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Schmutzige Tricks: Wie deutsche Umweltminister die Autoindustrie gewähren ließen

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Schmutzige Tricks: Wie deutsche Umweltminister die Autoindustrie gewähren ließen | Video verfügbar bis 02.11.2016
Aufnahme von Sigmar Gabriel aus seiner Zeit als Bundesumweltminister. Er sitzt vor einer weißen Wand mit der Aufschrift "Umweltministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit".
Vom November 2005 bis Oktober 2009 war Sigmar Gabriel Bundesumweltminister.

Immer wieder gerät das Thema Autoabgase in die Schlagzeilen. Zum Beispiel im Jahr 2000: Damals ging es um Fahrzeuge, die zwar im gesetzlich vorgeschrieben Prüfzyklus bis Tempo 120 die Grenzwerte einhielten. Doch sobald die Wagen schneller fuhren, war es damit vorbei: Ab 120 Stundenkilometern wurde die Lambda-Sonde, die den Katalysator regelt, abgeschaltet- und der Schadstoffausstoß stieg extrem. Axel Friedrich, damals Chef der Verkehrsabteilung im Umweltbundesamt, erklärte in einem Fernsehbericht in der ARD: "Dies ist nicht nur die Firma Opel, nicht nur die Firma VW. Es sind viele Hersteller, die so etwas durchführen."

Unrealistischer Prüfzyklus

Schon vor 15 Jahren war klar, dass Abgasvorschriften nur in einem unrealistischen Prüfzyklus eingehalten werden. Das Bundesverkehrsministerium, das wir heute danach fragen, verweist an das Bundesumweltministerium. Von dort erhalten wir die Antwort: "Seitens der Bundesregierung wurde darauf hingearbeitet, das europäische Genehmigungsrecht zu verbessern."

Altes Lied

Dieses Hinarbeiten war offensichtlich vergeblich, denn noch heute gilt für Pkw derselbe Prüfzyklus wie vor 15 Jahren,  ohne Messung im Realbetrieb. Wie Hersteller mit der Lambda-Sonde heutzutage umgehen, ist offiziell unbekannt. Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist das Warten auf neue Prüfvorgaben ein altes Lied: "Man hat ja die ganze Zeit  versprochen, dass ein neuer Prüfzyklus kommen soll. Der aktuelle  ist ja schon fünfzig Jahre alt. Aber so alt diese Ankündigung auch ist, so kontinuierlich heißt es auch: 'In zwei bis vier Jahren kommt ein neuer Prüfzyklus:'"

Abgas-Software 1.0

Im Jahr 2003 ging es um Lkw. Umweltbehörden war aufgefallen, dass die Luft in den Städten trotz strengerer Abgasvorschriften nicht besser wurde. Dann nahm das Umweltbundesamt neue, gesetzlich nicht vorgesehene Messungen vor - an Lkw der damals neuen Euronorm II. Die waren im offiziellen Messprogramm viel sauberer als ihre Vorgänger. Doch sobald man den Messzyklus verließ, stiegen ihre Emissionen drastisch. Was aus heutiger Sicht grotesk wirkt: Schon damals stand dahinter eine Software der Motorsteuerung – wie heute bei VW, nur etwas primitiver. Das Umweltbundesamt hatte auch nicht nur einen Hersteller bei der Manipulation erwischt. Und wieder erklärte Abteilungsleiter Axel Friedrich im Fernsehen: "Ob das der Hersteller MAN,, DaimlerChrylser, Volvo, Scania ist, ist egal."

"Jeder weiß das"

Friedrich, der inzwischen das Umweltbundesamt verlassen hat und als Verkehrsexperte noch immer gefragt ist, ist überrascht, dass manche heute behaupten, vom VW-Skandal überrascht zu sein: "Es ist lange bekannt, dass die Hersteller optimieren, um es mal schön auszudrücken. Denn das Thema ist schon lange auf der Tagesordnung. Jeder, der an dem Thema arbeitet, weiß, dass hier Dinge nicht stimmen. …  Jeder weiß das, seit Jahren! Aber es ist nichts passiert."

Das Bundesverkehrsministerium verweist auch dazu auf das Bundesumweltministerium. Bundesumweltminister war damals übrigens Jürgen Trittin. Er verweist auf sein Ex-Ministerium, und das antwortet auch hier: "Seitens der Bundesregierung wurde darauf hingearbeitet, das europäische Genehmigungsrecht zu verbessern."

