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Menschenrechte auf dem Prüfstand

Menschenrechte auf dem Prüfstand | Video verfügbar bis 26.11.2018

Die europäische Menschenrechtskonvention umfasst 15 Artikel, sichert das Recht auf Freiheit und Sicherheit, auf Leben und das Verbot der Folter. 1950 wurde sie in Rom unterzeichnet und 1953 trat sie in Kraft. Sie garantiert den Schutz von Grund- und Menschenrechten für mehr als 800 Millionen Menschen in 47 Staaten.

Stehen die Menschenrechte zur Diskussion?

Dänemark hat seit dem 15. November den Vorsitz im Entscheidungsgremium des Europarats, dem Ministerkomitee. Eigentlich soll der Europarat die Menschenrechte verteidigen. Kopenhagen hat sich das Gegenteil vorgenommen, will an den Menschenrechten rütteln. Der schärfste Kritiker der Konvention ist Morten Messerschmidt, er gehört der Dänischen Volkspartei (DF) an und sitzt seit 2009 im Europäischen Parlament: "Die Europäische Menschenrechtskonvention wird in vielen Bereichen immer mehr zu einem Problem für die Demokratie, zum Beispiel in der Einwanderungspolitik. Mit mir wundern sich viele über die Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg. Die stellen die Menschenrechte schwerkrimineller Migranten über die Sicherheit der dänischen Bevölkerung."

Artikel 8 der Konvention sorgt für Aufruhr

Hintergrund des Aufruhrs sind einige Ausländer, die Dänemark nicht abschieben konnte. Mit Verweis auf die Menschenrechtskonvention, wie zum Beispiel Rumänen, denen unwürdige Haftbedingungen in ihrer Heimat drohen würden. Oder er: Gimi L. Der kroatische Staatsbürger lebt seit 44 Jahren in Dänemark, ist rund 20 Mal vorbestraft und bezieht Sozialhilfe. Für die Dänen ist er Sinnbild des kriminellen Ausländers und Schmarotzers. Auch er konnte nicht ausgewiesen werden. Denn Artikel 8 der Konvention schützte Gimi L‘s. Recht, bei seinen minderjährigen Kindern zu bleiben.

Messerschmidt: "Schauen sie sich alle Fälle an, bei denen Dänemark vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verklagt wird - es sind oft Migranten, die versuchen, eine Abschiebung zu verhindern. Und die kommen mit dem Argument, dass sie in Dänemark Familie haben und Artikel 8 der Konvention ihr Familienrecht schützt. Und der Gerichtshof entscheidet zu ihren Gunsten. Sie werden nicht abgeschoben. Das ist entsetzlich."

Andere Regeln für Ausländer?

Solche Klagen gegen Dänemark waren bisher aber äußerst selten. Umso mehr werden die Forderungen aus Kopenhagen mit Sorge gesehen. Von Paris aus berät Dominique Guibert von der der European Association for the Defence of Human Rights den Europarat.

Guibert: "Der Gerichtshof und die Konvention sind für einen funktionierenden Europarat entscheidend. Sie zu ändern oder zu erwägen, bestimmten Bevölkerungsgruppen ihre Rechte zu entziehen - das ist ein sehr gefährliches Spiel. Und das alles mit dem Deckmantel der nationalen Sicherheit. In Wahrheit sollen doch für Ausländer andere Regeln gelten, weil sie eben Ausländer sind."

Trotz aller Kritik: In Dänemark wird diskutiert, dass Menschenrechte uneingeschränkt nur für dänische Staatsbürger gelten sollen. Auch Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen gab Anfang November ein deutliches Signal in Richtung Europarat: "Es widerspricht dem allgemeinen Verständnis von Menschenrechten, wenn schwerkriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden können. Und auch ich kann es nicht verstehen."

Der Blick auf die Menschenrechte verändert sich

Populismus - auch aus etablierten Parteien: das überrascht den dänischen Autor und Essayisten Carsten Jensen nicht: "Diesen Diskurs hören wir in Dänemark seit zwanzig Jahren. Ursprünglich kamen solche Parolen aus dem rechtspopulistischen Lager. Jetzt sind sie salonfähig geworden. Der Rechtspopulismus hat gewonnen, wenn es um die Art geht, wie wir auf Nicht-Dänen schauen. Er prägt unsere Sicht auf Flüchtlinge und Einwanderer. Und jetzt bestimmt er sogar unseren Blick auf die Menschenrechte."

Dominique Guibert: "Dänemark verspielt damit international seine Glaubwürdigkeit. Und was den Europarat angeht, besteht eine immense Gefahr. Wenn ein demokratischer Staat wie Dänemark anfängt, Reformen an der Menschenrechtskonvention zu fordern, was sagen wir dann anderen weniger demokratischen Europaratsmitgliedern wie Russland oder der Türkei, wenn sie irgendwann an die Menschenrechte ran wollen?"

Priorität Nummer 1 der dänischen Regierung für ihren Vorsitz im Europarat: die Kompetenzen nationaler Gerichte zu stärken. Damit wäre die Menschenrechtskonvention nicht mehr allgemein gültig. Das Generalsekretariat des Europarats reagiert verhalten.

Daniel Höltgen: "Eine Debatte ist sicherlich immer sinnvoll, vor allem wenn sie zu einem besseren Verständnis der Menschenrechtskonvention führt. Allerdings muss feststehen: Es kann keine Aufweichung der Grundrechte geben. Das würde zu einer Erosion führen. Vor allem in den Ländern in denen heute die Menschenrechte wirklich gefährdet sind."

Dominique Guibert: "Diese Debatte ist gefährlich. Sie bestärkt die Vorstellung, dass Menschenrechte nicht universell sind."

(Beitrag: Sandra Aid)

Stand: 26.11.2017 19:38 Uhr

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