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Teure Staatsdiener: Was die Beamtenversorgung den Steuerzahler kostet

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Pensionen für Beamte: Kostenlawine für Steuerzahler | Video verfügbar bis 20.10.2017
Modellfiguren vor einem Maßband
Wird bei Rente und Pension mit zweierlei Maß gemessen?

Die Rente wird zum zentralen Thema im nächsten Bundestags-Wahlkampf. Es gibt Pläne, das Rentenniveau nun doch nicht weiter absinken zu lassen, auch die Betriebsrenten sollen reformiert werden. Aber wie sieht es mit den Pensionen der Beamten aus, die schließlich alle Steuerzahler finanzieren? Renten und Beamtenpensionen das sind zwar zwei völlig verschiedene Systeme – doch sollte zu einer ehrlichen Diskussion über die Zukunft der Alterssicherung nicht auch die Beamten einbezogen werden?

Anni Hayn aus Bielefeld steht kurz vor ihrer Rente. Die Steuerfachangestellte hat 50 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt. Doch ihr Rentenbescheid ist enttäuschend. Sie bekommt nur etwas mehr als 1.400 Euro – brutto!

"Da geht ja noch die Krankenversicherung runter, Steuern bekommt Vater Staat dann auch noch. Ich denke, wenn dann noch die Wohnung abbezahlt werden muss, dann bleibt einem gar nichts anderes übrig, als dass man sich noch einen Nebenjob sucht."

Frustrierend für sie: Wenn sie eine vergleichbare Arbeit als Beamtin im Finanzamt Bielefeld geleistet hätte, würde sie viel besser dastehen. Dann nämlich stünde ihr eine Pension von mehr als 2.400 Euro brutto zu.

"Wenn ich mir überlege, dass ich vor Jahren hier hätte anfangen können und habe es nicht gemacht! Ich hätte es doch machen sollen, dann wäre meine Rente jetzt gesichert."

Rentenniveau sinkt, Beiträge steigen

So wie ihr geht es den meisten Arbeitnehmern in Deutschland. Um die gesetzliche Rente langfristig bezahlbar zu machen, hat die Politik immer wieder am Rentenniveau geschraubt. Dadurch schrumpft und schrumpft die Rente: 2001 gab es noch 52 Prozent des Durchschnittseinkommens. Jetzt sind es nur noch 47 Prozent. 2030 sollen es nur noch 43 Prozent sein – trotz steigender Rentenbeiträge: Heute zahlt der Arbeitnehmer 18,7 Prozent seines Lohnes in die Rentenkasse. 2030 werden es schon 22 Prozent sein.

Kaum Änderungen bei Beamten

Im Vergleich dazu blieb das Pensionsniveau der Beamten nahezu unangetastet. Von 75 Prozent im Jahre 2001 wurde es lediglich auf knapp 72 Prozent des letzten Bruttoeinkommens abgesenkt. Weitere Reformen sind nicht vorgesehen. Und anders als Arbeitnehmer zahlen Beamte keine Beiträge. Ihre Pensionen sind steuerfinanziert.

Modellfiguren auf einer 100-Euro-Note
Ohne einzuzahlen erhalten Beamte ein höheres Ruhestandsgeld als normale Rentner. Das empfinden viele als ungerecht.

Es gibt noch einen Grund, warum die Rente von Anni Hayn im Vergleich zu den Pensionen so gering ausfällt: Bei der Berechnung der Rente wird nicht das letzte Bruttogehalt – in ihrem Fall 3.100 Euro –, sondern das Durchschnittseinkommen zugrunde gelegt. Bekäme auch sie die knapp 72 Prozent ihres letzten Bruttogehaltes, dann würde sie statt der 1.400 Euro 2.200 Euro Rente bekommen, also rund 800 Euro mehr. Die Rentnerin empfindet das als ungerecht.

Wachsende Belastung für Steuerzahler

Die großzügigen Pensionsregeln für Beamte sind aber nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sie führen auch zu einer Kostenlawine für die Steuerzahler. Derzeit belaufen sich die Versorgungsausgaben auf etwa 33 Milliarden Euro. In den nächsten zehn Jahren werden diese rapide ansteigen: auf 52 Milliarden Euro. Auf diese Belastung weist auch Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler, hin:

"Wir müssen uns darauf einstellen, dass die öffentlichen Haushalte vollkommen durcheinandergewirbelt werden auf Grund der Pensionslasten. Wir haben jetzt schon Bundesländer, die haben teilweise mehr Ausgaben für inaktives Personal, das heißt für Pensionäre, als für aktives, und das wird sich weiter zuspitzen."

