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Subventionen: Millionen für Reeder

PlaySeeoffizier neben Anker
Subventionen: Millionen für Reeder | Video verfügbar bis 27.04.2017

Mit dem Argument, Arbeitsplätze auf Seeschiffen zu sichern, haben deutsche Reeder durchgesetzt, auf Schiffen unter deutscher Flagge künftig keine Lohnsteuer mehr für Beschäftigte aus EU-Staaten zu zahlen. Wenn durch den sogenannten Lohnsteuereinbehalt die Lohnsteuer zu 100 Prozent entfällt, entspricht das einem staatlichen Geldgeschenk von etwa 100 Millionen Euro für Lohnnebenkosten pro Jahr. Bundestag und Bundesrat haben dem Gesetz schon zugestimmt. Da ist das OK der EU-Kommission für die staatliche Beihilfe reine Formsache.

Pro Arbeitsplatz 25.000 Euro staatliche Beihilfe

Dr. Michael Thöne, Geschäftsführer am Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der Universität Köln, hat als Experte die Parlamentarier im Deutschen Bundestag beraten, bevor sie über das Gesetz abgestimmt haben. Er schätzt, dass jeder Arbeitsplatz auf einem Seeschiff mit etwa 25.000 Euro pro Jahr subventioniert wird, wenn die Reeder gar keine Lohnsteuer mehr zahlen. Und seine Kollegen vom Kieler Institut für Weltwirtschaft warnen, so eine Subvention sei schwer vermittelbar, schließlich müsste sie von Steuerzahlern aufgebracht werden, die womöglich selbst in einem krisengeschüttelten Sektor arbeiteten.

Kostendruck: Branche in der Krise

Die Zahl der Schiffe unter deutscher Flagge hat sich zwischen 2008 und Ende 2015 halbiert – von 474 auf 192. Jedes Seeschiff, das Hamburg ansteuert, passiert die Schiffsbegrüßungsanlage Schulau in Schleswig-Holstein. Begrüßungskapitän Friedrich Niemeyer und seine Kollegen führen die Daten von mehr als 17.000 Schiffen in einer Kartei: "Hier kommen viele Schiffe deutscher Reeder vorbei. Aber die wenigsten fahren auch unter deutscher Flagge. Das war vor zehn Jahren noch anders."

Der Grund: Seit der Wirtschaftskrise 2008 stehen Deutschlands Reeder unter einem enormen Kostendruck, sagt Ralf Nagel, Geschäftsführer beim Verband Deutscher Reeder. Der Branche gehe es darum, "eine angemessene Anzahl qualifizierter Seeleute durch diese Krise zu retten".

Experten bezweifeln Wirksamkeit der Subventionen

Containerschiffe im Hamburger Hafen
Die deutsche Schifffahrt leidet unter hohem Wettbewerbsdruck.

Zweifel an der Wirksamkeit staatlicher Beihilfen für die Reeder hat jedoch Andreas Bahn, Gewerkschaftssekretär für die Seeschifffahrt bei ver.di. Er glaubt nicht daran, dass die neue Subvention Arbeitsplätze sichert: "Die Reeder erhalten ja schon eine ganze Reihe von Subventionen: die Tonnagesteuer, Ausbildungsbeihilfen und jetzt den sogenannten Lohnsteuereinbehalt." Bei den Beschäftigten komme davon wenig an. Im Gegenteil: Die Reeder fordern zusätzlich eine Lockerung der Bestimmungen, nach denen bestimmte Berufe an Bord eines Schiffes mit mindestens vier EU-Europäern besetzt werden müssen. Künftig sollen es nur noch zwei sein.

Bericht: Beatrix Bursig

Stand: 02.05.2016 14:07 Uhr

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Diese Sendung wurde vom
Norddeutschen Rundfunk produziert.