Rückschau: EZB

Europas Bad Bank

Bildunterschrift: Zahlen über die Größenordnung der Anleihekäufe teilt die EZB nicht mit. ]
(© WDR) von Caroline Hoffmann und Michael Houben

Professor Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, beklagt: „Die EZB hat sich zum Retter der peripheren Staaten aufgeschwungen und macht damit das, was eigentlich die Rettungspakete und die Parlamente tun sollen.“ Professor Ansgar Belke vom Berliner DIW stellt gar fest „Die EZB ist zur Bad Bank der finanziell notleidenden Staaten geworden.“ Er ergänzt: „Im Zweifel wird auch der deutsche Steuerzahler bluten.“

Als Bad Bank bezeichnet man Banken, die im Zuge der Bankenkrise von 2008 gegründet wurden, um „toxische Wertpapiere“ normaler Banken auszulagern – Wertpapiere also, bei denen hohe Verluste drohen. Für die Verluste der Bad Bank haftet dann der Staat. Zwar wurde die EZB zu einem ganz anderen Zweck gegründet, doch sie handelt heute ähnlich.

Riskante Anleihekäufe

Dabei geht es zunächst um eine schon länger diskutierte Maßnahme: Um die Kurse von Staatsanleihen aus Krisenländern zu stützen, kauft die EZB seit Mitte 2010 deren Anleihen auf dem freien Markt auf. Falls diese Staaten Konkurs gehen sollten oder ein sogenannter Haircut nötig wird, entstehen dadurch direkte Verluste, die von den Steuerzahlen der übrigen Euro-Länder auszugleichen wären. Bis Anfang Januar 2010 summiert sich das Risiko auf 213 Milliarden Euro.

Doch die EZB kauft nicht nur Staatsanleihen. In den vergangenen Monaten benötigen immer mehr Banken der verschiedenen Krisenstaaten dringend Geld, welches ihnen auf dem freien Markt aber niemand mehr leihen mag. Sie geben nun Anleihen aus, für deren Rückzahlung der jeweilige Staat Garantien gibt. Da diese Staaten aber selbst überschuldet sind, sind diese Garantien wenig wert. Auch diese Anleihen lassen sich auf dem freien Markt daher kaum platzieren. Es sind genau genommen selbst „toxische Wertpapiere“. Die EZB nimmt sie nun als Sicherheit für frische Kredite an. Mögliche Folgen: Wenn der jeweilige Staat zahlungsunfähig wird, wären auch die meisten inländischen Banken akut von Insolvenz bedroht, die bei der EZB hinterlegten Papiere wäre de facto wertlos. Die im Gegenzug gegebenen Kredite müssten von der EZB als Verlust abgeschrieben werden. Anfang 2012 hatte die EZB für insgesamt 208 Milliarden Euro solche Anleihen in den Büchern.

Target-Kredite als zusätzliches Risiko

Professor Sinn vom Münchner Ifo-Institut machte schon vor Monaten auf ein noch deutlich komplizierteres Kreditsystem aufmerksam, aus dem ebenfalls Milliardenverluste drohen. Weil die Krisenländer viel mehr importieren als exportieren, müssen sie die Importe mit Kredit bezahlen. Den gibt die EZB und erlaubt, dass dieses Geld von den jeweiligen Notenbanken frisch geschaffen, also gedruckt wird. Laut Professor Sinn haben „die Notenbanken der Krisenländer sich praktisch die Notenpresse von der Zentralbank geliehen, um mehr Geld herzustellen als es für die eigene innere Geldversorgung dieser Länder nötig ist zu dem Zweck, Rechnungen aus anderen Ländern, wenn Sie Waren irgendwo gekauft haben, zu bezahlen“. Nach den Regeln der EZB müssten die Ländern diese Summen eigentlich irgendwann einmal zurückzahlen. Weil aber niemand weiß, ob die Krisenländer diese Kredite jemals zurückzahlen können, droht ein weiterer Milliardenverlust. Nach Berechnungen des Ifo-Instituts addieren sich all diese Risiken – Käufe von Staatsanleihen, Annahme von staatlich verbürgten Bankanleihen und die Target-Verbindlichkeiten der Krisenländer - auf insgesamt 674 Milliarden Euro, Tendenz steigend.

Zum Vergleich: Für die auf unzähligen Euro-Krisengipfeln mühsam ausgehandelten Rettungspakete und -schirme haben die Euro-Länder zwar insgesamt eine noch größere Summe in Aussicht gestellt. Tatsächlich ausgezahlt wurden davon bislang aber nur 251 Milliarden. Die EZB hat bislang also weit mehr als doppelt so viel Geld an die Krisenländer gegeben, als die Euro-Länder.

Risiko ohne Grenzen?

