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Ungerechte Steuern - Wie Europa im Kampf gegen die Steuerflucht versagt

PlayEine Frau stellt ein Schild, mit der Aufschrift "Crickhowell - Fair-Tax-Town", in ein Schaufenster
Versagen Europas im Kampf um Steuerflucht | Video verfügbar bis 26.01.2017

Mitten in Wales liegt Crickhowell. Die Beschaulichkeit des Städtchens lässt nicht erahnen, dass sich hier sich eine Steuerrebellion zusammenbraut.

Nase voll

Viele Unternehmer haben hier die Nase voll: Während sie Jahr für Jahr brav ihre Steuern zahlen, schleusen große Konzerne wie Starbucks oder Amazon ihre Profite in Steueroasen. Das wollen sich die Leute hier nicht mehr gefallen lassen. Eine davon ist Jo Carthew, der kleine Lachsräucherei gehört:

Ein Piktogramm symbolisiert Steuerflucht, indem es einen nach links zeigenden und mit "Finanzamt" beschrifteten Pfeil abbildet und rechts das gängige Fluchtwegsymbol, auf dem ein Mensch durch eine offene Tür flüchtet.
Viele kleine Händler und Gewerbetreibende haben die Steuerflucht großer Unternehmen satt.

"Als ich herausfand, dass die internationalen Konzerne kaum Steuern in unserem Land zahlen, war ich empört. Es ist absolut unfair, wenn das Steueraufkommen zum größten Teil von uns kleinen und mittelständischen Unternehmen und den arbeitenden Menschen kommt."

Bäcker Steve Askew sieht das genauso:

"Die Steuern, die die Großen nicht zahlen, brauchen wir für Krankenhäuser, Schulen, Polizei, Straßen. Alle nutzen es, aber nicht alle zahlen dafür. Und das ärgert mich."

Steuern sparen wie Starbucks

Die kleinen Geschäftsleute wollen gerechte Steuern: "Fair Tax Town" heißt ihre Rebellion, Stadt der gerechten Steuer. Entweder zahlen alle Steuern oder keiner. Deshalb haben sie jetzt die Steuertricks der Konzerne kopiert. Steve Lewis' kleines Café ist jetzt zum Beispiel nicht mehr inhabergeführt, sondern Teil eines komplizierten Firmenkonstruktes.

"Ich habe mein Leben lang Steuern gezahlt, doch damit ist nun Schluss", erklärt Lewis." Wir haben uns das Steuerkonzept eines Konzernes abgeschaut, der seit Jahren keine Steuern zahlt. Das müssen die Steuerbehörden auch bei uns akzeptieren. Denn womit wir Kleinen jetzt beginnen, das tun die großen Konzerne doch schon lange."

Teile seines Unternehmens sitzen nun auf der Isle of Man, einem Steuerparadies. Damit spart das kleine Café auf die gleiche Weise Steuern, wie es sein großer Konkurrent Starbucks schon lange tut.

Auch in Deutschland

Das unfaire Steuersystem belastet auch kleine Geschäfte in Deutschland. André George, Inhaber einer kleinen Patisserie in Dresden, zahlt jedes Jahr bis zu 30 Prozent Steuern. Um dazu überhaupt in der Lage zu sein, muss er hart arbeiten. Alles, was er verkauft - vom Törtchen bis zum Croissant -, ist aus eigener Herstellung. Hier backt der Chef noch selbst. Und auch sonst sorgt der Laden dafür, dass George nahezu pausenlos beschäftigt ist. Aber wofür?

"Für mich persönlich bedeutet das 100 bis 120 Arbeitsstunden pro Woche, keinerlei Freizeit und die Wohnung ist eigentlich nur noch fürs Duschen und so vier bis fünf Stunden schlafen da. Und sonst heißt es eben eigentlich, nur für den Staat zu arbeiten."

