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Patent auf Tomaten: Wie Schutzrechte ausgehöhlt werden

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Patent auf Tomaten: Wie Schutzrechte ausgehöhlt werden | Video verfügbar bis 20.10.2016

Nach den europäischen Patentgesetzen sind Patente auf Pflanzensorten oder klassische Züchtungen verboten. Trotzdem hat das Europäische Patentamt vor wenigen Monaten dem Basler Konzern Syngenta ein Patent auf die Zucht von Tomaten mit erhöhtem Flavonolgehalt gewährt. Kritiker warnen, dass wir zunehmend von wenigen großen Konzernen abhängig werden.

Auf die Zucht von Tomaten und anderen Gemüsesorten hat sich Iris Atrott spezialisiert. Ständig entwickelt sie das Saatgut weiter, auch um die Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge resistenter zu machen, denn die Schädlinge werden immer differenzierter. Es kämen im Rahmen des Klimawandels auch immer andere und mehr Schädlinge auf uns zu, sagt die Züchterin.

Patente zur Marktkontrolle

Doch wie viele andere kleine Berufszüchter sorgt sich Iris Atrott, ob sie auch in Zukunft noch so arbeiten kann. Denn immer mehr große Agrarkonzerne lassen sich das Ergebnis ihrer Züchtungen patentieren.

Christoph Then vom Bündnis "Keine Patente auf Saatgut"
Christoph Then, "Keine Patente auf Saatgut"

Christoph Then vom Bündnis "Keine Patente auf Saatgut" beobachtet die Agrarbranche seit Jahren. Nach seinen Recherchen wurden bislang mehr als 120 Patente erteilt. Rund 1.000 weitere sind beantragt. Er meint dazu: "Die Idee ist, den Markt schrittweise mit diesen Patenten zu überziehen, strategische Patente anzumelden, um die Wettbewerber möglichst aus dem Markt rauszubekommen. Es ist also eigentlich ein Instrument zur Marktkontrolle und das ist bestimmt eben nicht im Interesse der Gärtner, der Landwirte und der Verbraucher. Die wollen eine entsprechende Vielfalt haben und nicht in Abhängigkeit von den großen Konzernen geraten."

Schon jetzt kontrollieren die drei größten Konzerne Monsanto, Syngenta und Dupont rund 50 Prozent des Saatgutmarktes weltweit.

Einer dieser Konzern, Syngenta, hat seit August 2015 ein Patent auf Tomatenpflanzen mit besonders viel Flavonol. Ein Stoff, der vor Krebs schützen soll und von Natur aus bereits in vielen Gemüsesorten enthalten ist. Syngenta hat nun verschiedene Tomaten miteinander gekreuzt und sich das Ergebnis patentieren lassen: Den Samen, die Pflanze und die Frucht. Und das, obwohl es im Europäischen Patentübereinkommen heißt: "Patente werden nicht erteilt für Pflanzensorten (...) sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen..."

Ein biologisches Verfahren, wie zum Beispiel die Kreuzung zweier Sorten ohne den Einsatz von Gentechnik, kann man also eigentlich nicht patentieren lassen. Syngenta meint trotzdem, das Patent zu Recht bekommen zu haben. Dr. Michael Kock, Leiter der Patentabteilung bei Syngenta sagt dazu: "Das Verfahren als solches ist vielleicht nicht patentfähig, weil es Schritte wie Züchtung und Kreuzung beinhaltet, aber das Produkt hat am Ende eine überraschende Eigenschaft, die neu erfinderisch ist und auch so beschrieben ist, dass jemand anderes sie nacharbeiten kann."

Schlupfloch der Konzerne

Grafik: Patent auf Tomaten
Patent auf Tomaten

Die Eigenschaft der Pflanze zu patentieren ist also ein Schlupfloch. Damit nutzt der Konzern die schwammige Formulierung im Gesetzestext. Für Züchtungen gibt es normalerweise nur den Sortenschutz. Der bedeutet, dass andere Züchter mit dem Samen weiterarbeiten dürfen. Für Konzerne ist das aber weniger lukrativ als ein Patent.

