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Das Ende der Pressefreiheit – Türkei verhaftet Top-Journalisten

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan
Erdogan drohte, die Journalisten würden einen hohen Preis für die Veröffentlichung über eine Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an Waffenlieferungen an Islamisten bezahlen und nicht ungestraft davonkommen.

Türkische Journalisten, die kritisch über das doppelte Spiel des türkischen Staatspräsidenten Erdogan berichten, werden als "Terroristen", "Spione" und "Verräter" gehandelt, verlieren ihren Job oder müssen ins Gefängnis – wie zuletzt "Cumhuriyet"-Chef Can Dündar und sein Mitarbeiter Erdem Gül, die in der vergangenen Woche verhaftet wurden. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan persönlich ließ Strafanzeige gegen das Blatt und seinen Chefredakteur Dündar stellen, nachdem "Cumhuriyet" Ende Mai Fotos und ein Video veröffentlicht hatte, die eine Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien nahelegen.

Daraufhin drohte Erdogan im TRT-Fernsehen, die Journalisten würden einen hohen Preis für die Veröffentlichung bezahlen und nicht ungestraft davonkommen. "Reporter ohne Grenzen" hatte kurz zuvor "Cumhuriyet" als Medium des Jahres ausgezeichnet. Dündar und Gül würden aus politischen Gründen verfolgt, erklärte die Organisation. Dies sei ein weiterer Beleg für das Bestreben der türkischen Staatsführung, "den unabhängigen Journalismus auszulöschen".

"Wir sind hier, um die Wahrheit zu verteidigen, wenn der Staat lügt"

Istanbuler Gerichtshof vor elf Tagen. Chefredakteur Can Dündar und sein Kollege Erdem Gül sind angeklagt wegen Spionage. "Wir sind heute hier, um den Journalismus und das Recht der Menschen auf Information zu verteidigen", so Dündar. "Wir sind hier, um die Wahrheit zu verteidigen, wenn der Staat lügt. Wir sind hier, um zu sagen, dass eine Regierung sich in keine illegalen Geschäfte verwickeln darf." Kurz darauf entscheidet der Richter: Inhaftierung. Was ist der Grund?

Schon im Januar 2014 wurden drei Lkw nahe der syrisch-türkischen Grenze angehalten, beladen angeblich mit Babynahrung für Kriegsopfer. Wie zynisch. Denn bei der Durchsuchung entdeckten Sicherheitskräfte Kriegsmaterial für Islamisten: Hunderte von Raketen und Granaten. Hatte jemand den Kontrolleuren einen Tipp gegeben? Die Begleiter der Fracht, die festgenommen wurden, waren nicht irgendwelche Leute, sondern türkische Geheimdienstler.

Dündar machte Story des Waffentransports zur Chefsache

"Präsident Erdogan wollte die Macht nicht teilen", sagt Aydin Engin von der Tageszeitung "Cumhuriyet". "Er hat sich Feinde gemacht, indem er alte Weggefährten abservierte. Die haben das Filmmaterial vom Waffentransport allen Medien zugespielt und wollten so einen Gegenangriff auf Erdogan starten. Aber nur die Tageszeitung Cumhuriyet war so mutig, dieser Story nachzugehen, ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen und sie zu veröffentlichen. Alle anderen Medien bekamen es mit der Angst zu tun."

Damals machte Can Dündar die Story des Waffentransports zur Chefsache. Tagelang berichtete er über den Inhalt der Ladung und brachte viele Details ans Tageslicht.

Erdogan drohte im türkischen Fernsehen

Inzwischen sitzt nicht nur er, sondern auch jene Sicherheitskräfte und Staatsanwälte in Haft, die die Kontrolle der Lkw angeordnet und durchgeführt hatten: wegen Spionage. Erdogan höchstpersönlich tritt als Kläger auf und drohte in einer Livesendung des staatlichen Senders TRT: "Dieser Journalist, der die Story mit den Lkw veröffentlicht hat, wird dafür schwer büßen. Ich lasse ihn damit nicht davon kommen."

