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Öffentlicher Dienst – Deutschland wird kaputt gespart

Öffentlicher Dienst – Deutschland wird kaputt gespart | Video verfügbar bis 27.09.2018

– 110.000 neue Stellen fehlen im Öffentlichen Dienst
– Alleine in Schulen, Krippen und Kindergärten werden nach aktueller Studie 52.000 zusätzliche Fachkräfte gebraucht
– Ein Steuerfahnder oder Betriebsprüfer bringt etwa fünf bis sieben Mal so viel ein wie er kostet

Im Öffentlichen Dienst wurde in den vergangenen Jahren so viel gekürzt und gestrichen, dass er an vielen Stellen seine Aufgaben nicht mehr vernünftig erfüllen kann. Das schadet den Bürgern und kostet langfristig viel Geld.

Sogar Pflichtunterricht fällt aus

Stuttgart, erster Schultag. Der kleine David freut sich schon. Auch seine Mutter Kathrin. Doch die Elternbeirätin weiß, dass es für die Kinder nicht leicht werden wird. Der Lehrermangel ist riesig. Kathrin Grix, Vorsitzende Gesamtelternbeirat Stuttgart, sagt: "Es sieht jetzt wirklich so aus, dass wir komplett auf Kante genäht sind. Es ist an manchen Schulen selbst der Pflichtunterricht noch nicht zu 100 Prozent abgedeckt. Was Wahlfächer angeht, kann man das sowieso vergessen. Und wenn nur eine Lehrerin schwanger wird oder wir jetzt auf die Grippewelle zusteuern, dann bricht das ganze System zusammen."

Deutschland wird kaputt gespart

Und das fast überall in Deutschland. Ob in Schulen, bei der Polizei, in der Verwaltung oder in Kindergärten, der Öffentliche Dienst wurde kaputtgespart, sagt Dieter Vesper, der dazu eine umfangreiche Studie erstellt  hat: "Deutschland liegt im Bildungsbereich doch ziemlich weit hinten. Ebenso im Bereich der frühkindlichen Erziehung, also das, was in Kindertagesstätten und Kindergärten an Erziehungsmaßnahmen stattfindet. Da sind die skandinavischen Länder weit vorne. Deutschland hat hier zwar in den letzten Jahren aufgeholt, aber die Situation ist noch immer unbefriedigend."

Stapel mit Aktenordnern
Im Öffentlichen Dienst wird an Personal gespart - der falsche Weg.

Allein in Schulen, Krippen und Kindergärten fehlen nach dieser Studie aktuell 52.000 Fachkräfte. Viel besser ist die Versorgung in den Niederlanden. Dort werden pro Jahr und Schüler sieben Prozent mehr investiert als in Deutschland. In Österreich sind es 17 Prozent, in Dänemark sogar 20 Prozent mehr als bei uns.

Massive Engpässe auch bei Steuerfahndung und Justiz

Monika Heckmann-Schulz ist Steuerfahnderin in Stuttgart und Personlrätin. Auch in den Finanzämtern gibt es große und teure Personallücken: "Ich bin jetzt über 30 Jahre in der Finanzverwaltung. Ich habe eigentlich noch nie keine Rotstift Politik erlebt. Es war eigentlich fast immer so, dass man gesagt hat, man muss sparen. Und da noch und dort noch", sagt sie.

Sparen, kürzen, streichen. Bundesweit fehlen allein in der Finanzverwaltung nach Berechnungen von Dieter Vesper 35.000 Fachkräfte. Und wenn die wenigen Steuerfahnder dann fündig werden, droht der nächste Engpass – in der Justiz.

"Bei der Staatsanwaltschaft haben wir bei unserer zuständigen Abteilung in den letzten Jahren ganz viele fehlende Staatsanwälte oder aber einen ständigen Wechsel und sehr junge Staatsanwälte. Das macht uns ziemlich zu schaffen. Also es ist nicht nur ein Problem der Finanzverwaltung. Das Problem muss man weitersehen: Das ist die ganze Verwaltung", so Monika Heckmann-Schulz.

110.000 fehlende Stellen allein im Öffentlichen Dienst

Die Folge: Verfahren bleiben Jahre lang liegen oder verjähren und die Täter bleiben straffrei. Auch das ist ein Ergebnis der Sparpolitik im Öffentlichen Dienst.

Dieter Vesper sagt dazu: "Nach meinen Berechnungen besteht ein zusätzlicher Bedarf im Öffentlichen Dienst von 110.000 Arbeitskräften.“ 110.000 Stellen – und zwar zusätzlich zu denen, die aus Altersgründen ohnehin neu besetzt werden müssen.

Mehr Personal ist Investition in die Zukunft

Mehr Geld für Bildung und eine bessere Bezahlung der Lehrer. Das fordern auch viele Eltern von der Landes- und Bundespolitik. "Auch der Bund muss dafür sorgen, dass der Lehrerberuf flächendeckend attraktiv ist", meint Kathrin Grix. Attraktiv: Das gilt für den gesamten Öffentlichen Dienst – bis zu den Stadtplanungsämtern und der Finanzverwaltung. Und es rechnet sich.

Dieter Vesper ergänzt: "Für den Staat ist das auf alle Fälle ein Geschäft, mehr Steuerfahnder einzustellen, denn sie schaffen einfach mehr Steuereinnahmen heran und tragen auch zur Steuergerechtigkeit bei.“ Monika Heckmann-Schulz dazu: "Ein Steuerfahnder bringt etwa fünf bis sieben Mal so viel wie er kostet, ein. Das gleiche gilt auch für einen Betriebsprüfer."

Ein funktionierender Staat, mehr Personal im Öffentlichen Dienst: Keine Verschwendung, sondern eine Investition in die Zukunft. Gerade für die Generationen nach uns.

Ein Beitrag von Hermann G. Abmayr

Stand: 27.09.2017 23:28 Uhr

Sendetermin

Mi, 27.09.17 | 21:45 Uhr
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Produktion

Diese Sendung wurde vom
Saarländischen Rundfunk produziert.