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Abmahnung als Geschäftsmodell

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Abmahnung als Geschäftsmodell | Video verfügbar bis 30.05.2019 | Bild: dpa

– Große Aufregung um neue Datenschutz-Grundverordnung
– Vor allem Kleinunternehmer haben Angst vor extrem komplizierter Rechtslage
– Politik hätte schon längst Auswüchsen des Abmahner-Geschäfts einen Riegel vorzuschieben müssen

Seit sieben Jahren entwirft Kristina G. eigene Mode und verkauft sie übers Internet. Bis  zum letzten Herbst ohne Probleme. Doch dann wird sie plötzlich kostenpflichtig abgemahnt – von einem so genannten Abmahnverein. Begründung: Fehlerhafte Geschäftsangaben – laut Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

Kristina G.: "Das Finanzielle war eigentlich die allererste Angst, weil das natürlich das Allerschlimmste ist, dass das halt richtig teuer wird. Das hat mir direkt den Boden unter den Füßen weggezogen."

Angst vor Drohgebärden der Abmahnvereine

Ihren "Eine-Frau-macht-alles-Shop" hatte sie vor Jahren auf einer Internet-Plattform angemeldet. Und dann übersehen, ein paar Angaben wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an aktuell geändertes Recht anzupassen. Reine Formalien, aber fatal. Das Abmahnschreiben des Verbands IDO e.V. hatte es in sich. Und die Auflistung zahlreicher Urteile bei angeblich ähnlichen Fällen verfehlte ihre Wirkung nicht. Die geforderten 232 Euro Abmahnbetrag zahlte sie auf Anraten ihres Anwalts. Aber das war noch nicht mal das Schlimmste.

Abmahnung
Auch reine Formalien, die falsch sind, können zu Abmahnungen führen.  | Bild: dpa / Jens Büttner

Kristina G.: "Der Betrag an sich mag auf den ersten Blick für viele Leute nicht besonders hoch sein, aber wenn man die Anwaltskosten draufrechnet das ist dann eine Summe, die man als Kleinunternehmer erstmal stemmen muss. Und wenn man dann überlegt, dass da möglicherweise noch mehr nachkommt ... Mir war dann klar: Mit Kind möchte ich in diesem Gewässer dann nicht mehr fahren."

Internetshop vorsichtshalber geschlossen

Denn neben der Abmahngebühr musste sie eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Beim nächsten formalen Fehler müsste sie eine hohe Vertragsstrafe zahlen. Das war ihr zu riskant. Sie hat ihren Internetshop geschlossen. Aber ohne Netz ist es schwer, neue Kunden zu finden. Entsprechend groß ist der Frust.

Kristina G.: "Ich hätte im Prinzip gerne geklagt, um dem Geschehen Einhalt zu gebieten. Aber das Problem ist nur, dass Kleinen wie mir dazu die finanziellen Mittel fehlen."

Diese Unterlassungserklärungen sind oft das eigentliche Problem bei Abmahnungen. Juristisch legal, für die Betroffenen eine echte Falle – mit hohem Risiko.

Heike Cloß, IHK Saarland: "Da denken Sie mal an Online-Shops mit  Produktangaben, die bei jedem Produkt genannt werden. Und dann gibt‘s irgendwo ein Produkt, wo ich diesen Fehler nicht korrigiere. Und dafür muss ich dann Vertragsstrafen zahlen. Wir reden hier über Summen von 3.000 bis 5.000 Euro – je Fehler."

Viele Abmahnvereine machen gezielt Kasse

Auffällig häufig sind kleine Anbieter betroffen, die ihre Ware im Netz vertreiben. Auch für sie gilt das UWG, das "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb". Es soll Händler vor unfairen Konkurrenten schützen. Aber es bietet auch Lücken zur Abzocke. Schon bei kleinsten formalen Fehlern in den Geschäftsbedingungen, bei Produktangaben oder einem Hinweis auf versicherten Versand kann die Abmahn-Falle zuschnappen.

Heike Cloß, IHK Saarland: "Das Problem liegt darin, dass wir Abmahnvereine oder Wettbewerbsvereine haben, deren Sinn und Zweck eher darauf ausgerichtet ist, Geld zu verdienen mit Abmahnungen als wirklich für die Einhaltung von wettbewerbsrechtlichen und sonstigen Vorschriften zu sorgen."

