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Rückschau: Deutsche Bahn

Hohe Gebühren für Bahnhöfe 

Bildunterschrift: Wofür verwendet die Bahn die Nutzungsgebühren für Bahnhöfe? ]
(© WDR) Jeder kennt verwahrloste und heruntergekommene Bahnhöfe. Überall Graffiti, Müll, verkommene Gebäude, stinkende Unterführungen. Wer mit Kinderwagen oder viel Gepäck unterwegs ist, hat außerdem mit fehlenden Aufzügen und hohen Einstiegen zu kämpfen. Dabei bekommt die Bahn Geld für die Wartung ihrer Bahnhöfe - viel Geld. Natürlich von ihren Kunden, die ein Ticket kaufen, vor allem aber Steuergeld.

Für jeden Zug, der an einem Bahnhof der DB anhält, wird eine sogenannte Stationsgebühr fällig. Die Preise legt ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn fest, die DB Station&Service AG. Beispiel Bad Honnef, ein Bahnhof am Rhein, in der Nähe von Bonn: Für jeden Zug der dort hält, kassiert die DB drei Euro. Bei über 60 Zügen am Tag macht das im Jahr 71.500 Euro. Zweites Beispiel: Rangsdorf bei Berlin. Ein Halt kostet 6,77 Euro, im Jahr kommen etwa 184.000 Euro zusammen. Hinzu kommen noch weitere Einnahmen wie Mieten. Investiert würden dort aber höchstens 50.000 Euro pro Jahr, schätzt die Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG SPNV), die die Verwendung der Stationsgebühren für Berlin und Brandenburg beispielhaft untersucht hat. „Nach unseren Berechnungen sind die Gebühren an den Haltepunkten in Berlin-Brandenburg im Schnitt um etwa 30 Prozent zu hoch. Das heißt, hier könnte wesentlich mehr getan werden“, erklärt Hans-Werner Frans von der BAG SPNV.

Die Bahn weist die Berechnungen der BAG SPNV als falsch zurück. „Die DB Station&Service AG deckt mit der Summe ihrer Einnahmen die Kosten, die sich aus dem Unterhalt und dem Betrieb der Bahnhöfe bundesweit ergeben“, schreibt uns die Bahn. Doch der Gewinn von DB Station&Service steigt ständig. Von 50 Millionen Euro im Jahr 2004 auf 190 Millionen Euro in 2008. Geld, das die Tochtergesellschaft eben nicht in Bahnhöfe steckt, sondern an den Konzern überweist.

Steuergelder für den Nahverkehr

Bezahlt wird dieser Überschuss auch aus Steuergeldern. Denn der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) wird von den Bundesländern mit den sogenannten Regionalisierungsmitteln subventioniert. Diese Mittel stammen aus den Einnahmen des Bundes aus der Mineralölsteuer. Die BAG SPNV schätzt, dass mittlerweile die Hälfte der Regionalisierungsmittel für Infrastrukturmaßnahmen der Bahn verwendet wird. „Die Bahn setzt hier autonom ihre Gebühren fest, und die werden immer höher, ohne dass die Leistungen steigen“, beschwert sich Hans-Werner Franz.

Auch private Bahnbetreiber empfinden die Gebühren als willkürlich und nicht nachvollziehbar. Beispiel: Der S-Bahnhof Berlin-Bernau kostet pro Halt 21,30 Euro und ist damit sogar teurer als der Kölner Hauptbahnhof mit 20,76 Euro. Ulrich Bergmann ist Geschäftsführer der Regiobahn in Nordrhein-Westfalen. Er beschwert sich darüber, dass vor allem die Kosten für den Halt an kleineren Stationen, die von privaten Eisenbahnunternehmen angesteuert würden, gestiegen seien. „Wir vermuten hier eine Quersubventionierung zulasten des Nahverkehrs und zu Gunsten des Fernverkehrs.“

Preissystem intransparent

Rückenwind bekam Bergmann jetzt von der Bundesnetzagentur, der die Kontrolle des Stationspreissystems unterliegt. „Im Rahmen einer umfangreichen Prüfung haben wir festgestellt, dass die Methoden der DB Station&Service AG zur Herleitung der verschiedenen Entgeltkomponenten des Stationspreissystems intransparent sind. Sie konnten weder aus den geltenden Nutzungsbedingungen abgeleitet noch im Überprüfungsverfahren auf nachvollziehbare sachliche Differenzierungskriterien gestützt werden“, erklärt Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur. Außerdem diskriminiere das Preissystem den Wettbewerb und verstoße gegen das Eisenbahnrecht. Bis zum Mai 2010 soll die Bahn ein neues Preissystem vorlegen.

Doch was sich zunächst als Erfolg auch für die Verbraucher anhört hat einen Haken. Denn die Bundesnetzagentur konnte nur die Logik des Preissystems an sich untersuchen, nicht aber die Höhe der Preise. Denn die Bahn wehrte sich gegen die Bundesnetzagentur mit allen Mitteln, verweigerte die Herausgabe von Unterlagen, klagte dagegen sogar vor Gericht. „Was wir nur unzureichend tun können, ist die Frage zu klären, ob überhaupt ein Preishöhenmissbrauch bei den Stationsgebühren gegeben ist. Da hätten wir sicherlich noch mehr Unterlagen gebrauchen können“, räumt Kurth ein.

Bahn sieht sich im Recht

Auch nach einer Änderung des Preissystems kann die Bahn die Höhe der Stationsgebühren also offenbar festlegen, wie es ihr beliebt und auch weiterhin dicke Überschüsse mit den Einnahmen erwirtschaften, ohne sie in die Bahnhöfe vor Ort zu investieren. Ohnehin will die Bahn den Beschluss der Bundesnetzagentur nicht akzeptieren: „DB Station &Service AG ist weiter der Auffassung, dass das Stationspreissystem für die Nutzung von Personenbahnhöfen mit geltendem Recht in Einklang steht und damit weder diskriminierend noch in sonstiger Weise missbräuchlich ist“, schreibt uns die Bahn.

Weder der Bund als Eigentümer der Bahn, noch die Länder als ihr wichtigster Kunde machen dem Geschäft mit den Bahnhöfen ein Ende. Stattdessen schießen sie Hunderte Millionen Euro nach, wenn die Bahn tatsächlich in ihre Bahnhöfe investiert. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel zahlt beim sogenannten „Masterplan NRW“ der Bund 270 und das Land 120 Millionen Euro für die Renovierung von kleineren Bahnhöfen. Gerade mal 17 Millionen Euro steuert die Bahn selbst bei. Immerhin: Laut Koalitionsvertrag will die neue Bundesregierung prüfen, ob man der Bahn vorschreibt, die Stationsgebühren in Zukunft auch in die Bahnhöfe zu investieren. Ob oder wann es wirklich dazu kommt, konnte das Bundesverkehrsministerium gegenüber plusminus jedoch nicht sagen.

Dieser Text informiert über den Fernsehbeitrag vom 19.01.2010. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

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