SENDETERMIN Mi, 23.08.17 | 21:45 Uhr | Das Erste

Milliarden-Steuerverluste – wegen fehlender Kassenbelege

Milliarden-Steuerverluste – wegen fehlender Kassenbelege  | Bild: dpa

Inhalt in Kürze:

Für das Gastro- und Beförderungsgewerbe sehr laxe Dokumentationspflichten, die Kassenbetrug leicht umsetzbar machen.
Elektronischen Lösungen, wie INSIKA, könnten längst für mehr Transparenz bei den Umsätzen sorgen.
"Plusminus" recherchiert, welche Interessen den Gesetzgeber hindern, strengere Regeln verbindlich umzusetzen.

Das "Plusminus"-Team macht eine kurze Rast am Stehtisch, bestellt drei Getränke für knapp zehn Euro. Die Bedienung kassiert und will schon wieder gehen. Und eine Rechnung? Die gibt es erst, als wir danach fragen. Es passiert millionenfach. Jeden Tag. Im Restaurant, in der Kneipe, in der Eisdiele, im Taxi: überall dort, wo viel mit Bargeld bezahlt wird. Es wird kassiert, aber keine Rechnung ausgestellt. Aber wohin fließen dann die Steuern?

Im Gastrobereich gelten laxe Regeln für Kassenbelege.
Im Gastrobereich gelten laxe Regeln für Kassenbelege. | Bild: dpa

Tagesumsatz wird häufig manipuliert

"Plusminus" berichtete bereits vor zwei Jahren darüber, wie einfach sich Kassen mit spezieller Software manipulieren lassen. Mit wenigen Handgriffen reduziert sich der Tagesumsatz so mal eben um 30 Prozent – für Steuerfahnder kaum erkennbar. Das ist Klaus Baldauf schon lange ein Dorn im Auge. Er ist nicht nur Gastronom, sondern auch Steuerjurist – und allein deshalb besonders zur Steuerehrlichkeit verpflichtet. Jeden Cent verbucht er ordnungsgemäß, sagt Baldauf. Aber dass das nicht die Regel sei, habe er erst auf der Suche nach neuem Personal begriffen. Die Bewerber hätten oft ganz unverhohlen verlangt, einen Teil des Geldes schwarz zu bekommen: "Meistens sind es so – ich sag jetzt mal bei ner Vollzeitstelle – zwischen 300 und 600 €, die noch schwarz gezahlt werden". Mehrfach habe er diese Forderung gehört, erklärt Baldauf.

Schwarzgeld ist für viele Alltag.
Schwarzgeld ist für viele Alltag.  | Bild: Das Erste

Schwarzgeld ist in der Branche Usus

Wir treffen einen Mann, der während des Studiums in der Gastronomie gearbeitet hat – und dieses System gut kennt: "Ich habe mein Geld immer bei Schichtende in bar bekommen. Im Schnitt zwischen 300 und 700 € pro Monat." Den Großteil habe er schwarz ausbezahlt bekommen, sagt der Mann, und: "Es gab auch Leute, die verdienten 1.500 € , waren aber trotzdem nur als 450-Euro-Kräfte angemeldet."

Milliardenhoher Steuerhinterzug

Ex-NRW-Finanzminister Walter-Borjans hat aufgrund einer OECD-Studie schon vor drei Jahren errechnet, dass allein in der deutschen Gastronomie rund sechs Milliarden Euro Steuern pro Jahr hinterzogen werden. Gastronom Klaus Baldauf sieht das kritisch: "Es werden flächendeckend Steuern hinterzogen und Sozialversicherungsbeiträge – das ist ja jetzt auch keine Behauptung, die von uns kommt, sondern die OECD sagt das. Auch der Bundesrechnungshof sagt das und der Gesetzgeber macht trotzdem nichts."

Durch die laxen Regeln entgehen dem Staat Milliarden an Steuereinnahmen.
Durch die laxen Regeln entgehen dem Staat Milliarden an Steuereinnahmen. | Bild: Das Erste

Der Staat verzichtet demnach freiwillig auf einige Milliarden an Steuern pro Jahr. Und anders, als viele denken: Es ist nicht einmal eine elektronische Kasse vorgeschrieben! Die Umsätze handschriftlich ins Kassenbuch einzutragen, ist erlaubt.

Thomas Eigenthaler sieht das als Chef der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) kritisch: "Jeder kann hier nach Steinzeitmethoden eine Kasse führen – das kann es im Zeitalter der Digitalisierung nicht sein." Zumal viele Länder schon die Pflicht zu einer elektronischen Kasse und Maßnahmen gegen die Manipulation eingeführt haben. Unser Nachbar Österreich etwa, dort erwartet man 900 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen. Oder Ungarn: Einzelhandel und Gastronomie meldeten plötzlich 15 Prozent mehr Umsatzsteuer. 

Freiwilliger Chip soll Betrug verhindern

Und Deutschland? In Deutschland gibt es diesen Chip. Das System heißt INSIKA und wurde mit 225.000 Euro Steuermitteln von Spezialisten des Bundes und der Industrie entwickelt. Das System signiert jede Buchung – und entlarvt jeden Betrugsversuch. INSIKA läuft bereits in vielen Taxis – freiwillig. Etwa in dem Taxi von Thomas Biewaldt in Düsseldorf. Und so funktioniert es: Wenige Meter nach dem Start springt das Taxameter an.