Der IDO-Verband in Leverkusen scheint ein besonders aktiver Abmahner zu sein. Der Verein hat nach eigenen Angaben 2.400 Mitglieder. Ein Interview lehnt die Geschäftsführerin ab. Und droht mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Auch Vorstandsmitglied und Rechtsanwalt Guido Vierkötter will nicht mit uns sprechen. Warum kann so ein Verein eigentlich so erfolgreich und legal abkassieren?

Weil es die Rechtslage es zulässt. Auch formale Fehler dürfen nach dem "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb" abgemahnt werden. Wer die Forderungen nicht akzeptiert, landet oft vor Gericht.

Gefängnis wegen unzureichender Produktbeschreibung?

Wie Vera D. aus Bonn. Sie hatte in ihrem Internetshop bei einem Schal nur eine Prozentangabe bei der Stoffzusammensetzung vergessen. Der IDO-Verband mahnte und klagte.

Vera D.: "Der Punkt für mich war, als kurz vor Weihnachten der Gerichtsvollzieher bei uns vor der Tür stand und mir eine einstweilige Verfügung überbrachte, wo ich mit einer Strafandrohung von bis zu 250.000 Euro ersatzweise 6 Monate Gefängnis belegt wurde, nur weil ich eine Prozentangabe bei der Produktbeschreibung vergessen hatte."

Angst und Schrecken wegen einer solchen formalen Lappalie? Das Landgericht Bonn wies vor wenigen Tagen die Klage des IDO-Verbandes gegen Vera D. ab. Aber es ließ Revision zu. Also lediglich ein Etappensieg.

Vera D.: "Ich richte mich allerdings drauf ein, dass der IDO Verband in die nächste Instanz gehen wird. Es geht hier um ein Millionengeschäft, das werden die sich nicht so schnell nehmen lassen."

Komplette Geschäftsaufgabe aus Angst

Aus Angst vor ruinösen Forderungen hat Birte H. ihren Online-Shop nach einer Abmahnung des IDO-Verbands komplett geschlossen. Ihren selbstgemachten Schmuck verschenkt sie jetzt an Freunde, weil sie kein Risiko mehr eingehen will.

Aus Angst geben manche Betreiber ihren Online-Shop lieber auf.
Aus Angst geben manche Betreiber ihren Online-Shop lieber auf.  | Bild: dpa / Arno Burgi

In Internetforen finden sich zahllose Fälle. Kleinste Fehler oder Unwissenheit können ganze Existenzen vernichten. Die professionellen Abmahner finden ihre Opfer über spezielle Software-Programme und bitten sofort zur Kasse. Christian S. erreichte die Abmahnung schon 3 Tage nachdem sein Second-Hand-Shop online ging. Er hat gezahlt und eine Unterlassungserklärung unterschrieben. Aber er will trotzdem weitermachen.

Christian S.: "Mein Fazit ist, sich nicht unterkriegen zu lassen, ausgerechnet von solchen Abmahnvereinen. Unternehmer ist, wer etwas unternimmt, sich zu verkriechen und unterkriegen zu lassen bringt nix. Weiter versuchen. Die Mühlen mahlen langsam. Irgendwann werden auch die unter die Räder kommen."

Bundesregierung müsste längst handeln

Immerhin: Die Bundesregierung arbeitet inzwischen an einer Gesetzesänderung. Sie könnte ganz leicht Abhilfe schaffen, sagen die IHKs.

Heike Cloß, IHK Saarland: "Bagatellen wie beispielsweise Fehler im Impressum sollten künftig nicht mehr abmahnfähig sein. So kann man diesen Sumpf des Abmahnmissbrauchs eindämmen."

Ein fairer Wettbewerb ist wichtig. Wenn Existenzgründer aber wegen formaler Kleinigkeiten ihr Geschäft aufgeben, dann ist es höchste Zeit zu handeln.

Autor: Mirko Tomic

Stand: 31.05.2018 13:11 Uhr

Sendetermin

Mi, 30.05.18 | 21:40 Uhr
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Saarländischer Rundfunk
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