SENDETERMIN Mi, 15.11.17 | 21:45 Uhr | Das Erste

Arbeit ohne Lohn

Wie ausländische Arbeiter ausgebeutet werden

Arbeit ohne Lohn – Ausgebeutete ausländische Arbeiter | Video verfügbar bis 15.11.2018

Elf Maurer und Zimmerer aus Bosnien haben auf einer Baustelle in einem Münchner Vorort gearbeitet. Auf einen Großteil ihres Lohns warten sie noch immer.  Deshalb treffen sie sich mit der Gewerkschafterin Nadia Kluge. Sie will ihnen helfen, denn die Arbeiter berichten, kein Geld bekommen zu haben.

Angestellt bei Subunternehmen

Angestellt waren sie nicht bei dem deutschen Bauunternehmen, sondern bei einem Subunternehmen. Dessen Geschäftsführer kennen sie gut. Er kommt aus demselben Dorf in Bosnien und hat dort immer wieder Leute angeworben.

Nadja Kluge mit bosnischen Bauarbeitern
Nadja Kluge mit bosnischen Bauarbeitern

Juristin Nadia Kluge vom Projekt Faire Mobilität des DGB Bundesvorstand berichtet: "Sie erklären mir gerade, dass der Arbeitgeber eine Stundenaufstellung übermittelt hat, die da deutlich weniger Stunden aufweist, was sie dann mir durchgegeben haben, so dass für die einzelnen Bauarbeiter zwischen 1.800 und 2.500 Euro noch offen sind, insgesamt ca. 28.000 Euro netto."

Lücken beim Entsendegesetz?

Ausländische Bauarbeiter, die um ihren Lohn geprellt werden – das Prinzip ist immer ähnlich. Wenn der Subunternehmer den Lohn nicht zahlt, muss nach dem so genannten Entsendegesetz die deutsche Baufirma einspringen. Doch in der Praxis funktioniert das nicht immer.

Nun will die Europäische Union die Entsenderichtlinie verschärfen. Mit dem Missbrauch ausländischer Arbeiter soll Schluss sein. Sie sollen künftig den gleichen Lohn wie die inländischen Arbeiter erhalten. Sogar Überstunden sollen bezahlt werden. Wird damit der Lohnprellerei ein Riegel vorgeschoben? 

Prof. Peter Schüren von der Universität Münster meint dazu: "Ob man dem begegnen kann, mit einer veränderten Richtlinie, glaube ich nicht so arg. Das hängt eher davon ab, dass man die Ansprüche der Leute wirklich durchsetzt und das ist eine ganz andere Frage, als die Änderung der Richtlinie."

Subunternehmer vom Subunternehmer

Auch auf einer Baustelle in Wiesbaden wurden mehrere osteuropäische Bauarbeiter um ihren Lohn geprellt. Es geht um bis zu 9.000 Euro brutto für fünf Monate Arbeit. Gewerkschafter Johannes Schader kämpft schon seit anderthalb Jahren um ihr Recht und meint: "Die Mieter wohnen jetzt hier drin, die haben es gut und die Leute, die es gebaut haben, die diese Werte geschafften haben, die sind hier quasi leer ausgegangen. Das ist eine Riesensauerei."

Grafik: Generalunternehmen und Subunternehmer
Die Entsendung erfolgt über verschiedene Subunternehmen

Auch hier waren die Arbeiter nicht beim deutschen Generalunternehmer angestellt, sondern bei einer Firma in Slowenien, der Firma MFS. Dazwischen war noch eine weitere Firma geschaltet. Die schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu und keiner bezahlt die Arbeiter.

Spurensuche in Slowenien

Vor einiger Zeit hatten wir uns in Slowenien auf die Suche nach den Arbeitern gemacht. Seitdem die Entsendung von Arbeitern in andere EU-Länder erlaubt wurde, gab es hier einen regelrechten Gründungs-Boom. Mehr als 200.00 Unternehmen sind in dem kleinen EU-Land gemeldet, das heißt, statistisch ist jeder zehnte Einwohner Unternehmer.

Wir treffen zwei der Arbeiter, die für MFS auf der Baustelle in Wiesbaden im Einsatz waren. Sie sind hier mit einem slowenischen Gewerkschafter verabredet, der berichtet: "Die beiden Arbeiter haben uns von Wiesbaden aus angerufen. Sie waren völlig abgebrannt. Hatten kein Geld mehr, um zu überleben. Wir setzen uns nun mit den deutschen Gewerkschaften für sie ein und wollen solche Firmen bekämpfen."

