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Fragwürdige Geldforderungen: Wie Insolvenzverwalter gesunde Firmen ruinieren

PlayZwei Männer vor einer Maschine
Folgen absurder Insolvenzrechtsverschärfung | Video verfügbar bis 06.07.2016

Joseph Müller ist einer der Mittelständler, von denen Bayern so gut lebt. Aus einem kleinen Garagenbetrieb baute er ein weltweit agierendes Unternehmen auf. Für seine Patente erhielt er sogar von Angela Merkel den Innovationspreis. Doch jetzt droht dem Unternehmen das Aus. Schuld ist die deutsche Insolvenzordnung und deren rigide Auslegung: "Der Paragraf 133 ist eine enorme Bedrohung. Firmen, die gesund sind, kommen unter Umständen in die Pleite, die werden dadurch pleitegemacht oder kommen an den Rand der Pleite."

Die Geschichte nimmt ihren Lauf

Müller stellt unter anderem Weinverschlüsse her. Auch dafür hat er Patente entwickelt. Seit 2005 produzierte er sie für einen Großhändler an der Mosel, der für ihn den Vertrieb übernahm. Das war an sich ein gutes Geschäft mit jährlich fast einer eine Million Umsatz. Allerdings zahlte der Geschäftspartner von Anfang an seine Rechnungen unpünktlich. Müller musste immer wieder Zahlungserinnerungen schreiben. Am Ende kam das Geld dann aber doch.

Ein Stempel mit der Aufschrift "INSOLVENT" liegt auf einem unterschriebenen und damit abgestempelten Schriftstück.
Die Insolvenz einer Firmen kann auch gesunde Firmen in den Untergang reißen.

Um sicher zu gehen, erkundigte sich Müller auch über seinen Geschäftspartner und fand keine Hinweise auf eine Schieflage: "Es war ein recht solides nach außen stehendes Unternehmen. Man konnte ja auch bei Instituten wie Creditreform nachfragen, wo man sieht, ob es ein Problem gibt oder nicht. Und es war überhaupt keines zu ersehen."

Existenzbedrohende Forderungen

Trotzdem meldete sein Geschäftspartner 2013 Insolvenz an. Dessen Insolvenzverwalter schrieb 2014 Joseph Müller an und forderte aus Zahlungen des pleitegegangenen Unternehmens über 825.000 Euro zurück. Es folgten weitere Forderungen, rückwirkend für die letzten Jahre Geschäftsbeziehung. Sie summierten sich auf insgesamt 2,5 Millionen Euro. Für Müller ist das ein schwerer Schlag:  "Das ist natürlich existenzbedrohend. Das zerschlägt die Firma komplett."

Bis zu zehn Jahre rückwirkend

Was steckt dahinter? In den Jahren vor seiner Insolvenz hatte der Geschäftspartner die Produkte von Müller zwar oft verspätet bezahlt,  aber die Rechnungen dann meist eben doch beglichen. Doch dann kam die Pleite. Im Topf der Firma war nur wenig zum Verteilen. Das ist auch schlecht für das Honorar des Insolvenzverwalters. Er argumentiert, er müsse die Ansprüche der Gläubiger bedienen und nutzt dafür den Paragraf 133 der Insolvenzordnung, mit dem er Zahlungen wie die an Müller anfechten kann. Das heißt, er kann das Geld, das Müller für seine Produkte bekommen hat, bis zu zehn Jahre rückwirkend zurückfordern.

Die Voraussetzung dafür ist, dass Müller von der drohenden Insolvenz des Geschäftspartners gewusst hat. Aber wie kann er das beweisen? Dazu sagt Paragraf 133 nichts. Er hatte ursprünglich ja auch ein anderes Ziel, wie Lutz Paschen vom Bundesverband Credit Management e.V. erklärt:"Der Paragraf 133 der Insolvenzordnung war als Ausnahmetatbestand gedacht, für den böswilligen Gläubiger, der gemeinsame Sache mit dem Insolvenzschuldner macht. Dass dieser Paragraf nun auch für rechtschaffene Unternehmen angewandt wird, die sich fair und loyal ihren Geschäftspartnern gegenüber verhalten, ist zurückzuführen auf die veränderte Rechtsprechung."