Wie viel jeder Bürger für die Beamtenversorgung bezahlen muss

Wirtschaftsprüfer haben in einer aktuellen Studie die Versorgungsausgaben für die Bundesländer unter die Lupe genommen und zeichnen ein sehr unterschiedliches Bild:  In Hamburg etwa wird 2020 jeder, wirklich jeder Bürger vom Säugling bis zum Rentner rund 900 Euro nur für die Beamtenversorgung bezahlen müssen. Im hochverschuldeten Bremen werden es laut Studie 890 Euro sein, im klammen Saarland etwa 807 Euro. In den anderen alten Bundesländern werden 2020 die Ausgaben pro Einwohner zwischen 600 und 700 Euro liegen. Am wenigsten betroffen sind die neuen Bundesländer, weil es hier weitaus weniger Beamte gibt. Sachsen hat die geringsten Belastungen: Hier liegen die Versorgungsausgaben pro Einwohner bei 344 Euro.

Klaus Dauderstädt, der Chef des Deutschen Beamtenbundes, verteidigt trotz der explodierenden Kosten, die geltenden Pensionsregeln. Der Staat müsse seine Beamten auch im Alter angemessen versorgen, denn "das entspricht der Garantie des Dienstherren, die die Attraktivität des öffentlichen Dienstes und des Beamtenstatus ausmacht, dass man im Alter seinen Lebensstandard fortsetzen kann und zwar mit einer Gesamtversorgung."

Fragwürdige Ungleichbehandlung

Wie fragwürdig diese Privilegierung der Beamten gegenüber Angestellten ist, zeigt sich vor allem an Schulen. Florian Bublys ist angestellter Lehrer in Berlin. Er arbeitet neben verbeamteten Kollegen – wie viele Lehrer. Sie machen die gleiche Arbeit, werden aber unterschiedlich behandelt. So verdient Florian Bublys als Angestellter während seines Arbeitslebens mehr als 100.000 Euro weniger als ein verbeamteter Kollege. Im Alter bekommt er außerdem noch weniger Rente und muss deshalb selbst vorsorgen, wenn er seinen Lebensstandard halten will. Mit seinem Verein "Bildet Berlin" geht Florian Bublys gegen die Ungleichbehandlung in Stellung:

"Es geht nicht darum, eine Neiddebatte zu führen und missgünstig gegenüber bestimmten Personen oder Menschen zu sein. Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass die Politik bewusst und wissentlich solche Systeme im Lehrerzimmer existieren lässt, die einfach nicht gut sind für die Motivation und vor allem für die angestellten Lehrkräfte."

Keine Reformen in Sicht

Auf unsere Anfragen an die zuständigen Finanzministerien, welche Maßnahmen geplant seien, um die Pensionslasten zu senken, teilen uns viele Länder mit, dass derzeit keine umfassenden Reformen beabsichtigt seien. In Bremen werde zum Beispiel derzeit ein Gesetzentwurf diskutiert, mit dem man eine Verminderung der Bezüge um 0,4 Prozent anstrebe. Für den Bund der Steuerzahler sind solche Schritte lediglich Kosmetik. Um die Kostenlawine in den Griff zu bekommen, seien tiefgreifende Reformen dringend notwendig, erklärt Reiner Holznagel

Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler
Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler, sieht bei den Pensionsregelungen Reformbedarf.

"Wir brauchen eine Übertragung der Reformen, die in der gesetzlichen Rentenversicherung durchgeführt wurden, auch auf die Pensionen – auch vor dem Hintergrund der Gerechtigkeit. Es kann nicht angehen, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung sozusagen der Durchschnittsverdienst für die Höhe der Rente maßgeblich ist, während bei der Pension die letzte Besoldung ausschlagend ist. Ein weiteres Beispiel ist, dass bei den Pensionen die Ausbildungszeiten von 2,5 Jahren anerkannt werden, bei der gesetzlichen Rentenversicherung aber nicht. Und da gibt es viele kleine Beispiele, die einfach ungerecht sind."

Dass tatsächlich eine umfassende Reform durchgesetzt wird, erscheint aber fraglich. Die stärkste Fraktion im Bundestag ist schließlich die der Beamten. Und die haben lieber die gesetzliche Rente im Fokus, die dann Arbeitnehmer wie Anni Hayn betrifft.

Autoren: Christiane Cichy, Jürgen Magister

Stand: 22.11.2016 17:02 Uhr