Professor Michael Stephan ist Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Marburg und beschäftigt sich mit den Auswirkungen von Patenten. Der Schutz von Neuheiten sei zwar wichtig, sonst gebe es keine Innovationen, aber das Patent für die flavonolhaltige Tomate findet er problematisch: "Patente könnten in der konventionellen Züchtung zu Blockaden führen. Das heißt, Züchter hätten nicht mehr unbeschränkt Zugriff auf das Pflanzenmaterial, wie das früher beim Sortenschutz der Fall war. Und die Patentinhaber könnten sozusagen hier eine marktbeherrschende Stellung erhalten, weil Patente einfach einen viel breiteren Schutz entfalten und folgende Züchtungen blockieren können."

Kleine Züchter fürchten, von der Marktmacht der großen Konzerne erdrückt zu werden. Pflanzenzüchterin Iris Atrott meint: "Für uns in der Züchtung bedeutet das, dass wir die patentierten Eigenschaften, wenn wir sie in der Züchtung einfach so, in unseren Pflanzen finden, wir können sie nicht anmelden, weil wir in der wunderbaren Züchtung etwas hineinbekommen haben, auf das jemand anderes ein Recht hat."

Doch warum werden solche weitreichenden Patente überhaupt erteilt? Beim Europäischen Patentamt in München heißt es, man könne nicht anders. Rainer Osterwalder vom Europäischen Patentamt erklärt: "Wir sind ganz klar durch die Bestimmungen des europäischen Patentrechts gebunden und müssen dieses Recht ausführen. Und wir haben diesbezüglich keinen Spielraum, was die Erteilung von Patenten oder das Versagen von Patenten anbelangt, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind."

Christoph Then vom Bündnis „Keine Patente auf Saatgut“ hält dagegen: "Das ist eine Schutzbehauptung im eigenen Interesse. Das Europäische Patentamt verdient an Patenten, möchte möglichst viele Patente erteilen und nutzt eben diesen Spielraum aus, der durch diese ungenauen Gesetze zum Teil auch mit bedingt ist, um möglichst die Verbote zu umgehen."

Das Patentamt finanziert sich über die Gebühren für Patente. Je mehr es erteilt, desto mehr nimmt es ein. Eine Kontrolle von außen findet praktisch nicht statt. Weder nationale Gerichte noch der Europäische Gerichtshof sind zuständig.

Kleinere Züchter können sich eigene Patente meist nicht leisten. Zusätzlich müssen sie noch darauf achten, nicht das Patent einer großen Firma versehentlich zu verletzen. Sonst wird es für sie richtig teuer.

Politik gefordert

Eigentlich hatte sich schon die letzte Bundesregierung aus Union und FDP im Koalitionsvertrag 2009 gegen solche Patente ausgesprochen. Da hieß es ganz eindeutig: "Wir wollen auf landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen kein Patentrecht."

Passiert ist seither nicht viel. Der Justizminister der aktuellen großen Koalition will sich dazu nicht äußern. Schriftlich heißt es, man sei dabei, "Gestaltungsspielräume in diese Richtung auszuloten". Sehr konkret klingt das nicht.

Das Patentamt schafft Fakten, erteilt Patente, die umstritten sind und die Politik wartet ab. Das hat Folgen, sagt Christoph Then vom Bündnis "Keine Patente auf Saatgut": "Damit sinkt die Vielfalt in der Pflanzenzüchtung, sinkt natürlich auch die Vielfalt im Hinblick auf die Nahrungsgrundlagen, die wir haben. Die Welternährung hängt ja auch davon ab, dass wir Pflanzen innerhalb kurzer Zeit züchten, die angepasst sind, an den Klimawandel, an unsere Bedürfnisse und das wird durch Patente behindert. Das heißt, letztendlich gefährden Patente langfristig auch die Welternährung."

So befürchtet nicht nur die Gemüsezüchterin Iris Atrott, dass bald wenige große Konzerne bestimmen könnten, was wir essen.

Stand: 21.10.2015 22:36 Uhr

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Südwestrundfunk produziert.