SENDETERMIN Mi, 18.01.17 | 21:45 Uhr | Das Erste

Rente: Weniger Geld für ehemalige DDR-Flüchtlinge

PlayEine Rentnerin
Rente: Weniger Geld für ehemalige DDR-Flüchtlinge | Video verfügbar bis 18.01.2018

Inhalt in Kürze:
Wer vor dem Mauerfall aus der DDR in den Westen floh, wurde so gestellt, als hätte er schon immer im Westen gearbeitet.
Nach dem Mauerfall zählte für Altübersiedler plötzlich wieder die DDR-Biografie. Die Folge: Ca. 300.000 ehemalige Flüchtlinge und Übersiedler bekommen weniger Rente.
Gesetzliche Regelung kann gar nicht für Betroffene gelten

Eva Aust war in der DDR Lehrerin für Deutsch und Kunst. 1973 landet sie wegen geplanter Republikflucht für drei Jahre im berüchtigten Frauengefängnis Hoheneck bei Chemnitz. Nach der Haft erhält sie Berufsverbot, lebt von Hilfsjobs. Sie erinnert sich an eine bittere Zeit:

"Das ging dann mit einem sozialen und beruflichen Abstieg einher. Wir hatten wirklich kein Geld mehr."

1982  darf sie ausreisen. Von der DDR bekommt sie eine Urkunde, mit der sie aus der DDR-Staatsbürgerschaft entlassen wird. Damit verliert sie auch sämtliche in der DDR erworbenen Rentenansprüche. Im Westen bekommt sie jedoch neue Rentenansprüche nach dem Eingliederungsprinzip – nachzulesen in einem Leitfaden für DDR-Übersiedler. Dort steht folgendes Versprechen:

"Übersiedler aus der DDR werden in der gesetzlichen Rentenversicherung so behandelt, als ob sie ihr ganzes Arbeitsleben in der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt hätten."

Grundlage ist das sogenannte Fremdrentengesetz von 1960. Nach diesem Gesetz bekommt Eva Aust von der Rentenversicherung einen Bescheid, nach dem ihr Rentenansprüche nach dem Fremdrentengesetz gewährt werden. Sie wird dabei einer angestellten Lehrerin im Westen gleichgestellt. Doch als sie später in Rente geht, gilt plötzlich für die in der DDR absolvierten Arbeitsjahre wieder ihre DDR-Biografie. Sie bekommt 187 Euro weniger Rente. Eva Aust ist verbittert:

"Ich stehe am Ende meines Lebens vor dem Scherbenhaufen meines Lebens. Ich bin nur gedemütigt, erniedrigt und diskriminiert worden."

Rentner
Viele DDR-Flüchtlinge haben sich vergebens auf die Zusage des Fremdrentengesetz verlassen.

Keiner hat es so gewollt

Doch wie kam es dazu? Ausgangspunkt war der Fall der Mauer 1989. Viele Ostdeutsche, die kurz danach in den Westen zogen, hätten automatisch Rentenansprüche nach dem Fremdrentengesetz gehabt. Das hätte zu einem Problem für die Rentenkassen geführt. Deshalb plante der Gesetzgeber, für diese unmittelbar nach dem Mauerfall übergesiedelten Ostdeutschen, die Ansprüche zu begrenzen.

Die Ansprüche dieser Ostdeutschen, die noch DDR-Rentenansprüche hatten, fielen unter das Rentenüberleitungsgesetz vom Juli 1991, das die Umwertung von DDR-Rentenansprüchen regelt. Ihm folgte 1993 folgte Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz. Nach diesem Gesetz sollte für Übersiedler ab Geburtsjahrgang 1937 nur noch die DDR-Versicherungsbiografie gelten. Allerdings waren mit dieser Regelung eben nur jene gemeint, die noch Rentenansprüche aus der DDR hatten und nicht jene, die diese durch Flucht oder  Übersiedlung aus der DDR vor dem Mauerfall längst verloren hatten und "Westbürger" geworden waren. Der Rechtsanwalt Norbert Geis, der damals als rechtspolitischer Sprecher von CDU/CSU im Bundestag saß, sagt dazu:

"Die Ratio des Gesetzgebers war es, in gar keinem Fall diese Ansprüche der Übersiedler und Flüchtlinge in irgendeiner Weise anzutasten."

Das Rentenüberleitungsgesetz kann nämlich nur für jene gelten, die noch Rentenansprüche aus der DDR hatten. Nur diese mussten neu bewertet werden. Wer jedoch schon vor dem Mauerfall in den Westen kam, hatte alle DDR-Ansprüche verloren und neue nach dem Fremdrentengesetz bekommen.

"Dieses Fremdrentengesetz sollte bleiben", erklärt Geis, "Keiner wollte, das in irgendeiner Weise angreifen."

Norbert Geis
Norbert Geis hatte sich als rechtspolitischer Sprecher von CDU/CSU im Bundestag für den Erhalt des Fremdrentengesetzes ausgesprochen.

