Rückschau: Milliardenverluste

Welche Zukunft haben Landesbanken?

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(© BR) Jeden Tag erreichen den Bürger neue Horrormeldungen und Details zu den Milliardenverlustgeschäften der Landesbanken. Für den Steuerzahler bedeutet das Debakel der öffentlichen Institute vor allem eines: Mit Bürgschaften und Kapitalspritzen in Milliardenhöhe muss er für die faulen Geschäfte der Banken geradestehen.

Mit rund 20 Milliarden Euro Steuergeldern mussten allein die vier größten Landesbanken in den vergangenen Monaten gestützt werden: Die Stuttgarter LBBW, die Düsseldorfer, WestLB, die BayernLB und die HSH Nordbank.
Doch wie konnte es zu dem Desaster kommen?

Experte: Landesbanken unter Druck der Politik

Früher waren die Landesbanken noch durch eine gesetzliche Haftung der Länder vollständig abgesichert. Wer ihnen Geld lieh, hatte damit praktisch kein Risiko. Deshalb bekamen sie Kredite zu niedrigeren Zinsen als andere Banken. Ein unrechtmäßiger Wettbewerbsvorteil, beanstandete die EU. Deswegen pumpten sich die Landesbanken noch einmal mit billigem Geld voll, bevor 2005 die Staatshaftung fiel. Genau hier begann laut Bankenexperte Wolfgang Gerke die Misere: Denn die Landesregierungen forderten nun bei der Anlage dieser Milliarden auch hohe Gewinne. "Die Banker standen unter Druck von der Politik, erfolgreich zu wirtschaften. Und sie haben diesem Druck in einer unverantwortlichen Form nachgegeben und Geschäfte macht, die ein anständiger Banker so lieber nicht macht", so Gerke.

Staatsanwälte ermitteln

Die Folgen dieser riskanten Geschäfte werden jetzt deutlich: Am 7. Dezember fand bei der Landesbank Baden-Württemberg in Stuttgart eine Razzia statt. Die Staatsanwaltschaft wirft sieben amtierenden und ehemaligen Vorstandsmitglieder vor, pflichtwidrig US-Schrottpapiere gekauft zu haben, obwohl der Markt bereits vor dem Zusammenbruch stand. Damit besteht für die Staatsanwaltschaft Stuttgart der Verdacht der Untreue in einem besonders schweren Fall.
Ausbaden muss die Geschäfte jetzt der Steuerzahler: Über zwei Milliarden Euro pumpte allein Baden-Württemberg in die Bank.

Schrottpapiere für 85 Milliarden in Bad Bank

Doch nicht nur hier wurden Milliardenverluste erwirtschaftet. Auch die WestLB in Düsseldorf stand durch Risikogeschäfte kurz vor dem Kollaps. Derzeit entsteht eine Bad Bank, in die Schrottpapiere im Wert von rund 85 Milliarden Euro ausgegliedert werden sollen. Zusätzlich erhält die WestLB eine milliardenschwere Kapitalspritze aus Steuergeldern vom Bund. Allerdings will die EU vor einer endgültigen Genehmigung die Bad Bank erst genauer unter die Lupe nehmen.

BayernLB: Welche Rolle spielte die Politik?

Wie viel der Steuerzahler tatsächlich leisten muss, wurde ihm auch im Fall der BayernLB lange verheimlicht. Bislang sind es zehn Milliarden Euro, die die bayerischen Bürger tragen müssen. Auch hier gingen die Vorstände zu riskante Geschäfte ein. Und mit dem Kauf der Hypo Group Alpe Adria vor zwei Jahren betrieben die Landesbanker Expansion um jeden Preis: Ergebnis: 3,7 Milliarden Euro Verlust. Damals war die Hypo Alpe Adria schon als Skandalbank verrufen. Trotzdem prüfte die BayernLB die Risiken nicht sorgfältig genug. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft, ob die Bank zu teuer gekauft wurde.

Pikant: Offenbar betrieben auch Politiker massiv den Kauf der Kärntner Bank.
Das geht aus den Protokollen des Kärntner Untersuchungsausschusses 2007 hervor. Darin sagt Josef Martinz, der das Land Kärnten als Eigentümer vertrat: "Ich bin also froh (…), dass hier auch auf politischer Ebene breit interveniert wird, angefangen wie gesagt von Herrn Stoiber himself (…)"

Damals stockte der Kauf der Hypo Alpe Adria, auch weil die Kroatische Nationalbank als Kontrollorgan ihre Zustimmung verweigerte. Gerhard Dörfler, Landeshauptmann aus Kärnten erinnert sich: "Mir ist bekannt, dass die Politik, die österreichische Volkspartei einerseits und andererseits auch die Parteikollegen in Bayern, nämlich Stoiber in diese Verhandlungen eingebunden waren und dass sogar der EU-Beitritt Kroatiens ein Thema war, d. h. wenn Kroatien dem nicht zustimmt, dann wird Deutschland dafür Sorge tragen, dass Kroatien Probleme im Bereich der EU-Beitrittverhandlungen hat. Das zeigt eindeutig und klar, dass es einen ganz massiven Wunsch gegeben hat, diese Bank zu kaufen."

Trotz Staatshilfen: Millionenzahlungen für Banker

Leichtfertig ging man mit dem Geld der Bürger offenbar auch im Norden der Republik um. Beispiel: HSH Nordbank. Hamburg und Schleswig-Holstein steckten in die marode Landesbank drei Milliarden Euro Steuergelder. Bedingung: Eine Deckelung der Vorstandsgehälter auf 500.000 Euro pro Jahr. Trotzdem stimmten die Politiker einer Sonderzahlung an Vorstandschef Nonnenmacher zu - in Höhe von knapp drei Millionen Euro. Aufgrund von alten Verträgen hätte sie ihn sonst nicht in der Bank halten können, so die Begründung.

Welche Zukunft haben die Landesbanken?

Die Landesbanken sind derzeit vor allem eine Belastung für die Bürger. Und was planen die Politiker nun? Die Baden-Württemberger wollen ihre Landesbank noch behalten. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust will auf Sicht verkaufen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ebenso. Auch die WestLB muss bis 2011 verkauft werden, so will es die EU. Die Hoffnung für den Steuerzahler: Mit dem Verkauf ist wenigstens für ihn der Alptraum zu Ende. Doch der Bankenexperte Christoph Kaserer von der Technischen Universität München dämpft solche Erwartungen:
"Es werden sich keine Investoren finden, die diese Banken erwerben, wenn diese Risiken in den Banken verbleiben. Deswegen bleibt gar nichts anderes übrig, als diese Risiken z. B. durch Bad-Bank Modelle auszulagern - und damit werden die Risiken definitiv beim Steuerzahler verbleiben."

Risiken bleiben beim Steuerzahler

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle machte sich kürzlich für eine andere Lösung stark: Eine Fusion der Landesbanken. Doch was bringt es den Bürgern, wenn wenige Landesbanken übrigbleiben oder gar nur eine? Auch hier sieht Kaserer längst kein Ende der Probleme: "Diese Lösung halte ich für gefährlich, und zwar deswegen, weil dann der politische Einfluss auf die Landesbanken weiterhin vorhanden sein wird und uns niemand davor schützt, dass in Zukunft nicht wieder die gleichen Fehler gemacht werden wie in der Vergangenheit."

Fazit: Ob Fusion oder Verkauf - Der Bürger wird sich wohl drauf einstellen müssen, noch mehr als die bisherigen 20 Milliarden Euro Steuergelder in die Landesbanken zu stecken.

Beitrag: Katharina Adami, Sebastian Hanisch
Stand: Mitte Januar 2010