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Dieselgate: Wie der VW-Konzern auf Zeit spielt

Dieselgate: Wie der VW-Konzern auf Zeit spielt | Video verfügbar bis 01.11.2018

– Rechtslage nach Dieselskandal immer noch unklar
– Ansprüche der Fahrzeugbesitzer verjähren bald
– Autobauer spielen auf Zeit
– Musterfeststellungsklage würde Verbraucher entlasten
– Kein David gegen Goliath mehr
– Aktionsbündnis fordert mehr Rechte für Bürger


Hartmut Bäumer fährt seit ewigen Zeiten Audi. Immer TDI-Diesel. Aus Umweltgründen. Mit den Autos war er immer sehr zufrieden. Nun fühlt er sich betrogen und ist bitter enttäuscht. Hartmut Bäumer, ehem. Ministerialdirektor des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur (2011-2014) Baden-Württemberg unter Winfried Kretschmann, Richter Arbeitsgericht Offenbach, Regierungspräsident in Gießen, Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, Parteimitglied Bündnis 90 / Die Grünen: "Ich dachte, ich fahre mit diesem Diesel ein umweltmäßig sehr positives Auto. Und genau das Gegenteil ist richtig.“

Hersteller verweigern Garantie für Software-Update

Sein Audi ist in Wirklichkeit eine kleine Dreckschleuder. Die Nachbesserung durch eine Software lehnte er ab. Er wollte eine Garantie, dass sich die Fahrleistungen und die Lebensdauer des Motors nicht verschlechtern – und dass sein Auto nach dem Update die gesetzlichen Normen einhält. Hartmut Bäumer: "Diese Garantie will mir Audi nicht geben. Ich denke aus gutem Grund. Aus deren Sicht. Und solange das nicht kommt, halte ich dieses Update für mich nicht für vertretbar und ich halte es auch umweltpolitisch für nicht ausreichend." Weil Audi ihm keine tatsächliche Beseitigung des Mangels zusichert, will er sein Auto gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben. Hartmut Bäumer ist selbst Top-Jurist, war Richter, Abgeordneter und zuletzt Ministerialdirektor im Verkehrsministerium von Baden-Württemberg. Trotzdem traut er sich nicht zu, allein gegen den Autokonzern anzukommen.

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Geschädigte Privatkunden gegen 30 Anwälte des Konzerns

Zusammen mit rund 25.000 anderen Geschädigten nutzt Bäumer für die Klage das Angebot des Prozessfinanzierers "myRight". Der übernimmt die Kosten für die Verfahren und kassiert im Erfolgsfall 35 Prozent Prämie. Hartmut Bäumer: "Wenn ich richtig informiert bin, sitzen für VW-Audi, etwa 30 Anwälte von Freshfields in Frankfurt nur daran, diese Klagen abzuwehren. Die ja sicherlich einige 100 Millionen dafür kriegen. Das muss man sich auch vorstellen. Nicht, da ist das Geld für da. Da ist der Einzelne doch sozusagen ein kleines Licht bestenfalls oder Würmchen und ist dem unterlegen. Und auch deswegen muss man sich zusammenschließen."

Matthias T. hätte es gerne vermieden zu klagen. Alles was der Familienvater will, ist ein zuverlässiges Auto. Er hat VW vertraut, die Mängel mit neuer Software zu beheben. Ob sein Auto nach dem Update die gesetzlichen Normen einhält, weiß er nicht. Sicher ist nur: Es ist nicht mehr das alte!

Fahrprobleme trotz mehrfachem Update

Matthias T., VW-Kunde mit neuer Software: "Meiner Frau ist das Auto mehrmals stehen geblieben, teilweise auf der Kreuzung. Und jetzt bei der Fahrt ruckelt er wieder. Stellenweise fehlt der Durchzug und ich merke einfach, dass das Fahrzeug im Moment nicht sauber läuft." VW bestreitet allerdings einen Zusammenhang mit dem Update. Auf Anfrage von Plusminus schreibt der Konzern: "Bei den uns bekannten Beanstandungen konnte ein Zusammenhang mit der Umsetzung der technischen Lösung ausgeschlossen werden." Als vertrauensbildende Maßnahme würden reklamierte Schäden aber dennoch "für einen Zeitraum von 24 Monaten" nach dem Update kostenlos repariert. Aber das sieht dann manchmal so aus: Matthias T., enttäuschter VW-Kunde "Auf mehrmaliges Nachfragen danach bei der VW-Hotline wurde ich dann wieder in die Werkstatt gerufen. Da gab es dann ein Update zum Update. Danach wurde es zwar etwas besser, aber nicht behoben. Dann gab es nochmal einen Kleinstmengenabgleich, also wieder ein Update zum Update vom Update. Das hat die Probleme leider immer noch nicht behoben. Und mittlerweile war ich schon sieben Mal in der Werkstatt und das Auto fährt immer noch nicht so, wie vor dem Update." Matthias T. hat sich vw-verhandlung.de angeschlossen. Auch hier übernimmt ein Prozessfinanzier die Verfahrenskosten.

