SENDETERMIN Mi, 13.06.18 | 21:45 Uhr | Das Erste

Handelsstreit

Warum der Vorwurf des unfairen Handels nicht stimmt

PlayGrafik: Container und Zollschranke
Handelsstreit – Stimmt der Vorwurf des unfairen Handels? | Video verfügbar bis 13.06.2019 | Bild: SWR

Donald Trump hat seine Ankündigung in die Tat umgesetzt: Seit dem 1. Juni 2018 gelten Strafzölle auf Stahl und Aluminium auch für Europa. So will Trump die heimische Wirtschaft stärken. Die EU plant bereits Gegenmaßnahmen und will nun ihrerseits Strafzölle auf amerikanische Produkte erheben. Doch was ist überhaupt dran am Vorwurf des unfairen Handels? Ein genauer Blick auf die Statistiken zeigt: Unterm Strich weist die amerikanische Leistungsbilanz ein Plus von 14 Milliarden Dollar aus – für die USA. Doch das scheint in diesem Streit nicht zu interessieren.

Erste Auswirkungen

Grafik: Zölle auf Stahl und Aluminium
Einfuhrzölle in die USA: 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium | Bild: SWR

Die US-Strafzölle für Europa sind kaum in Kraft und die Auswirkungen sind bereits zu spüren, etwa hier in Bondorf, am Rande des Schwarzwaldes. Alfred Buck produziert mit rund 50 Mitarbeitern Stahldraht, vor allem für die Autobranche. Seine Kunden sitzen auch in Amerika. Um dort keine Verluste zu machen, sah er sich gezwungen, die Strafzölle auf die Preise draufzuschlagen. Das trieb sein letztes Angebot in die Höhe: "Im Prinzip haben wir das Angebot gleich gemacht, gleiche Wertschöpfung, gleiches Material, nur dieser Zollaufschlag ist extra als Position ausgewiesen worden."

Die Reaktion – eindeutig. Der Kunde hat das Angebot nicht akzeptiert. Der Auftrag mit dem langjährigen US-Kunden ist geplatzt. Rund 10 Prozent seines Umsatzes stehen auf dem Spiel, so viel machte der Mittelständler bisher mit Amerika: "Sicherlich eine einschneidende Zeit, die für uns sehr hart wird."

Seit 1. Juni greift Amerika gegenüber Europa hart durch. 25 Prozent Strafzoll auf Stahlprodukte, 10 Prozent auf Aluminium – Donald Trump hat sein Wahlversprechen wahrgemacht. Er will damit das Milliarden-Defizit in der US-Handelsbilanz verringern. Einschränkungen im Handel wiederum will sich die EU nicht gefallen lassen und plant ab 1. Juli ihrerseits Zölle zu erhöhen, zunächst auf typische US-Produkte wie Harley-Davidson, Whiskey und Jeans.

Einseitiger Blick auf Warenhandel

Im Handelskrieg wollen beide Seiten nicht klein beigeben. Dabei ist er womöglich gar nicht notwendig, heißt es beim Münchner Ifo-Institut. Wirtschaftswissenschaftler Prof. Gabriel Felbermayr hat festgestellt: Das von Trump beschworene Defizit existiert gar nicht. Denn die Amerikaner importieren zwar viele Güter, machen gleichzeitig aber mit Google & Co hohe Gewinne mit digitalen Dienstleistungen in Europa.

Prof. Gabriel Felbermayr, Leiter des ifo-Zentrums für Außenwirtschaft, erklärt: "Und das bedeutet, wenn man alles in den Blick nimmt, dass es nicht so ist, dass der Wirtschaftsaustausch oder die Wirtschaftsbeziehungen irgendwie ungleichgewichtig wären."

Grafik: Handelsbilanz
Mit Dienstleistungen ist die Handelsbilanz fast ausgeglichen | Bild: SWR

Laut US-Zahlen haben die Amerikaner beim Warenhandel mit Europa tatsächlich ein Minus von 153 Milliarden Dollar. Anders sieht es dagegen bei Dienstleistungen und Unternehmensgewinnen aus. Hier machen die Amerikaner ein kräftiges Plus von 157 Milliarden Dollar. Unterm Strich kann also von einem Defizit, wie es Donald Trump propagiert, keine Rede sein.