"Es ist ein Skandal, dass der Präsident des Landes hier als Mitkläger auftritt", sagt der Anwalt von Cumhuriyet, Tora Pekin. "Es gibt einen Gesetzesartikel, der das verbietet. Er besagt, dass niemand der Justiz Anweisungen, nicht einmal Ratschläge erteilen darf. Der Präsident hat aber gesagt: 'Dündar wird zur Rechenschaft gezogen.' Somit hat er den Richtern und Staatsanwälten schon die Richtung vorgegeben. Das ist ein weiteres Zeichen dafür, dass das Land leider ganz schlimmen Zeiten entgegen geht."

Erdogan erstattet Anzeige gegen viele Journalisten

Auf der Rangliste der Pressefreiheit liegt die Türkei momentan auf Platz 149, hinter Malaysia und Mexiko. Unglaublich: Gegen viele Journalisten erstattet Präsident Erdogan persönlich Anzeige. "Heute war ich als parlamentarischer Beobachter in der Verhandlung gegen die Tageszeitung Birgün, im zweiten Stock des Gerichts", berichtet Eren Erdem, Abgeordneter Republikanische Volkspartei (CHP). "Im dritten wurde gleichzeitig gegen den Journalisiten Gülseven wegen Beleidigung des Präsidenten verhandelt, im vierten Stock gegen den Journalisten Bagdat auch wegen Beleidigung, und im fünften gegen den Schriftsteller Mustafa Hos, ebenfalls angezeigt von Erdogan."

Menschenrechtler sind besorgt

Internationale Menschenrechtler beobachten die Abschaffung der Pressefreiheit in der Türkei mit großer Sorge. Journalistenverbände fordern die sofortige Freilassung von Dündar und weiteren Journalisten, die alle wegen Spionage, Terrorverdacht und Beleidigung des Präsidenten einsitzen. "Wenn die türkische Regierung Journalisten inhaftiert, die über staatliche Waffenlieferungen an islamistische Gruppen in Nordsyrien berichten, dann bedeutet es, dass der Staat hier etwas zu verstecken hat", sagt ein Mitarbeiter von Reporter ohne Grenzen. "Es ist schrecklich für die Tageszeitung Cumhuriyet, die von allen Seiten attackiert wird. Cumhuriyet ist nicht irgendeine Zeitung. Sie ist eine Institution in der türkischen Presselandschaft."

Bilder wie diese sind in türkischen Medien nicht zu sehen: Auf der syrischen Seite IS-Kämpfer, in angeregter Unterhaltung mit türkischen Soldaten am Grenzübergang. Wenige Hundert Meter weiter passieren Jugendliche von der türkischen Seite aus ungestört die Grenze Richtung Syrien. Auf den Pässen vieler gefangengenommener Islamisten sieht man: Die meisten von ihnen haben den Weg nach Syrien über türkische Flughäfen genommen.

"Der Staat ist gegenüber dem IS sehr tolerant"

Der Abgeordnete von der Oppositionspartei CHP Eren Erdem hat mehrere Dossiers über den sogenannten "Islamischen Staat" und dessen Beziehung zur Türkei erarbeitet. Seine Entdeckungen sind alarmierend: "Eindeutiger geht es nicht. Ein Journalist muss ins Gefängnis, weil er seine Arbeit macht. Aber einen Islamisten, der auf Abhörprotokollen sogar ein Selbstmordattentat auf einer Friedensdemo der Opposition ankündigt, den lässt man machen. Dann sagt unser Ministerpräsident, solange er sich nicht in die Luft gesprengt hätte, sei er ja unschuldig gewesen. Hier sehen wir, dass der Staat gegenüber dem IS sehr tolerant ist, ihn sogar beschützt."

Pressefreiheit, Menschenrechte: das doppelte Spiel der Türkei in Sachen IS. Offenbar alles kein Thema mehr für die EU, wenn es um Eigeninteressen geht. Denn gerade brauchen wir die Türkei, um die unliebsamen Flüchtlinge gar nicht erst an unsere Grenzen zu lassen. Das ist beschämend und verlogen.

(Beitrag: Halil Guelbeyaz)

Stand: 07.12.2015 09:45 Uhr