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Schornsteinfeger: Immer noch kaum Wettbewerb

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Schornsteinfeger: Immer noch kaum Wettbewerb | Video verfügbar bis 15.03.2018

– Bereits vor über vier Jahren fiel das Kehrmonopol.
– Trotzdem kaum Wettbewerb auf dem Schornsteinfeger-Markt.
– Manche Bezirksschornsteinfeger versuchen zusätzlich Geschäft zu machen - mit fragwürdigen Methoden.

Der Wettbewerb auf dem Schornsteinfeger-Markt kommt nicht in Gang – zu Lasten der Verbraucher. Und das, obwohl bereits vor über vier Jahren das Kehrmonopol gefallen ist und Hausbesitzer nun frei wählen können, wen sie mit dem Kehren beauftragen.

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Schornsteinfeger: Immer noch kaum Wettbewerb

Doch die Realität sieht ganz anders aus: Kaum ein Schornsteinfeger kehrt außerhalb seines Bezirkes. Dem Verbraucher bleibt oft keine Wahl: er muss weiterhin seinen Bezirksschornsteinfeger nehmen. Und nicht nur das: Mit fragwürdigen Methoden versucht so mancher Bezirksschornsteinfeger, zusätzlich Geschäfte zu machen.

Lange Suche ohne Erfolg

Adorf Bloß aus dem Raum Nürnberg wollte eigentlich nur einen anderen Schornsteinfeger mit den Kehrarbeiten beauftragen. Seit der Liberalisierung eigentlich kein Problem. Doch die Praxis sieht – zumindest bei ihm in Franken – anders aus.

Kein Einzelfall: So geht es vielen, die sich auf die Suche nach freien Schornsteinfegern machen. Und ähnliche Erfahrungen hat man auch beim Bund der Energieverbraucher gemacht. Die Verbraucher-Organisation wollte eine Plattform aufbauen, die Schornsteinfeger-Leistungen vermittelt. Allerdings ohne Erfolg: "Obwohl das für die Schornsteinfeger umsonst gewesen wäre, haben die Schornsteinfeger gar nicht teilgenommen,", so der Vorsitzende Dr. Aribert Peters, "sie haben sich dieser Ausschreibung und diesen Angeboten verweigert."

Monopol statt Wettbewerb

Beim Landeskartellamt Nordrhein-Westfalen beobachtet man die Schornsteinfeger schon länger. Gegenüber Plusminus wird die Behörde deutlich:

»Die Vermutung liegt nahe, dass Schornsteinfeger aus benachbarten Kreisen sich absprechen.«

Auch Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher vermutet Absprachen: "Keiner macht dem anderen den Kunden streitig und der Kunde hat einen Nachteil dadurch, dass der Wettbewerb einfach nicht stattfindet. Der Schornsteinfeger hat faktisch sein Monopol behalten."

Knallharte Konkurrenz

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Es geht nicht nur um die Kehrarbeiten.

Und es geht nicht nur um die Kehrarbeiten. Wir sind in Schleswig-Holstein. Andreas Döring betreibt hier ein Ofenstudio. Seine Erfahrung: Immer mehr Schornsteinfeger haben inzwischen neben ihrer Schornsteinfeger-Tätigkeit andere Gewerbe gegründet – unter anderem auch Ofenstudios. Für den Händler steht fest: Einige Schornsteinfeger nutzen die noch bei ihnen verbliebenen sogenannten "hoheitlichen Tätigkeiten", um ihr privates Gewerbe anzukurbeln.

Im Klartext: Bei Feuerstättenschau oder Abnahme von Heizanlagen werden gleich noch Kunden akquiriert. Ofenhändler Döring mit einem Vergleich: "Man kann es vielleicht damit vergleichen, wenn man beim TÜV-Sachverständigen wäre und der würde einem bei der Begutachtung für die Plakette sagen: Achsmanschette kaputt. Fahre mal eine Box weiter. Da bin ich und kann die Reparatur für Dich kostengünstig ausführen. Dann bekommst Du Deine Plakette. Und ähnlich ist es jetzt im Ofenbereich. Das heißt: Wettbewerb ist nicht mehr. Der Bezirksschornsteinfeger hat das Heft in der Hand und der freie Handel kommt nicht mehr zum Zug."

Illegale Praktiken

Doch diese Vermischung von hoheitlichen Tätigkeiten und privatwirtschaftlichen Interessen ist so nicht erlaubt. Darauf weist auch der Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks in Sankt Augustin ausdrücklich hin.