Der kassiert im Erfolgsfall 29 Prozent vom Gewinn, bis zu 2.900 Euro. Dr. Timo Gansel vertritt rund 15.000 Geschädigte. Er ist überzeugt: Die Erfolgsaussichten werden zunehmend besser. Dr. Timo Gansel, Rechtsanwalt – vw-verhandlung.de: "In der ersten Phase haben die Kunden überwiegend verloren vor Gericht (...) Dann kam die Phase zwei. Eine Reihe von Entscheidungen zugunsten der Kunden. Und jetzt sind wir in Phase drei, da gibt es gar keine Urteile mehr. Weil die gibt es nur, wenn zwei sich streiten. Nicht aber wenn sie sich einigen und danach den Mantel der Verschwiegenheit über die Verfahren hängen."

Allerdings tickt die Uhr. Alle Ansprüche auf Gewährleistung der Händler verjähren zum 31.12.2017. Danach sind nur noch Klagen wegen Betrugs möglich. Gegen den Konzern.

Dr. Timo Gansel, Rechtsanwalt – vw-verhandlung.de: "In 2018 haben Sie weiter Ansprüche gegenüber VW direkt. Die aus Delikt und vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung herrühren, die sind aber doch sehr komplex und etwas schwieriger durchzusetzen.“ Anwälte und Verbraucherschützer empfehlen, durch eine Erklärung die anstehende Verjährung zu hemmen und so die Ansprüche auf Gewährleistung ins nächste Jahr zu retten. Die Verbraucherzentralen stellen dafür Musterbriefe bereit. Von VW fordern sie eine generelle Verlängerung der Verjährungsfrist bis 2021. Otmar Lell, Verbraucherzentrale Bundesverband Leiter Team Recht und Handel: "Es ist für Verbraucher derzeit noch nicht absehbar, wie sich die Umrüstung auswirkt. Ob sie da möglicherweise sich am Ende doch Schäden einhandeln. Und deswegen können sie auch im Moment schwer entscheiden, soll ich klagen oder soll ich es nicht machen."

Auf Anfrage von Plusminus teilt der Konzern mit, dass mit Abschluss der Softwareupdates "der Grund für einen Verzicht auf Verjährung" wegfallen werde. Er will so wenige Klagen wie nur möglich und spielt auf Zeit.

Musterfeststellungsklage würde Verbraucher entlasten

Mit kräftiger Unterstützung durch den ehemaligen Verkehrsminister Dobrindt und die Union. Die SPD-Gesetzesvorlage für eine Musterfeststellungsklage hätte allen betroffenen Kunden geholfen und die Gerichte entlastet. Aber sie wurde gekippt: Lehnen wir ab – notierte Dobrindt kurzerhand. Verbraucherschützer können jetzt nur noch auf die künftige Bundesregierung hoffen. Otmar Lell, Verbraucherzentrale Bundesverband Leiter Team Recht und Handel:

"Mit der Muster-Feststellungsklage wäre es möglich, dass ein Verbraucherverband eine Klage einreicht, die letztlich eine bestimmte Rechtsfrage verbindlich klärt. Verbraucher können sich dieser Klage anschließen und haben dann eben den Vorteil, dass sie nicht mehr eigens klagen müssen, sondern dass sie sich auf das Ergebnis dieses Prozesses berufen, wenn sie einen Anspruch geltend machen."

Wenn es bis dahin nicht zu spät ist für die 2,5 Millionen VW-Geschädigten. Die meisten scheuen eine Klage wegen der hohen Kosten.

Aktionsbündnis fordert Schadenersatz

Hartmut Bäumer hat deshalb ein Aktionsbündnis gegründet. Schon jetzt hat er über 10.000 Unterstützer gefunden. Seine Forderungen: "Wir wollen in Deutschland als Betroffene nicht behandelt werden wie Bürger zweiter Klasse. Wir möchten, dass auch bei uns ein Schadensersatz geleistet wird. In den USA hat man freiwillig sehr schnell 22 Milliarden bezahlt. Und hier will man sich mit einem Update von 50 Euro pro Auto aus der Affäre ziehen.“ Hartmut Bäumer geht es nicht ums Geld. Der Umgang mit dem Diesel-Skandal stellt seinen Glauben an den Rechtstaat infrage.

Hartmut Bäumer: "Sehen Sie! Ein kleiner Betrüger bei Hartz IV wird sofort an den Hammelbeinen genommen und muss zahlen. Hier geht es um Milliarden, die die großen Konzerne sozusagen gescheffelt haben, indem sie nicht die Normen eingehalten haben, und man will sie einfach straflos rausgehen lassen. Ich finde alle Politiker, die damit zusammenhängen, vergehen sich am Rechtsstaat. Das muss man sehr deutlich sagen. Und das hat Folgen für die Zukunft. Da soll sich keiner irgendwie Illusionen machen. Wenn so eklatant gegen Recht verstoßen wird und das so im Sande verläuft, das ist einfach für mich unfassbar." Matthias T. hat das Vertrauen verloren. Währenddessen hat VW steigende Gewinne gemeldet und lockt jetzt neue Kunden – ausgerechnet mit einer Umweltprämie.

Ein Beitrag von Ingo Blank

Stand: 03.11.2017 17:48 Uhr