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Deutschland wählt! Der Historiker Pierre Rosanvallon über den Bedeutungsverlust der Parlamente

Deutschland wählt! Der Historiker Pierre Rosanvallon über den Bedeutungsverlust der Parlamente | Video verfügbar bis 24.09.2018

Ein jeder hat an diesem Wahlsonntag die demokratische Pflicht zu wählen. Regierungen werden hierzulande durch den Wählerwillen legitimiert – doch gleichzeitig steigt das Misstrauen des Wahlvolkes gegenüber den etablierten Mächten. Und der französische Historiker Pierre Rosanvallon geht sogar noch weiter: Er fragt in seinem neuen Buch "Die Gegen-Demokratie" (Hamburger Edition), ob in diesem "Zeitalter des Misstrauens" die Parlamente wirklich noch die Institutionen sind, um die Mächtigen zu kontrollieren. Er meint, dass funktionierende Demokratien außerparlamentarische Bewegungen brauchen – eine "Gegen-Demokratie", getragen von bürgerschaftlichem Engagement. "ttt" spricht mit Rosanvallon über seine Thesen.

Die Geschichte der Demokratie

Das Volk soll herrschen – das ist eine Geschichte von Versuchen und Scheitern, hochfliegenden Hoffnungen und bitteren Enttäuschungen. Der Historiker Pierre Rosanvallon ist einer der besten Kenner dieser Geschichte. Für ihn wurzeln Unbehagen, Frust und Wut in unseren Demokratien im Problem der Repräsentation: "Wahlen, so sagte man früher, sollten dazu führen, dass das Parlament ein genaues Abbild der Gesellschaft ist. Leute wie Rousseau und viele andere glaubten: Wenn die Monarchie erst einmal beseitigt ist, wird das Volk mit einer Stimme sprechen und herrschen. Heute wissen wir, das funktioniert so nicht. In unserer individualisierten Gesellschaft ist man nicht nur definiert durch seine gesellschaftliche Stellung – die Gruppe, der man angehört, die Gegend, in der man wohnt – sondern auch durch seine persönliche Geschichte, seinen Werdegang, seine Ängste, seine Erwartungen. Und das ist viel schwieriger zu repräsentieren."

Verlieren Parlamente an Bedeutung?

Parlamente können das nicht mehr leisten. Und: Sie verlieren an Bedeutung, die Debatten finden anderswo statt. Zugleich werden die Regierungen immer mächtiger. Rosanvallon spricht von Präsidentialisierung: "Heute ist die Entscheidung stärker als die Norm. Früher war das Parlament alles, die Gesellschaft konnte mittels einer Handvoll von Gesetzen regiert werden. Aber heute geht das nicht mehr. Sie kann nur durch ständiges Entscheiden regiert werden."

In der globalisierten Welt sind Regierungschefs Krisenmanager, die im Notfall allein entscheiden. Ihre Macht kann nicht mehr nur durch Wahlen kontrolliert werden, sagt Rosanvallon.

Gegen-Demokratie als Gegen-Kraft

"Die Gegen-Demokratie" heißt sein aktuelles Buch. Er beschreibt die Wege, auf denen die Regierten die Regierenden kontrollieren, kritisieren, beeinflussen wollen – Demos, Bürgerinitiativen, Petitionen, Klagen vorm Verfassungsgericht. Hier, jenseits der Wahl-Demokratie, haben sich neue Formen von Repräsentation entwickelt. "Gegen-Demokratie, das heißt nicht das Gegenteil von Demokratie", sagt Rosanvallon. "Ich verstehe sie als Gegen-Kraft. Etwas, das sich gegen die klassische repräsentative Demokratie stemmt, sie dadurch aber letztendlich stärkt."

Ihr Antrieb: Misstrauen, so alt wie die Demokratie selbst: Was treiben die Mächtigen da eigentlich? Das wachsame Volk: Ideal der französischen Revolution. "Man dachte, dass in der Wahl das Volk zwar die Stimme erhebt – aber eben nur zeitweilig. Die Überwachung der Mächtigen dagegen könne dem Volk eine dauerhafte Hoheit sichern", so Rosanvallon.

Populisten im Parlament können auch heilsam sein

Das wachsame, urteilende Volk kann sich allerdings immer in ein schmähendes Volk verwandeln, in permanenten, unproduktiven Widerspruch. Aber Rosanvallon zählt auch das zur Gegen-Demokratie: "Wenn populistische oder xenophobe Parteien viele Stimmen gewinnen, dann ist es unvermeidlich, dass sie im Parlament präsent sind. Und übrigens auch heilsam! Dann können sie wenigstens nicht mehr schreien, dass sie unterdrückt werden. Sie sind im Parlament, sie können sich zu Wort melden – darin liegt die Gefahr der Banalisierung, aber auch die Chance, sie zu entschärfen."

Rosanvallon fordert Mitsprache über Wahlen hinaus

Die Demokratie verkomplizieren, um sie besser zu machen, fordert Rosanvallon. Das heißt für ihn: mehr und dauerhafte Mitsprache für die Gesellschaft, über Wahlen hinaus. Zum Beispiel denkt er an Untersuchungskommissionen, die sich aus zufällig ausgewählten Bürgern zusammen setzen. Gleichzeitig geht es darum, diese komplizierte Demokratie zu verteidigen gegen die, die sie runterbrechen wollen: auf die Idee, dass es das eine wahre Volk gibt, das herrschen muss.

"Demokratie ist immer Reflexion, eine Arbeit, die ständig neu bewertet werden muss. Und wir dürfen nicht zulassen, dass sie zum in sich abgeschlossenen System wird."

(Beitrag: Lennart Herberhold)

Buchtipp
"Die Gegen-Demokratie"
Politik im Zeitalter des Misstrauens
Von Pierre Rosanvallon
Hamburger Edition (September 2017)
ISBN: 978-3-86854-312-4

Stand: 24.09.2017 19:23 Uhr

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Diese Sendung wurde vom
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