Einer der Arbeiter berichtet außerdem: "Meine Frau musste mir Geld schicken, damit ich überhaupt zurück nach Slowenien konnte. In Deutschland zu arbeiten, davon habe ich die Nase voll."

Viele Versprechen

In Maribor im Nordosten Sloweniens soll das Subunternehmen MFS seinen Sitz haben.  Die Adresse: Ein großer Wohnblock mit Apartments. Neben dem Namen auf dem Briefkasten nur klein gedruckt:  MFS. Wir versuchen, den Geschäftsführer zu sprechen. Doch niemand öffnet die Wohnungstür. Auch auf unsere Anrufe erfolgt keine Reaktion.

Angeworben werden die Arbeiter meist über Radiowerbung oder Plakate:

"Vollzeitarbeit – 8 Euro die Stunde – Geld garantiert". So lauten die Versprechungen der Firmen, für Slowenen viel Geld.

Kaum Kontrollen

In einem Gebäudekomplex in Ljubljana, der Hauptstadt von Slowenien, finden wir hunderte von Firmenbriefkästen. Vermittelt werden Pflegekräfte, Putzpersonal oder Bauarbeiter. Viele Firmen existieren anscheinend nur auf dem Papier, haben keine Geschäftstätigkeit in Slowenien. Das ist eigentlich nicht erlaubt.

Baustelle
Nicht nur auf Baustellen arbeiten ausländische Arbeiter

Wir fragen nach beim slowenischen Zoll.  Chefinspektorin Natasha Trcek berichtet: "Seit den letzten vier Jahren ist das ein Trend. Diese Firmen, das sind meistens Betrüger, die auf diese Weise schnell Geld machen wollen. Meistens beuten sie Menschen aus, die nicht aus Slowenien kommen. Das sind häufig Serben, Bosnier oder Bulgaren."

Kontrollen sind Fehlanzeige. Nur rund 70 Beamte sind in Slowenien für die Kontrollen im Einsatz. Und die ganzen Konstruktionen von Subunternehmen werden gleich gar nicht kontrolliert.

Der Gewerkschafter Johannes Schader von der IG Bauen-Agrar-Umwelt hat in Deutschland lange vor Gericht versucht, den Lohn der Arbeiter einzuklagen, vom slowenischen Subunternehmen MFS und vom deutschen Generalunternehmer, der laut Gesetz doch eigentlich zahlen müsste. Er berichtet: "Wir mussten das Mandat niederlegen, weil es unseren Kostenrahmen gesprengt hat. Zum einen: Wir haben ganz viele solche Verfahren am Laufen, weil viele Arbeitnehmer um ihren Lohn betrogen werden. Und in ganz vielen Fällen ist es so, dass die Generalunternehmer sich distanzieren und nichts damit zu tun haben wollen. Die haben ein fertiges Bauwerk bestellt und keine Stundenlöhne. Und die Nachunternehmer, die direkten Chefs, die tauchen ab."

Arbeitsrechtler Prof. Peter Schüren vom Institut für Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsrecht der Universität Münster
Prof. Peter Schüren von der Universität Münster

Der Arbeitsrechtler Prof. Peter Schüren vom Institut für Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsrecht der Universität Münster sieht aber noch ein anderes Problem, das häufig vorkommt: Vor Gericht müssen die Arbeiter ihre Arbeitszeit beweisen. Doch die Stundenzettel sind oft nicht unterschrieben.

"Die Arbeitgeber müssen gezwungen werden, die Arbeitszeiten jederzeit nachzuhalten und exakt nachzuweisen und Missbrauch und Trickserei in dem Bereich müssen mit harten Sanktionen belegt werden, und zwar wirtschaftliche Sanktionen, die zu hohen Nachzahlungen führen. Es muss teuer sein", so der Experte. 

Hinzu kommt: Es hat sich längst eine neue Praxis entwickelt. Bei den bosnischen Bauarbeitern saß das Subunternehmen in Deutschland. Und Nadia Kluge hat beobachtet: Irgendwann melden die Subunternehmen Insolvenz an. Das hat auch der frühere Arbeitgeber der von Nadja Kluge betreuten Bosnier inzwischen getan.

Doch wenn die Firma insolvent ist, bekommen die Betroffenen Insolvenzgeld, so die Juristin.

Das heißt, am Ende zahlt der Steuerzahler und die Unternehmen sind fein raus.

Stand: 16.11.2017 09:18 Uhr