Betroffene sind schockiert

Dass Eva Aust heute weniger Rente bekommt, hatte der Gesetzgeber also gar nicht geplant. Dennoch legte die Rentenversicherung das in einer internen Dienstanweisung für Altübersiedler anderes fest:  „Die Zeiten nach dem Fremdrentengesetz sind zu löschen.“ Heißt es dort. Wer also vor dem Mauerfall in den Westen gekommen war, wurde dadurch wieder zum DDR-Bürger und bekommt heute meist weniger Rente.

Kurios: Für Übersiedler aus Polen gilt weiterhin das  Fremdrentengesetz. Ein deutsch-polnisches Sozialabkommen schützt ihre Ansprüche.  Davon ist Horst Zedler betroffen. Der ehemalige Buchhalter arbeitete zwölf Jahre lang in Polen und anschließend 20 Jahre in der DDR, ehe er 1988 nach Würzburg in Bayern kam. Seine Ansprüche für die Arbeitsjahre in Polen werden voll anerkannt. Die aus der DDR jedoch kürzte die Rentenkasse. Dadurch bekommt er 360 Euro weniger Rente. Auch Horst Zedler kann das nicht verstehen:

"Ein Schock war das für mich! Da hat man sich auf das Rentenüberleitungsgesetz berufen. Aber ich war doch eingegliederter Bürger, mit allen Rechten wie alle Bundesbürger hier."

Ärgerlich für die Betroffenen ist auch, wie die Fehlbeträge entstehen. Ein Paradebeispiel ist dafür Jörg Oschmann, dem heute 431 Euro monatlich fehlen. Er flüchtete 1987 in den Westen und lebt heute bei Köln. In der DDR war er Ingenieur mit gutem Verdienst. Damit dieser heute für die Rente wirksam wird, hätte er einem DDR-Zusatzrentensystem angehören müssen. Oder anders gesagt: Ohne DDR-Zusatzversicherung fällt heute die gesetzliche Rente insgesamt niedrig aus. Flüchtlinge wie Jörg Oschmann hatten jedoch meist keine Zusatzrentenansprüche. So bekommt er 431 Euro weniger, weil ihm z.B die sogenannte „Intelligenzrente“ für Ingenieure fehlt. Dafür hätte er in der DDR bleiben müssen. Auch in die FZR, die Freiwillige Zusatzrentenversicherung der DDR, zahlte er nicht, weil die ihm damals völlig sinnlos erschien:

"Weil wir auch gesagt haben, wir brauchen das nicht, wenn wir uns sowieso absetzen, wenn sich die Chance ergibt."

Bei einer Flucht oder Ausreise aus der DDR hätte er nämlich damals alle Ansprüche verloren. Dass jemals die Mauer fallen könnte, war 197 bei seiner Flucht nicht absehbar. Deshalb fühlt sich Jörg Oschmann heute für seine Flucht aus der DDR bestraft:

"Ich empfinde das als Unverschämtheit vom Staat, dass man rückwirkend solche Dinge regelt, obwohl das eigentlich zum Zeitpunkt des Rentenbescheides definitiv als Anwartschaften formuliert wurde."

Schild mit DDR-Emblem und der Aufschrift "HALT Staatsgrenze! Passieren verboten!"
Wer bis zum Mauerbau in den Westen floh, wurde bei der Rente gleichgestellt – allerdings nur bis Jahrgang 1936.

Alle Versuche gescheitert

Ca. 300.000 ehemalige Flüchtlinge und Übersiedler sind von Rentenkürzungen betroffen. Oft haben die Betroffenen heute weniger Rente als vergleichbare Berufskollegen, die bis zuletzt der DDR die Treue hielten. Ein Verein organisiert inzwischen regelmäßig Proteste. Dabei hatten schon 2011 im Petitionsausschuss des Bundestages alle Parteien für eine Lösung votiert. In einem Antrag hatte die SPD vorgeschlagen: Wer die DDR vor dem Mauerfall verlassen hat, sollte wie einst versprochen die Renten nach dem Fremdrentengesetz bekommen. Der Antrag scheiterte am Widerstand der damaligen Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). Heute blockiert ihn ihre Nachfolgerin, Andreas Nahles (SPD). Im vergangenen Jahr stellten die Grünen und Die Linke erneut einen Antrag. Dieser glich bis aufs Wort dem früheren SPD-Antrag. Nur stimmte diesmal die SPD dagegen. Die Begründung erscheint Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, sehr seltsam:

"Die SPD hat im Plenum behauptet, der Antrag, den sie selber im Jahr 2011 eingebracht hatte, sei schlecht und sie hätten dazugelernt. Und deshalb würden sie den jetzt ablehnen. Das ist hanebüchen."

Gegenüber "Plusminus" lässt Bundessozialministerin Andrea Nahles erklären, die Rückkehr zur alten Regelung würde zu  "verfassungsrechtlichen Problemen" und zu "Gerechtigkeitslücken" gegenüber anderen Ostdeutschen führen.  Eine recht merkwürdige Erklärung für Menschen, die einst vor einer Diktatur flüchteten und den Versprechen des vermeintlich besseren Deutschlands vertrauten.

Autor: Frank Frenzel

Stand: 18.01.2017 23:00 Uhr