Sein größter Konkurrent Starbucks hat es da besser. Die amerikanische Kaffeehauskette hat sich überall in Deutschland ausgebreitet, auch in Dresden. Nach unseren Recherchen zahlte Starbucks von 2002 bis 2012 in Deutschland keine Steuern. Aktuellere Bilanzen liegen bisher nicht vor.

"Pay Your Tax!"

Obwohl Starbucks inzwischen über 650 Millionen Euro Umsatz gemacht hat, weist es in Deutschland nur Verluste aus. Dies gelingt dem Unternehmen durch die geschickte Kombination diverser Steuertricks.

Diese Strategie der Steuervermeidung trieb die Menschen in Großbritannien bereits auf die Straße. Als öffentlich wurde, dass Starbucks auch hier seit Jahren kaum Steuern zahlt, kam es landesweit vor deren Cafés zu tumultartigen Szenen. Britische Kunden riefen zum Boykott auf: "Starbucks pay your tax!", forderten sie, "Starbucks, zahl deine Steuern!"

Kurze Zeit später kündigte der Chef an, dass man zumindest in Großbritannien seinen Steueransatz ändern wolle. Für die Jahre 2013 und 2014 jeweils 10 Millionen Pfund Steuern zahlen, auch bei Verlusten. Und wie ist das in Deutschland? Starbucks teilt Plusminus mit, dass ihre Steuerpraxis nach geltendem Recht erfolge …

Aktionsplan oder Mogelpackung?

Im Zuge der Enthüllungen zu den Steuerschlupflöchern in Luxemburg versprach der EU-Präsident und frühere luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker, die vielfältigen Steuertricks endlich zu unterbinden. Die EU-Kommission legte daraufhin einen Aktionsplan gegen die Steuervermeidung großer Konzerne vor. Markus Meinzer von der Nichtregierungsorganisation "Tax Justice Network" bewertet ihn für uns:

"Die EU-Kommission hat uns mit diesem Aktionsplan eine Mogelpackung untergejubelt. Es wird uns weißgemacht, dass etwas für faire Besteuerung und gegen Konzernsteuervermeidung getan würde. Wenn man aber genauer hinschaut, erkennt man, dass das Gegenteil der Fall ist. Wir sehen, dass konzerninterne Gewinnverschiebungen nicht verhindert und stattdessen neue Möglichkeiten für grenzüberschreitende Verlustverrechnungen geschaffen werden."

Hoffen auf Signalwirkung

Im walisischen Crickhowell warten die Menschen nicht mehr, bis die Politik etwas tut. Solange die Steuerschlupflöcher für die Konzerne bestehen, nutzen sie sie einfach und sparen auch Steuern. Jo Carthew, von der Lachsräucherei ist auch die Sprecherin von "Fair Tax Town Crickhowell". Sie hofft auf eine Signalwirkung:

"Wir hoffen, dass wir mit diesem Projekt zeigen, dass wir uns nicht mehr vertrösten lassen und dass dadurch die Regierung gezwungen ist, die Steuerschlupflöcher in den Gesetzen endlich zu schließen."

André George von der kleinen Patisserie in Dresden ist von dem Steuerexperiment der walisischen Geschäftsleute begeistert: "Ich würde sofort mitmachen und habe völliges Verständnis dafür."

Genau das ist die Absicht der Steuerrebellen: So viele wie möglich sollen sich ihnen anschließen und ebenso die Steuertricks der Großen kopieren, damit die Politik endlich aufwacht.

Werden die Steuerrebellen im walisischen Crickhowell mit ihrem Projekt der fairen Steuern tatsächlich Erfolg haben? Wir sind gespannt und bleiben dran.

Autorin: Christiane Cichy

Stand: 02.02.2016 16:01 Uhr

Sendetermin

Mi, 27.01.16 | 21:45 Uhr
Das Erste

Produktion

Diese Sendung wurde vom
Mitteldeutschen Rundfunk produziert.