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Bedingungsloses Grundeinkommen – ein neuer Gesellschaftsvertrag

Neuer Gesellschaftsvertrag | Video verfügbar bis 29.01.2018

Die Roboter kommen – und nehmen uns die Arbeit weg. Die Digitalisierung hat in den letzten 30 Jahren unsere Welt völlig verändert. Die Gewinne, die die neuen Maschinen erwirtschaften, landen bei einigen wenigen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Weltweit besitzen ein paar Superreiche so viel wie die ganze ärmere Hälfte der Bevölkerung.

Unternehmer Götz Werner
Unternehmer Götz Werner

Auch bei uns fühlen sich immer mehr Menschen abgehängt und fallen durch das Raster. Sagt auch Götz Werner, der Gründer von dm. "Wie diese nette Rentnerin, die gerade Rentnerin wird und ihren Rentenbescheid sieht, und sagt: 'Ah ja, ich kann ja von diesen 321 Euro gar nicht leben.' Und dann sagt sie: 'Ah ja, ist ja auch kein Wunder. Denn ich habe ja drei Kinder bekommen und dann zwanzig Jahre meinen Mann gepflegt, bis er gestorben ist. Ich habe ja nie gearbeitet.'"

Funktioniert unsere soziale Grundordnung noch?

Immer mehr glauben, dass die soziale Grundordnung, auf der unsere westlichen Gesellschaften beruhen, nicht mehr funktioniert. Wohin das führen kann, sieht man gerade in den USA. Die Menschen bringen Populisten mit fragwürdigen Versprechungen an die Macht.

Thomas Straubhaar
Ökonom Thomas Straubhaar

"Was wir doch empirisch – also durch Taten, durch die Realität – erkennen, ist, dass ganz offensichtlich neben sehr vielen unstrittigen Erfolgen der Globalisierung das Thema der Verteilung vergleichsweise vernachlässigt worden ist", sagt Thomas Straubhaar, Ökonom an der Universität Hamburg. "Dass viele Menschen glauben, sie sind abgehängt worden. Dass es in der Gesellschaft zu einer Polarisierung kommt, bei der eben auch schon die Sprache zwischen denen oben auf dem Luxusdeck und denen sozusagen im Maschinenraum nicht mehr dieselbe ist."

Vision bedingungsloses Grundeinkommen

Roboter
Roboter erledigen Unangenehmes

Wir müssen radikal umdenken, sagen deswegen viele Ökonomen. Die Digitalisierung könnte uns doch auch ein unbeschwertes, sorgenfreieres Leben ermöglichen. Das Auto fährt von alleine. Die schmutzigen Arbeiten erledigen Roboter. Und wir müssen nur noch arbeiten, wenn wir wirklich wollen. Dafür müssten die Gewinne anders verteilt werden. Ihre Vision: ein bedingungsloses Grundeinkommen. 1.000 Euro für jeden. "Mit dem Grundeinkommen kann endlich mal jeder Nein sagen", sagt dm-Gründer Götz Werner. "Weil für seine Existenz ist gesorgt. Dann ist endlich mal der Artikel 1 unserer Verfassung erfüllt: Die Würde des Menschen ist unantastbar."

Die meisten wollen arbeiten

Ein solches Grundeinkommen wäre ein radikaler Umbau unseres Sozial- und Steuersystems, mit Auswirkungen auf das Leben jedes einzelnen. Natürlich würde es zuerst einmal eine ganze Menge kosten. Dafür sollen heutige Sozialleistungen wegfallen und Steuern erhöht werden, sagen die Befürworter. Doch was würde es für jeden einzelnen von uns bedeuten? Auf jeden Fall würden die meisten nicht aufhören zu arbeiten. Nach einer Umfrage ist es 85 Prozent der Deutschen sehr wichtig, erwerbstätig zu sein. Wichtiger als Sex.

"Es gibt ein Paradoxon, das sich immer wieder bei Umfragen und in empirischen Untersuchungen gezeigt hat, nämlich: Die Menschen glauben, dass bei einem Grundeinkommen alle anderen aufhören würden zu arbeiten", sagt Straubhaar. "Aber wenn man den Menschen selbst fragt: Und du? Würdest du aufhören? Dann sagen die Menschen: 'Nein, selbstverständlich nicht.'"

Ein Paradies für Unternehmer?

Elon Musk
Elon Musk

Mittlerweile gibt es auch erstaunlich viele Top-Manager, die ein Grundeinkommen unterstützen: Elon Musk, der Visionär aus dem Silicon Valley, der Elektroautos verkauft und eine Raumstation auf dem Mars plant. Aber auch die Chefs der Deutschen Telekom und von Siemens wollen die Auswirkungen der Digitalisierung mit einem Grundeinkommen abfedern. Doch Kritiker meinen, die Manager wollen vor allem die Verantwortung für ihre Mitarbeiter loswerden.

Christoph Butterwegge
Armutsforscher Christoph Butterwegge

"In Wirklichkeit wäre das bedingungslose Grundeinkommen eher so gestaltet, dass wahrscheinlich ein Paradies für Unternehmer daraus entstehen würde", sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge. "Flächentarifverträge, Mitbestimmungsregelungen, Mindestlöhne – all das wäre eigentlich überflüssig."

Sind Bismarcks Sozialgesetze noch zeitgemäß?

Sozialgesetze, wie wir sie heute kennen, waren eine Reaktion auf die erste industrielle Revolution im 19. Jahrhundert. Bismarck führte die Sozialversicherung ein, um Unruhen wegen der Verelendung der Arbeiter zu verhindern. Ob diese Form der sozialen Absicherung heute noch zeitgemäß ist, ob etwa Hartz IV ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, darüber wird heftig debattiert. Götz Werner meint, es ist nur eine Frage der Zeit, bis ein Grundeinkommen eingeführt wird. "Schauen Sie mal, vor 100 Jahren haben noch gebildete, geachtete Menschen behauptet, Frauen dürfen nicht wählen, weil sie nicht denken können. Wer würde heute noch so was sagen?"

Die soziale Frage ist wieder aktuell. Wir brauchen für die neue, digitalisierte Welt eine Art neuen Gesellschaftsvertrag. Alle müssen von diesem Fortschritt profitieren, nicht nur einige wenige. Wie das aussehen könnte, darüber müssen wir streiten.

Autor: Joachim Gaertner

BUCH-TIPP
Götz Werner:
"1.000 Euro für jeden"
Ullstein Taschenbuch

BUCH-TIPP
Götz Werner / Matthias Weik / Marc Friedrich:
"Sonst knallt's! Warum wir Wirtschaft und Politik radikal neu denken müssen" Eichborn (April 2017)

BUCH-TIPP
Thomas Straubhaar:
"Radikal gerecht. Wie das bedingungslose Grundeinkommen den Sozialstaat revolutioniert"
Edition Körber-Stiftung (Februar 2017)

Stand: 29.01.2017 21:33 Uhr

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Produktion

Diese Sendung wurde vom
Bayerischen Rundfunk produziert.