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Verkauf der HSH Nordbank besiegelt – Teurer Deal für den Steuerzahler

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HSH Nordbank: Verkauf besiegelt – Teurer Deal für den Steuerzahler | Bild: picture-alliance/dpa / Carsten Rehder

Bis Mittwochnacht um 23.59 Uhr hatten die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg Zeit, ihre marode Landesbank HSH Nordbank zu verkaufen. Das ist geschafft. Für rund eine Milliarde Euro geht die HSH voraussichtlich an ein Konsortium um die Finanzinvestoren Cerberus und J.C. Flowers. Allerdings bleiben die Steuerzahler dennoch auf einem zweistelligen Milliardenbetrag an zusätzlichen Schulden sitzen.

Börsengang sollte Milliarden in die Länder-Kassen spülen

Die HSH Nordbank war 2003 aus einer Fusion der Landesbanken der beiden Länder entstanden. Das erklärte Ziel: Größter Schiffsfinanzierer der Welt. Und ein Börsengang sollte Milliarden in die Kassen der Länder spülen. Es kam anders.

In den Folgejahren verdoppelt die Bank das Kreditvolumen für Schiffe. Steigt groß ins hochriskante Geschäft mit Kreditpapieren ein. 2009 trifft die Finanzkrise die HSH mit voller Wucht. Es droht die Pleite für die Bank und die Bundesländer. Die Länder hätten in diesem Fall für bis zu 65 Milliarden Euro haften müssen. Der Versuch, die Landesbank zu retten, war vor diesem Hintergrund alternativlos, sagt Norbert Dieckmann. Als Experte für Landesbanken war er Sachverständiger im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH.

Garantie von zehn Milliarden Euro

Im Rahmen der ersten großen Rettungsaktion zahlten die Länder 2009 3,5 Milliarden Euro ins Eigenkapital der HSH ein. Dazu gab es eine Garantie von zehn Milliarden Euro. Im Gegenzug sollte die Bank eine jährliche Provision zahlen und so langfristig die Kapitalspritze zurückzahlen. Einen Teil der 3,5 Milliarden Euro hat die Bank in der Zwischenzeit tatsächlich zurück gezahlt. Die Garantie von zehn Milliarden Euro wird jedoch mit dem Verkauf in vollem Umfang fällig. Bleiben rund elf Milliarden, die die Länder am Mittwoch sicher verloren haben.

EU-Kommission schaltet sich ein

Im Laufe des Rettungsprozesses schaltet sich die EU-Kommission ein. Sie verlangt, dass die Bank zum Stichtag 28. Februar 2018 verkauft werden soll. Damit das gelingt, kaufen die Länder der Bank faule Kredite für 2,4 Milliarden Euro ab. Ein gutes Jahr später sind die nur noch 1,7 Milliarden Euro wert. Ein Minus von 700 Millionen Euro. Weitere Verluste nicht ausgeschlossen. Hinzu kommt: Bei ihrer Gründung 2003 hatte die Bank für die Länder durch Anteile und sogenannte Stille Beteiligungen einen Wert von 4,5 Milliarden Euro. Da dieser Wert nicht mehr existiert, ist auch das als ein Verlust der Länder zu bewerten.

Ergeben sich noch weitere Belastungen?

Die Schulden der Länder Hamburg und Schleswig-Holsteins aus der HSH-Pleite steigen damit auf mehr als die Hälfte ihrer Jahresetats. Außerdem ist noch unklar, ob sich weitere Belastungen für die Länder der Gewährträgerhaftung ergeben. Mit dieser haften die Länder für Schulden, die die HSH bis Juli 2005 gemacht hat.

Bericht: Verena von Ondarza

Stand: 28.02.2018 22:39 Uhr

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