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Geld zurück nach vielen Jahren: Warum ein Mann seinen Lohn rückzahlen muss

PlayEin Mann sitzt auf einer Bank
Lohnrückzahlung nach zehn Jahren | Video verfügbar bis 06.07.2016

Udo Jackob arbeitete er vor Jahren als Mauerer für eine Baufirma, die ihren Sitz in Görlitz hatte. Die Geschäfte am Bau liefen schlecht damals. Ende 2004 schuldete ihm die Baufirma den Lohn für gut drei Monate. Den machte er vor Gericht geltend. Es ging um insgesamt 6.456 Euro. Ein Jahr später entschied das Arbeitsgericht in Görlitz, dass die Firma den Lohn nachzahlen muss. Das Urteil war für Udo Jakob eine gerechte Sache. Weil die Baufirma die Summe aber nicht vollständig aufbringen kann, kommt Udo Jackob seinem ehemaligen Chef entgegen und lässt sich auf eine Ratenzahlung ein. Von 2005 bis 2007 erhält so insgesamt rund 5.050 Euro. Das ist zwar nicht der volle Betrag, aber für Udo Jackob ist der Fall erst einmal abgeschlossen.

Unerwartete Anfechtung

Das ändert sich, als er 2010 ein Schreiben erhält. Daraus erfährt er, die Baufirma von damals habe Insolvenz angemeldet. Der Brief stammt vom Insolvenzverwalter der Firma - und der verlangt, dass Udo Jackob den Lohn, den er bei seinem ehemaligen Arbeitgeber eingetrieben hat, zurückzahlen soll. Wortwörtlich heißt es: "Die Zahlungen, werden gemäß §§ 133, 143 Insolvenzordnung angefochten."

Ein Abreiß-Kalender aus 50-Euro-Scheinen
Jahre später musste ein Maurer seinen zuvor erstrittenen Lohn zurückzahlen.

Udo Jackob und seine Frau können sich zunächst keinen Reim auf die Forderungen des Insolvenzverwalters machen. Wie kommt der überhaupt dazu, den Lohn zurückzuforden zu wollen? Die Nachfrage bei Dr. Stefan Kreuzer, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Dresden, liefert eine einfache Erklärung: "Weil der Insolvenzverwalter davon ausgeht, dass der Arbeitgeber bezahlt hat in der Absicht, andere Gläubiger zu benachteiligen. Das ist der Ausgangspunkt. Und dass der Arbeitnehmer das hätte wissen können."

"Regelmäßiger Lohn darf nicht angefochten werden"

Weil sich solche sogenannten Anfechtungsfälle offenbar häufen, sah sich selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Stellungnahme veranlasst. Auf ihrer Webseite ließ sie schon 2009 mitteilen: "Regelmäßige Lohn- und Gehaltszahlungen lassen sich nicht anfechten." Das stimmt grundsätzlich auch. Nur oft liegen die Fälle anders. Oft kommen die Lohnzahlungen eben nicht regelmäßig - wie bei Udo Jackob. "Hier hatte der Arbeitgeber ja für einen Zeitraum von mehreren Monaten überhaupt keinen Lohn gezahlt. Und erst nachträglich wurde eine Ratenzahlunsvereinbarung abgeschlossen. Diese Fälle sind gefährlich, und der der Arbeitgeber muss mit einer Insolvenanfechtung rechnen", erklärt der Arbeitsrechtler.

Nicht nachvollziehbare Entscheidung

Ende 2014 entschied das Landesarbeitsgericht in Chemnitz in einem Urteil, dass Udo Jackob den Lohn von damals an den Insolvenzverwalter zurückzahlen muss. Für ihn ist das Urteil nicht nachvollziehbar: "Man hat ja dafür gearbeitet und das Wasser hat einem wirklich bis zum Hals gestanden. Und dass man das jetzt alles zurückzuzahlen hat, das ist meiner Meinung nach nicht ok."

Wird jetzt alles anders?

Es sind wohl genau solche Fälle, wie der von Udo Jackob, die das Bundesjustizministerium meint, wenn es im aktuellen Referentenentwurf schreibt, die Möglichkeiten der Insolvenzanfechtung seien "nicht immer interessengerecht." Deshalb soll die Insolvenzordnung jetzt geändert werden. Wir fragen bei dem Gericht nach, das Udo Jackob zur Rückzahlung seines Lohnes verurteilt hat. Wie hätte man hier entschieden, wenn die geplanten Änderungen schon in Kraft gewesen wären? "Dann hätte der Arbeitnehmer, der Beklagte, gewonnen. Er wäre nicht zur Rückzahlung dieser 5.000 Euro verurteilt worden", gibt Dr. Michael Gockel, der Präsident des Sächsichsen Landesarbeitsgerichts, zu. "Hier hat er verloren, weil er die drohende Zahlungsunfähigkeit möglicherweise gekannt hat. Das wird nicht mehr ausreichen: Nach dem Entwurf muss die eingetretene Zahlungsunfähigkeit gegeben sein."

Von der Änderung hat Udo Jackob gar nichts. Er zahlte am Ende fast das Doppelte. Denn zu den 5000 Euro für den Lohn kamen noch die Zinsen, die Kosten für den Insolvenzverwalter, sowie Anwalts- und Gerichtskosten - alles in allem mehr als 9.200 Euro. Und die letzte Anwaltsrechnung steht noch aus.

Autor: Thomas Falkner

Stand: 09.07.2015 11:11 Uhr