SENDETERMIN Mi, 16.08.17 | 21:45 Uhr | MDR Fernsehen

Weniger Steuern, mehr Investitionen: Wahlversprechen von CDU/CSU und SPD auf dem Prüfstand

Was die Wahlversprechen von CDU/CSU und SPD wert sind | Video verfügbar bis 17.08.2018
ein Stimmzettel für die Bundestagswahl 2017
Was sind die Versprechen der Parteien wert?

Der Wahlkampf ist im vollen Gange. Vor der Bundestagswahl am 24. September wird viel versprochen. Doch was taugen die Versprechen überhaupt. Wir haben Aussagen der aktuellen Koalitionsparteien auf den Prüfstand gestellt.

Punkt 1: Steuerentlastungen

Prof. Roland Döhrn vom RWI
Der RWI-Studie von Prof. Roland Döhrn ermöglicht das gegenwärtige Steuersystem dem Staat jährlich neue Rekordeinnahmen.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verkündete auf einer Pressekonferenz das Steuerkonzept seiner Partei: "Wir entlasten kleine und mittlere Einkommen. Wir setzen auf Entlastungen von 15 Milliarden Euro jährlich." Das gleiche verspricht auch Kanzlerin Merkel für die Union: "Für mittlere und kleine Einkommen steuerliche Entlastung von 15 Milliarden Euro."

Das klingt gut, denn die Bürger zahlen jedes Jahr immer mehr Steuern. In dieser Wahlperiode sind es insgesamt stolze 105,3 Milliarden Euro. Das Rheinisch Westfälische Wirtschaftsinstitut (RWI) hat in einer Studie über die Steuern- und Abgabenlast ausgerechnet, dass der Staat von Jahr zu Jahr zu neuen Rekordeinnahmen eilt und die Bürger in immer höhere Steuerklassen schiebt, wie Studienleiter Prof. Roland Döhrn erklärt: "Das deutsche Abgabensystem ist in den vergangenen Jahren  durch die Überlagerung verschiedener Effekte durchaus im gewissen Grad etwas pervertiert. Das heißt also, bei der Einkommensteuer greift der Spitzensteuersatz schon bei vergleichsweise niedrigen Einkommen."

Eine Grafik zeigt die erwarteten Steuermehreinnahmen des Bundes bis 2021 an.
Trotz versprochener Steuerentlastungen erwartet der Staat jährlich ein dickes Plus an Steuereinnahmen.

So rasen die Steuereinnahmen immer weiter nach oben. Laut Steuerschätzung des Bundes liegen die Mehreinnahmen im Jahr 2021 bei knapp 120 Milliarden Euro mehr. Doch wie passt dieses Wachstum mit der versprochenen Steuerentlastung für die Bürger zusammen?

Punkt 2: Investitionen

Prof Martin Gornig vom DIW
Für Prof Martin Gornig vom DIW müsste der Staat erheblich mehr investieren.

Aber was macht der Staat mit dem Geld der Bürger und Bürgerinnen? Steckt er es in die Infrastruktur? Eher nicht! Denn diese zerfällt zusehends. Bei der Straßenqualität, so stellte das Weltwirtschaftsforum fest, rutschte die Bundesrepublik innerhalb von fünf Jahren von Platz 5 auf Platz 13, hinter Spanien. Beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisiert man den Investitionsmangel. In der gesamten Gesellschaft beträgt die Investitionsquote 19 Prozent. Der Staat dagegen investiert nur magere sechs Prozent. Für Prof Martin Gornig vom DIW ist das zu wenig: "Der Werteverzehr wird nicht kompensiert. Drastisch sind vor allem die negativen Werte, der Wertverzehr im Bereich der kommunalen Infrastruktur. Das sind Schulgebäude, kommunale Straßen, Rathäuser, Kindergärten und ähnliche Bereiche."

"Vorfahrt für Investitionen", verspricht Martin Schulz. Das verspricht auch die Kanzlerin: "Wir haben in der jetzigen Legislaturperiode die Investitionen um 40 Prozent gesteigert. Wir wollen das in der nächsten Legislaturperiode mindestens verstetigen."

Beschlossen hat die Koalition allerdings etwas anderes, nämlich eine Reduzierung der Investitionen. Das lässt sich im Finanzbericht 2017 des Bundesfinanzministeriums nachlesen. Die höheren Investitionen sind nur einem Konjunkturprogramm geschuldet, das jetzt ausläuft.

Doch wenn weniger investiert wird, gibt es auch weniger Steuern, erläutert Prof Martin Gornig: "Letztendlich wird es dazu führen, dass wenn wir die Investitionen unterlassen und letztendlich auch weniger Geld für den staatlichen Konsum zur Verfügung haben, also für das, was dem Bürger heute versprochen wird als steuerliche Entlastung."

Autor: Frank Farenski

Stand: 17.08.2017 10:35 Uhr