Nutzlose Blechdosen

2007 wurden Umweltzonen eingeführt. Um dort hineinzukommen, mussten Dieselfahrer Rußfilter nachrüsten. Dafür gab es sogar einen Zuschuss vom Staat. Dann stellte sich heraus, dass Hunderttausende davon vollkommen wirkungslos sind, Blechdosen ohne Funktion. Das entsprechende Gutachten wurde vom Ministerium lange unter Verschluss gehalten. Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe erinnert sich an die damit verbundene Auseinandersetzung: "Die deutsche Umwelthilfe musste ein Jahr dafür kämpfen und am Schluss die Bundesregierung erfolgreich verklagen. Um Gutachten zu bekommen, die eben belegt haben, dass ungefähr 100.000 verbaute Partikelfilter betrügerisch waren, nicht funktionierten. Heute fahren die meisten dieser Fahrzeuge, wenn Sie nicht verschrottet wurden, immer noch mit einem kaputten Partikelfilter rum und verpesten die Luft."

Die Bundesregierung erzwang weder eine Rückrufaktion, noch forderte sie die Subventionen für die wirkungslosen Filter zurück. Bundesumweltminister war damals übrigens Sigmar Gabriel. Sein Ex-Ministerium verweist nun auf das Verkehrsministerium. Dort will man aktuell dazu nicht Stellung nehmen.

Klimakiller und  Gefahrenbringer

2007 verbot die EU extrem klimaschädliche Kältemittel in Klimaanlagen. Die Hersteller versprachen, neue Anlagen mit natürlichen Kältemitteln zu entwickeln. 2010 hatte man eine Chemikalie gefunden, die in die alten Klimaanlagen passte. Die war allerdings brennbar. Wenn im Motor ein Schlauch platzt, zudem kann stark ätzende Säure in den Innenraum gelangen. Umweltschützer warnten und verlangten die versprochenen Neukonstruktionen mit einem harmlosen Kältemittel. Die Industrie erklärte das jahrelang für Panikmache.

Dann kam der gesetzliche Stichtag für die Einführung. Und plötzlich bemerkte Daimler-Benz, dass der Ersatzstoff ja wirklich giftig und explosiv ist - und beantragte eine Ausnahmegenehmigung, um die alten Klimakiller weiterverwenden zu dürfen. Diese Genehmigung wurde auch erteilt.

Umweltminister war damals Norbert Röttgen: Sein Ex-Ministerium erklärt, dafür sei das Verkehrsministerium zuständig. Das erklärt, Daimler habe dafür "einen Anspruch … begründet geltend gemacht." Die EU sah das anders und hat Deutschland deswegen bereits verklagt. Bis heute fahren jedoch die meisten Neuwagen entweder mit dem Klimakiller oder mit dem brennbaren Ersatzstoff. Die versprochenen harmlosen Neukonstruktionen gibt es dagegen noch immer nicht.

Automobilindustrie am Kabinettstisch

Für Jürgen Resch von der Deutsche Umwelthilfe ist dies ein bekannter Ablauf: "Die Politik schaut in solchen Fragen immer weg. Wir erleben, dass in Berlin über alle Regierungskoalitionen hinweg der Verband der Automobilindustrie faktisch immer mit am Kabinettstisch sitzt. Und er bestimmt einfach, wie sich die deutsche Bundesregierung aufstellt."

In Europa straffrei

Noch einmal zurück zu den Lkw-Herstellern, die schon vor zwölf Jahren beim Einbau von Abgas-Mogelsoftware erwischt worden waren. Die Amerikaner hatten sie damals zu Milliarden-Strafzahlungen verdonnert, genau wie es nun VW droht. Und was ist bei uns geschehen? "Hier in Europa gibt es diese Strafandrohung nicht – obwohl es eigentlich bis 2009 von allen Staaten hätte umgesetzt werden müssen", erklärt der Verkehrsexperte Axel Friedrich. "Seit 2007 steht in der Richtlinie: 'Alle Mitgliedsstaaten müssen ein Strafsystem für Verstöße aufbauen.'"

Offensichtlich sind Strafen für Hersteller nicht gewollt. Dennoch hat sich etwas getan, zumindest bei Lkw. Seit letztem Jahr – zwölf Jahre nach dem Skandal – werden ihre Abgaswerte im echten Betrieb ermittelt. Seitdem stoßen moderne 40-Tonner auf der Straße weniger Schadstoffe aus als manche Pkw.

Autor: Michael Houben

Stand: 23.02.2016 21:20 Uhr

Sendetermin

Mi, 04.11.15 | 21:45 Uhr
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Diese Sendung wurde vom
Mitteldeutschen Rundfunk produziert.