Doch warum wehrt sich die EU dann nicht gegen die Vorwürfe? Die zieht ihre eigene Statistik heran. Gabriel Felbermayr hat festgestellt, dass im Gegensatz zur amerikanischen Statistik, die der EU große Lücken aufweist: "Was uns fehlt, sind eher die sogenannten Primäreinkommen, das sind die Gewinnüberschüsse amerikanischer Unternehmen in Europa, im Vergleich mit den Überschüssen europäischer Unternehmen in den USA."

Auffällig: Es fehlen Daten vor allem aus den Niederlanden und Irland, also aus genau den Ländern, in denen amerikanische Firmen aus Steuerspargründen häufig ihren Sitz haben.

An der Universität Speyer beschäftigt sich Joachim Wieland schon lange mit dem europäischen Steuerrecht. Ihn wundert es nicht, dass Länder wie die Niederlande oder Irland ihre Daten in den Statistiken nur unvollständig ausweisen.

Prof. Joachim Wieland vom Lehrstuhl für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Speyer meint dazu: "Der Grund dafür könnte sein, dass es sich wahrscheinlich um steuerliche Gestaltung handelt. Viele amerikanische Unternehmen haben Tochtergesellschaften in Deutschland und in den Niederlanden. Und weil sie in den Niederlanden weniger Steuern zahlen, verschieben sie die Gewinne von Deutschland in die Niederlande. Und das sieht weder Deutschland gerne noch die Europäische Kommission. Die betrachtet das als Beihilfe und darum spricht man nicht so gerne darüber."

Geht es dabei also um das Eigeninteresse einzelner Ländern?

"Das Eigeninteresse ist in Steuersachen eigentlich der motivierende Faktor. Es gibt da keine Freundschaft unter Ländern, wenn es um Steuereinnahmen geht", so Prof. Joachim Wieland. Einzelne europäische Länder wie Irland verfolgen also ihre eigenen Interessen. Das Ergebnis: ein Handelskrieg, der auf unvollständigen Daten basiert.

Handelsstreit mit Folgen auch für die USA

Der Handelsstreit hat Konsequenzen. Schraubenkönig Würth macht bisher etwa 12 Prozent seines Umsatzes mit den USA. Jetzt hat er angekündigt, sich in Amerika zurückzuhalten, solange Trump am Ruder ist.

Unternehmer Reinhold Würth erklärt: "Wir wollen keine zusätzlichen Akquisitionen betreiben, keine zusätzlichen neuen Firmen kaufen, wir wollen keine zusätzlichen Risiken eingehen, bis das innenpolitische Umfeld in den USA wieder überschaubar wird und übersichtlich wird."

Trunmp präsentiert Unterschrift unter ein Gesetz
Gern präsentiert Trump Konsequenz | Bild: SWR

Doch auf den Abgang Trumps zu warten, könnte lange dauern. Trump hat inzwischen schon damit gedroht, die nächste Runde im Handelskrieg einzuläuten. Und die Automobilbranche mit Zöllen zu belegen. Das würde Europa richtig weh tun.

Prof. Gabriel Felbermayr empfiehlt der EU deshalb, sie sollte sich auf die Statistik der Amerikaner berufen und angesichts der ausgeglichenen Bilanz selbstbewusster verhandeln: "Um eine weitere Eskalation mit den Amerikanern zu verhindern, müssen wir vor allem in Europa ganz klar sagen, wie wir uns wehren würden, wenn die Amerikaner weiter eskalieren. Und da muss man deutliche Worte wählen. Man muss sagen, wir ergreifen Maßnahmen, die euch so weh tun werden, wie uns die Automobilzölle weh tun, und wenn man das sagt, dann muss man in Amerika auf die Digitalwirtschaft zielen, denn dort machen die Amerikaner das dicke Geschäft mit Europa."

Mit Strafzöllen für die Digitalwirtschaft könnte der Handelsstreit bald beendet sein.

Der Unternehmer Alfred Buck jedenfalls hofft eher auf eine diplomatische Beilegung des Streits: "Also ich würde jetzt diplomatisch verhandeln und auf den Trump zugehen. Ich denke, dass das auch sein Wunsch ist, wenn er das Signal von uns bekommt, dann kommt er vielleicht auch auf uns zu."

Sonst, so fürchtet Alfred Buck, könnte der Streit eskalieren. Für ihn wäre es wichtig, bald wieder in die USA liefern zu können – ohne für seinen Stahldraht Zoll zu zahlen.

Stand: 31.07.2018 12:09 Uhr