Zahlungserinnerungen als Beweis

Ein BGH-Urteil aus dem Jahr 2012 hat die Rechtsprechung den Paragrafen auf absurde Weise verschärft. Zahlungserinnerungen, die im Geschäftsleben normal sind, würden danach schon beweisen, dass ein Gläubiger wie Müller von der drohenden Insolvenz des Schuldners gewusst hat. Selbst wenn die Zahlungsunfähigkeit erst zehn Jahre später eintritt.

Da es um die Existenz seines Unternehmens und die Arbeitsplätze seiner Mitarbeiter geht, ist Josef Müller fest entschlossen, die absurde Forderung des Insolvenzverwalters abzuwehren. Der hat ihn mittlerweile auf Zahlung der 2,5 Millionen Euro verklagt.

Eine Insolvenz führt zur nächsten

Was Müller und seinen Mitarbeitern droht, hat der sächsische Unternehmer Wolfgang Hirschmüller schon durchlitten. Das Oberlandesgericht Dresden sah in seinem Fall Mahnungen als Beweis dafür, dass er von der drohenden Insolvenz seines Auftraggebers wusste. Es verurteilte ihn zur Rückzahlung von 44.000 Euro nebst Zinsen, insgesamt etwa 70.000 Euro.  Weil sein kleines Planungsbüro die Summe nicht aufbringen konnte, war der Unternehmer gezwungen, Insolvenz anzumelden. Der Hälfte seiner 26 Mitarbeiter musste er schon kündigen. Für Hirschmüller ist das eine Katastrophe: "Aus diesem ungerechten Urteil, muss ich diese Leute entlassen. Das schmerzt, das schmerzt gewaltig."

Kein hinnehmbarer Zustand

Weil er das Unrecht nicht akzeptieren wollte, gründete er eine Interessengemeinschaft. Es überraschte ihn, wie viele Unternehmer aus seinem unmittelbaren Umfeld davon betroffen sind. Das deckt sich auch mit einer bundesweiten Erhebung, wonach etwa 80 Prozent der befragten Unternehmen mit zum Teil existenzbedrohenden Rückzahlungsforderungen konfrontiert waren. Für Wolfgang Hirschmüller ist das kein hinnehmbarer Zustand: "Ich möchte, dass dieses Gesetz abgeschafft wird oder so geändert wird, dass es wahrlich Gerechtigkeit schafft für die Gläubiger."

Änderung in Aussicht

Das zuständige Bundesjustizministerium will Unternehmer nun tatsächlich besser vor Rückzahlungsforderungen schützen. Nach einem Referentenentwurf sollen diese künftig nicht mehr wie bisher zehn Jahre, sondern nur noch vier Jahre rückwirkend erlaubt sein. Joseph Müller aus Bayern und vielen anderen hätte das nicht geholfen, denn die meisten Forderungen beziehen sich auf drei bis vier Jahre vor der Insolvenz. Laut Lutz Paschen vom Bundesverband Credit Management e.V. müsste im neuen Gesetz außerdem noch ein weiterer wichtiger Punkt geregelt werden: "Eine Neuregelung müsste vorsehen, dass die Beweislast wieder klar beim Insolvenzverwalter liegt, dass also die heutigen Beweislastanzeichen, die zu einer Umkehr der Beweislast führen, wie beispielsweise eine Ratenzahlungsvereinbarung oder eine Stundungsvereinbarung mit dem Gläubiger nicht mehr ausreichen, um den Gläubiger unter Generalverdacht zu stellen."

Christoph Niering, der Vorsitzende des Insolvenzverwalterverbandes, hält von einer solchen Änderung allerdings nicht viel:"Wir als Insolvenzverwalter halten eine Änderung des Anfechtungsrechtes für nicht erforderlich, sondern sogar für gefährlich, wie sie ein seit Jahrzehnten eingespieltes System in Frage stellen könnte."

Dass für die Insolvenzverwalter alles beim Alten bleiben soll, ist klar: Sie profitieren von der bisherigen Auslegung des Paragrafen. Mit dem Mittel der Anfechtung können sie sehr leicht Geld eintreiben. Und je voller der Topf ist, desto höher ist ihr Honorar.

Für Josef Müller und seine 50 Mitarbeiter käme eine Gesetzesänderung ohnehin zu spät. Ihr Schicksal liegt nun in den Händen der Richter.

Autoren: Christiane Cichy, Jürgen Magister

Stand: 09.07.2015 11:01 Uhr

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