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Viele Verhandlungen, keine Regierung

Viele Verhandlungen, keine Regierung  | Video verfügbar bis 26.11.2018

Auch wenn es immer eine Option war, hatte es doch niemand so richtig für möglich gehalten: das Scheitern der Sondierungsverhandlungen über eine Jamaika-Koalition. Nun kreist der öffentliche Diskurs um Begriffe wie Vertrauen, Prinzipientreue, politische Verantwortung, Individualinteressen und Allgemeinwohl. Es werden die verbleibenden Optionen - Große Koalition, Minderheitenregierung oder auch Neuwahlen - von allen Seiten beleuchtet und diskutiert.

ttt hört sich unter Schriftstellern um und spricht unter anderem mit Wolf Biermann, Ingo Schulze, Sibylle Lewitscharoff und Hilal Sezgin über den Zustand der Berliner Republik zwischen Berliner Zirkeln, großen Egos und dem Rest des Landes.

Erste Reaktionen

Ingo Schulze: "'Lieber nicht regieren, als falsch' finde ich grundsätzlich richtig, manchmal ist es komisch, wenn die richtigen Sachen von den falschen Leuten kommen."

Sibylle Lewitscharoff: "Dieser Satz klingt gut, klingt flott, aber er ist Unsinn. Weil, es geht um Kompromisse, ohne die geht es im Moment nicht, und jedermann weiß doch, dass Neuwahlen absurd sind, sie kosten sehr viel Geld, es werden viele gar nicht mehr wählen, weil sie denken: Jetzt habe ich es aber satt. Also, es ist die dümmste Variante überhaupt."

Waren die Sondierungen ein Lehrstück über unsere Demokratie? Opposition ist Mist, hieß es mal und jetzt? Hat die AfD alle anderen Parteien verunsichert, und dabei programmatische Leerstellen offenbart? Wo sind vor lauter Egos die Inhalte?

Wolf Biermann: "Alles, was sie sagen, alles, was sie nicht sagen, alles, was sie tun, alles, was sie lieber lassen, ist immer eine Spekulation auf die nächsten Wahlen. Aber das ist schuldlos bei denen. Das System der Demokratie verurteilt sie ja zu dieser Sichtweise. Aber noch besser wären natürlich Leute, die nicht nur an die nächsten Wahlen denken, sondern an die nächste Generation."

Sherim Langhoff: "Es fehlt dazu tatsächlich an sehr dezidierten, eigenen, progressiven Konzepten und Visionen auch zum Teil. Und die braucht es, weil wir Probleme haben, in unserem Land."

Dem Gemeinwohl verpflichtet

Deutschland 2017 ist politisch zerfranst, in Scharmützeln verfangen. Parteien sollen für ihre Klientel da sein, aber beim Regieren eben auch für das ganze Land. Alle in den Bundestag gewählten politischen Parteien sind dem Gemeinwohl verpflichtet.

Hilal Segzin: "Sie müssen sich, ihr Handeln und ihre Forderungen an dem Frieden zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen orientieren, sie dürfen nicht nur polarisieren. Sie dürfen unterschiedliche Meinungen haben, dafür müssen sie auch werben, aber sie müssen auch das große Ganze im Blick haben."

Doch die große Koalition, Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung?

Wolf Biermann: "Die praktische Lösung jetzt wäre, soweit ich das überhaupt beurteilen kann, dass diese verhasste, geächtete, verspottete Große Koalition wiederholt wird. Das ist der kleinste Fehler, den wir machen können."

Hilal Sezgin: "Es gibt natürlich noch eine andere Option, nämlich die Minderheitsregierung. Ich wundere mich ein bisschen, dass das in Deutschland so ein Tabu ist. Es ist so als wäre das das Schlimmste überhaupt, weil wir so eine Art Sicherheits- oder Stabilitätsfetischismus betreiben."

Ja, die Möglichkeit gäbe es: Ein Parlament, wie in einigen anderen Ländern übrigens auch, in dem nicht schon vorher alles am Koalitionstisch abgekartet ist. Transparente Diskussionen, Sachentscheidungen jenseits vom Egotrip.

Ingo Schulze: "Wenn Dinge, die alle angehen, öffentlich verhandelt werden, ohne zu wissen, was kommt dabei raus: Das wäre wirklich gut für die Sache, aber auch für die Demokratie und für die Politiker erst recht. Nur die sind offenbar nicht auf sowas vorbereitet, offenbar vielleicht auch gar nicht fähig, ich würde ihnen aber schon unterstellen, das sie es lernen könnten."

(Beitrag: Thorsten Mack/Tom Fugmann)

Stand: 26.11.2017 19:37 Uhr

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Produktion

Diese Sendung wurde vom
Norddeutschen Rundfunk produziert.