Taxifahrer Thomas Biewaldt erklärt es genauer: "Das Taxameter erfasst sämtliche Umsätze wie eine Kasse. Das Taxameter ist im Grunde wie eine Kasse, und diese Umsätze werden am Ende der Fahrt über eine Telefonkarte im Fahrzeug auf einem Server gespeichert in Berlin und werden dort festgehalten."

Höhere Umsätze in Hamburg

In Hamburg läuft das System bereits seit 2012: Vor INSIKA meldeten die Taxiunternehmen im Schnitt Umsätze von 43.800 Euro pro Jahr und Fahrzeug. Mit INSIKA stiegen die Umsätze auf rund 78.000 Euro pro Jahr. Das System flächendeckend in Taxis vorzuschreiben findet Thomas Biewaldt sinnvoll: "Man sollte wirklich mit dem Taxigewerbe anfangen, weil es hier relativ einfach umzusetzen ist. Und es ist ein Gewerbe, eine Branche, in der es auch nötig wäre, das mal einzuführen."

Das elektronische System INSIKA könnte umgehend als Kontrollinstanz eingeführt werden.
Das elektronische System INSIKA könnte umgehend als Kontrollinstanz eingeführt werden. | Bild: Das Erste

Haltung des Gesetzgebers

Doch der Gesetzgeber macht genau das Gegenteil: Ein neues Gesetz gegen Kassenmanipulationen schließt ausgerechnet Taxameter aus. Sie gehören nicht dazu. Wir wollen von Staatssekretär Michael Meister von der CDU wissen, warum. "Plusminus" fragt: "Wenn es eine offensichtlich sehr gut funktionierende Möglichkeit gibt, Umsatzmanipulationen bei Taxametern einzuschränken, warum nutzt der Gesetzgeber diese Möglichkeit nicht?" Wir erhalten folgende Antwort von Staatssekretär Michael Meister: "Wir sind fest davon überzeugt, dass wir in der nächsten Runde das wollen. Wir müssen allerdings dann auch die Chance geben, dass man die Anforderungen des Gesetzes umfassend erfüllt." Und dazu gehöre, dass ein Beleg verpflichtend ausgegeben wird.

Wäre schon mehr Sicherheit möglich?

Das aber, sagen Experten, sei kein Problem. Global agierende Kassenhersteller wie Casio versichern zudem, dass sich INSIKA durchaus auch für den Einsatz in Registrierkassen eignen würde. Doch die Industrie soll sich jetzt noch was Eigenes einfallen lassen. Staatsekretär Meister erläutert den Grund: "Die Lösung INSIKA ist in ihrer heutigen Form leider nicht manipulationssicher, (...) das heißt: INSIKA müsste, wenn es eingesetzt werden soll, weiter entwickelt werden. Wenn INSIKA weiter entwickelt wird, ist es eine Lösung."

Das sieht Casio-Verkaufsleiter Frank Liebisch allerdings grundlegend anders: "INSIKA funktioniert unserer Meinung nach. Unsere Kassen würden rein theoretisch, aus unseren Erfahrungen, die wir aus anderen Ländern wie Schweden oder Belgien gewonnen haben, schon heute nicht manipulationsfähig sein und INSIKA wäre zum Beispiel der Schutz 'on top'. Ein guter Schutz, zum Beispiel, zum Prüfen draußen. Und wenn einer noch eine viel bessere Idee hat, binden wir die halt mit ein."

Warum wird der Betrug nicht konsequent verhindert?

Egal, welche elektronische Lösung schließlich zugelassen wird: Wer das alles nicht will, kann seine Umsätze einfach wieder in ein Kassenbuch schreiben. Das ist erlaubt! Wie das sein kann, fragen sich sogar Abgeordnete der großen Koalition wie der SPD-Finanzexperte Lothar Binding: "Ich glaube tatsächlich, es gibt Interessen, die zumindest mal für ne längere Übergangszeit den Kassenbetrug noch möglich machen wollten."

Was dahinter steckt, vermag auch Lothar Binding nicht zu sagen: "Das kann ich nicht beurteilen. Es wird sicherlich notwendig sein, genauer darüber nachzudenken, wie die Abläufe im BMF funktionieren." Die SPD hat das Gesetz gleichwohl mit abgesegnet – und das Finanzministerium weist jede Andeutung von Klientelpolitik von sich.

Interview: Maßnahmen gegen Kassenmanipulation | Video verfügbar bis 23.08.2018

Klage gegen Steuertricksereien

Gastronom und Steuerrechtler Klaus Baldauf will sich das Ganze nicht länger ansehen. Er will die Bundesregierung nun mit gerichtlicher Hilfe zwingen, stärker gegen Steuertricksereien vorzugehen. Klaus Baldauf hat Klage eingereicht. Er sieht den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes verletzt und will, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit dem Thema befasst und den Gesetzgeber zum Handeln zwingt.

Autor: Herbert Kordes

Stand: 24.08.2017 09:06 Uhr