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Nach der Bankenkrise: Kommt doch keine Zocker-Steuer?

Nach der Bankenkrise: Kommt doch keine Zocker-Steuer? | Video verfügbar bis 03.05.2018

- Verhandlungen über Finanztransaktionssteuer kommt nur noch schleppend voran
- Steuer wäre für Deutsches Institut der Wirtschaftsforschung eine Art Reichensteuer und somit gerecht.
- Banken und Händler warnen vor Zunahme von Bürokratie und Steuerflucht  

Nach der Finanzkrise wurde sie lautstark angekündigt – die so genannte Finanz-Transaktionssteuer. Doch die Verhandlungen kommen – wenn überhaupt – nur noch im Schneckentempo voran. Die meisten EU-Staaten wollen sie gar nicht mehr haben – und spekulieren darauf, dass das Thema auf der Strecke bleibt. Hat man uns da etwa ein Märchen aufgetischt?

Genauso war es in der Finanzkrise ab 2008. Die Banken hatten sich verzockt. Und die Regierungen sprangen mit Milliarden Steuergeldern ein, weil sie – Zitat – "systemrelevant" waren. Damals war klar, dass sich die Finanzwirtschaft an den Kosten der Krise beteiligen und die Spekulation gebremst werden sollte. Im Jahr 2010 sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU: "Die Bundesregierung will eine globale Regelung. Wenn die nicht zustande kommt, versuchen wir alles, dass wir sie europäisch zustande bringen."

Das Instrument: Die sogenannte "Finanz-Transaktions-Steuer". Der Steuersatz sollte extrem niedrig sein: 0,1 Prozent auf Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent für weitere Finanzprodukte.

Finanztransaktionssteuer: Wer möchte sie überhaupt noch?

2011 gab es sogar einen Gesetzentwurf der EU-Kommission. Aber erst blockierte Großbritannien, dann auch Luxemburg und die Niederlande. Jetzt versuchen noch zehn Länder, sich auf einen Kompromiss zu einigen, aber es schleppt sich dahin. Dorothea Schäfer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin hat sich intensiv mit der Steuer beschäftigt und dabei so einiges gelernt: "Ich habe mal einer EU-Diskussion zugehört, und da hat einer der Kommissare gesagt, er hätte noch nie so einen Auftrieb von Lobbyisten erlebt, die an seine Tür geklopft hätten, wie bei der Finanz-Transaktionssteuer."

DAX-Verlauf
Die Befürchtung: Kommt die Steuer, weichen die Börsianer auf andere Länder aus.

Banken und Händler warnen vor einem "Bürokratiemonster". Außerdem würden dann viele Börsianer Finanzprodukte in anderen Ländern nutzen, um die Steuer zu umgehen. Auch Alexandra Hachmeister von der Deutschen Börse lehnt die Steuer ab: "Es gab in den letzten Jahren eine Reihe von regulatorischen Vorgaben, zum Beispiel die Bankenabgabe, so dass die FTT ihr eigentliches Ziel verfehlt. Schlimmer noch die negativen Folgen überwiegen, denn das würde Europas Wettbewerbsfähigkeit schwächen und von den falschen bezahlt, den Privatanlegern so wie die Realwirtschaft."

Spekulanten müssen zahlen und stabilisieren Finanzsystem

Das sehen Befürworter der Steuer ganz anders. Eigentlich sogar genau umgekehrt, wie Sven Giegold, der Sprecher von Bündnis 90/die Grünen im europäischen Parlament: "Wer langfristig investiert, spürt die Steuer praktisch nicht. Wer kurzfristig spekuliert, zahlt und das schiebt das ganze Finanzsystem in Richtung lange Frist. Und das ist gut für die Stabilität und gut für die Realwirtschaft."

Der extrem schnelle Hochfrequenzhandel an der Börse wäre zwar stark betroffen. Aber der hat mit dem realen Leben wenig zu tun. Und die Steuer wäre ohnehin viel niedriger als die Provisionen, die an der Börse gezahlt werden: Auch Dorothea Schäfer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin erwartet kaum Auswirkungen: "Die gesamte Steuer wäre eine Art Reichensteuer. Sie wäre gerecht."

EU-Staaten können Milliarden-Einnahmen verbuchen

Auch wenn der einzelne Aktienkauf nur minimal besteuert würde: Bei den gigantischen Umsätzen der Finanzwirtschaft käme eine Menge zusammen. Die Organisation Oxfam hat ausgerechnet, dass die zehn beteiligten EU-Staaten seit letztem Dezember schon mehr als acht Milliarden Euro eingenommen hätten. Pia Schwertner, Oxfam: "Es ist völlig normal, dass auch auf den Handel von Finanzprodukten eine Art Umsatzsteuer gezahlt wird, wie auch jeder Normalbürger beim Kauf von Kaffee, von einer Tüte Brötchen Umsatzsteuer zahlt. Warum sollte dann der Handel auf Finanzprodukte steuerfrei sein?"

Frankfurter Börse
Wer zockt muss zahlen. So war es zumindest mal geplant.

Sven Giegold: "Großbritannien hat schon eine Form von Finanztransaktionssteuer. Die ist zwar schwächer als das, was wir gerne haben wollen, aber selbst Nationalstaaten haben hier Handlungsspielraum. Es stimmt nicht, dass alles nur global geht. Global ist besser, aber nicht die einzige Möglichkeit."

Doch der Widerstand der Finanzbranche ist enorm. Manche fordern schon Steuersätze von 0,05 beziehungsweise 0,005 Prozent. Da kann man es am Ende auch gleich ganz lassen.

Ein Beitrag von Lars Ohlinger und Jörn Kersten

Stand: 04.05.2017 12:17 Uhr