Sprecher Stephan Langer:

»Es gibt schon das Gesetz zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb. Und da dürfen Sie bei hoheitlichen Tätigkeiten keine Werbung für Ihre privatrechtlichen Tätigkeiten machen. Ich dürfte noch nicht einmal Werbung machen, dass ich als Schornsteinfeger Schornsteine fege. Selbst das ist verboten.«

Die Behörden wiegeln ab

Doch wenn ein Bürger Verstöße an die zuständigen Aufsichtsbehörden meldet, passiert meist nichts, so die Erfahrung von Ofenhändler Andreas Döring: "Ich habe in den letzten Jahren diverse Fälle – wir reden hier nicht über Einzelfälle, sondern über eine große Fallsammlung verschiedenster Kundenhinweise, wo Bezirksschornsteinfeger entsprechend sich nicht korrekt verhalten haben – gesammelt, diese aufgearbeitet und an die Behörden gegeben. Mit dem Ergebnis, dass die Behörden abwiegeln. Es passiert nichts!"

Dabei sagen auch die Schornsteinfeger, man solle Missstände den Behörden melden. Stephan Langer vom Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks rät den Verbrauchern: "Da gibt es sicherlich in Einzelfällen schon irgendwelche Vorkommnisse wie überall in allen Berufssparten, die dann vielleicht nicht ganz mit dem Gesetz konform sind oder sogar gegen das Gesetz verstoßen. Und da steht es jedem frei, das entsprechend zur Anzeige zu bringen."

Kein Unrechtsbewusstsein

Paragraph
Gesetzesverstoß der Schornsteinfeger?

Das probieren wir von Plusminus aus. In München konfrontieren wir die zuständige Behörde mit einem konkreten Fall. Wir erzählen dem Mitarbeiter am Telefon von einem Bezirksschornsteinfeger, der seinen Kunden während der hoheitlichen Tätigkeit eine Heizungswartung anbietet. Künftige Messungen oder Abnahmen seien dann kein Problem mehr. Erstaunliche Antwort des Mitarbeiters: "Wir haben denen schon öfter gesagt, sie sollen das nicht so offensichtlich machen."

Auf Nachfrage teilt uns sogar die Leitung der Behörde mit, es gebe dafür gar keine gesetzliche Regelung.

Falsch! Denn ein solches Verhalten des Bezirksschornsteinfegers kann sogar eine Straftat sein, wie uns Prof. Dr. Bernd Heinrich vom Lehrstuhl für Strafrecht an der Universität Tübingen erläutert: "Er darf nicht den Anschein erwecken, dass sich die Prüfung, die Abnahme der Feuerstätte, die hoheitliche Tätigkeit in irgendeiner Art und Weise danach richtet, was privatwirtschaftlich abgeschlossen wird. Das heißt: Sobald der Bürger sich unter Druck gesetzt fühlt – es muss gar nicht wirklicher Druck sein – sobald er sich unter Druck gesetzt fühlt, mit ihm oder einem Bekannten einen Vertrag abzuschließen, damit er eine ordnungsgemäße Prüfung kriegt, dann haben wir die Grauzone überschritten und sind im Bereich strafrechtlicher Korruption."

Verbotene Praktiken – Aufsichtsbehörden schauen weg

Und es geht noch weiter. Wir treffen Ralf Milz, der in einem Ofenstudio arbeitet. Er zeigt uns einen Schornstein, der gegen geltendes Recht errichtet wurde. Die Fenster des Hauses daneben sind dafür zu nahe am Schornstein – oder: Der Schornstein ist nicht hoch genug. Seit 2010 darf ein Schornstein so nicht mehr gebaut werden.

Theoretisch zumindest. Denn Ofenbauer Milz hat anderes erlebt: "Ich habe das vor einem halben Jahr angeboten. Da war ich mal hier. Ich habe aber dann gesagt, ich kann es nicht bauen, weil wir die Ableitvorschriften nicht einhalten können. Darauf hat die Kundin zu mir gesagt, der Schornsteinfeger hätte aber jemanden, der es bauen könnte oder wie auch immer. Und damit waren wir raus aus dem Geschäft."

Der Schornstein wird schließlich von der anderen Firma errichtet – entgegen den gesetzlichen Bestimmungen. Und die Abnahme erfolgt durch den zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger. Ohne Probleme, wie uns auch die Eigentümerin bestätigt. Ein klarer Gesetzesverstoß des Schornsteinfegers.

Für Strafrechtler Prof. Dr. Bernd Heinrich von der Universität Tübingen ist klar: Es besteht Handlungsbedarf: "Es wird eine Sache der Praxis sein, dass man hier durch intensive Maßnahmen sowohl der Aufsichtsbehörde als auch durch strafrechtliche Maßnahmen das Bewusstsein schärft, dass die Schornsteinfeger die Finger davon lassen."

Doch solange die Aufsichtsbehörden weiterhin wegsehen und Gesetzesverstöße nicht ahnden, wird sich an solchen Missständen nichts ändern.

Stand: 16.03.2017 07:09 Uhr