. Ein riesiges Konto, das jedes Jahr über 200 Milliarden Euro Versichertenbeiträge verwaltet. Aus diesem Topf wird den Kassen das Geld zugeteilt. Und da gilt: Je mehr Mitglieder eine Kasse hat, umso mehr bekommt sie aus dem Topf. Das bedeutet: Jede Karteileiche bringt der Kasse zusätzliches Geld.

Bundesgesundheitsministerium antwortet lapidar

"Solange die Krankenkasse keine Information hat, dass derjenige, der bei ihr gemeldet ist, nicht mehr in Deutschland ist, also quasi nicht mehr existiert, ist sie verpflichtet diesen Menschen weiterzuführen", sagt Marini vom GKV-Spitzenverband zu "Plusminus". Die Grundlage für diese Praxis ist ein Gesetz. In Berlin ist das Problem längst bekannt. Dennoch antwortet das Bundesgesundheitsministerium "Plusminus":

»Das BMG prüft derzeit verschiedene Lösungsansätze, wie der Problematik der aufwachsenden Beitragsrückstände auch bei der obligatorischen Anschlussversicherung begegnet werden kann.«

Fazit: Das Milliardenloch von 6,8 Milliarden Euro sind ausstehende Zahlungen von Selbständigen, die mit Höchstbeiträgen geschröpft werden und Schulden von Zwangsversicherten, die nur als Karteileichen existieren. Ein Irrsinn, für den gesetzlich Versicherte mit höheren Zusatzbeiträgen zahlen.

Autor: Moritz Zimmermann

Stand: 07.09.2017 09:05 Uhr

Sendetermin

Mi, 06.09.17 | 21:45 Uhr
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Diese Sendung wurde vom
Hessischen Rundfunk produziert.