Nachdem der offizielle Rettungsschirm EFSF nun herabgestuft wurde, dürfte die Versuchung groß sein, künftig noch mehr Rettungsmilliarden über die EZB fließen zu lassen. plusminus fragte, ob die EZB für Käufe von Staatsanleihen oder Kreditvergaben an Krisenländer eine Obergrenze gesetzt habe. Die Antwort lautet: „Der Präsident der EZB, Mario Draghi, hat mehrfach betont, das ‚Programm für die Wertpapiermärkte‘ sei weder unbegrenzt noch ewig.“ Als wir jedoch nachfragten, wie hoch diese Grenze sei, ob es zumindest möglich sei, eine Größenordnung zu nennen, erhielten wir die Antwort: „Es ist nicht möglich.“ Als wir fragten, warum es nicht möglich sei, lautete die Antwort: „Es ist nicht möglich.“

Verteilung der Risiken bleibt geheim

Während das Parlament über die offiziellen Hilfspakete diskutiert, bleiben die Risiken der EZB außen vor. Die EZB veröffentlich zwar, wie viele Staatsanleihen aus Krisenländern sie insgesamt gekauft hat. Auch die Summe der Anleihenkäufe und der Target-Verbindlichkeiten kann man sich mit Mühe aus den Bilanzen der einzelnen europäischen Notenbanken zusammensuchen. Doch die Details, wie viel Geld auf diese Weise in welche Länder geflossen ist, wie hoch das Risiko wäre, wenn einzelne dieser Länder am Ende doch zahlungsunfähig werden, bleiben geheim. Selbst Mitglieder des Finanzausschusses erfahren dazu keinerlei Details. Selbst Mitglieder des Finanzausschusses wie der grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Gerhard Schick erfahren dazu keinerlei Details. „Die EZB veröffentlicht nicht, von welchen Ländern sie Staatsanleihen in welchem Umfang aufgekauft hat. Aber wenn man die Rolle der EZB in diesen ganzen Krisenmaßnahmen nicht kennt, kann man eigentlich nicht wissen, welches Risiko wo liegt und was da wirklich passiert.“

plusminus hat bei der EZB nachgefragt, warum das geheim bleibt. Antwort: Die EZB sei die Zentralbank für das gesamte Euro-Währungsgebiet. „Deshalb veröffentlichen wir keine Aufschlüsselung nach Ländern.“ Wirklich plausibel klingt das nicht, wie auch Professor Sinn bestätigt: „Hier wäre mehr Transparenz wichtig, denn es geht ja um Verlagerung von Vermögensrisiken im Umfang von Hunderten von Milliarden Euro zwischen den Staaten Europas.“ Der Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick sieht das ähnlich: Durch diese Geheimhaltung könne „man nicht sehen, dass die Vergemeinschaftung von Risiken, von der die Bundesregierung immer sagt, dass sie sie verhindern will, letztlich doch stattfindet“. Professor Ansgar Belke sieht das ähnlich. Er meint, es „könnte zu Aufständen bei der Bevölkerung führen“, wenn bekannt würde, in welchem Umfang die Staaten, die – wie Deutschland - bislang noch solide gewirtschaftet haben, inzwischen für Verluste in den Krisenländern haften.

Zugegeben: Im Moment profitiert Deutschland auch davon, dass deutsche Staatsanleihen als vergleichsweise sicher gelten und für Staatsschulden deshalb nur wenig Zinsen gezahlt werden müssen. Noch erhalten wir für die an andere Länder vergebenen Kredite und Garantien sogar Zinsen.

Doch wenn einzelne Länder Pleite gehen, ihre Staatsanleihen wertlos würden oder per Haircut zumindest deutlich an Wert verlieren würden, hätte die EZB nur zwei Möglichkeiten, diese Verluste auszugleichen: Geld drucken und Inflation riskieren oder die anderen Ländern, vor allem Deutschland, zahlen zu lassen. Selbst wenn die Krisenländer langfristig nicht Pleite gehen, bleibt fraglich, ob sie die sogenannten Target-Kredite zurückzahlen können.

Laut Professor Sinn bleibt deshalb derzeit nur die Frage, auf welche Weise wir dieses geliehene Geld am Ende verlieren: „Werden wir es über Inflation verlieren, weil die Südländer mit ihrer Mehrheit im Zentralbankrat in diese Richtung gehen werden oder werden wir es verlieren, weil die Länder einfach nicht zurückzahlen können? Dann entstehen entsprechende Verluste bei der Bundesbank, die ausgeglichen werden müssen durch den Steuerzahler. So oder so ist unser Vermögen zum Teil schon weg.“

Dieser Text informiert über den Fernsehbeitrag vom 18.01.2012. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Sendung vom

Mi, 18.01.12 | 21:50 Uhr