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(© NDR) Die Energieversorgung ist traditionell eine kommunale Aufgabe. Doch mit der Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte haben viele Kommunen diese Aufgabe oft bereitwillig aus der Hand gegeben. Die Privatisierung, also der Verkauf von Netzen und Versorgungsinfrastruktur an die großen Energieversorger, versprach eine schnelle Sanierung der Haushalte. Doch heute, mehr als zehn Jahre nach der offiziellen Liberalisierung der Strommärkte, stellen viele Kommunen fest, dass sie mit der Privatisierung ihrer Energieversorgung eine gut kalkulierbare Einnahmequelle und einen Großteil ihres politischen Gestaltungsspielraums aus der Hand gegeben haben. In den kommenden zwei Jahren werden die Karten in vielen Kommunen neu gemischt. Dann laufen in mehr als 2.000 Kommunen die Konzessionsverträge aus.
Mit der Konzession für die Versorgungsnetze vergeben die Kommunen das Recht, die Netze zu betreiben. Der Netzbetreiber zahlt dafür eine Konzessionsabgabe an die Kommune, kassiert aber von anderen Netznutzern ein Nutzungsentgelt. Ist ein kommunales Unternehmen Betreiber der Netze, kassiert die Kommune die Konzessionsabgabe und ist an den Gewinnen beteiligt. Ein Konzessionsvertrag läuft in der Regel 20 Jahre.
Welchen Gestaltungsspielraum die Kommunen durch den Betrieb der Netze gewinnen, zeigt das Beispiel der Kleinstadt Trendelburg in Nordhessen. Mit einem Energiemix aus Wind, Sonne, Wasser und Biogas produzieren private Investoren in der Gemeinde schon heute das anderthalbfache dessen, was die Bürger der Gemeinde verbrauchen. Dass sich die umweltfreundliche Energieerzeugung am Ort durchgesetzt hat, ist auch ein Verdienst der Gemeinde. Die Durchleitungsgebühren für die in Trendelburg produzierte Energie kassiert heute aber der aktuelle Netzbetreiber E.on-Mitte. Damit die Gemeinde künftig selbst von diesen Einnahmen profitiert, bereitet die Gemeinde zur Zeit im Zusammenschluss mit 20 weiteren Gemeinden im Kasseler Umland die Übernahme des regionalen Versorgungsnetzes vor. Gemeinsam will man ab 2012 das Netz betreiben.
Weiter ist man am Bodensee: Sieben Kommunen haben im Sommer zum Auslaufen der Konzession das regionale Versorgungsnetz von der Energie Baden-Württemberg (EnBW) zurückgekauft. Das neu gegründete Regionalwerk Energiegenossenschaft Bodensee betreibt nicht nur die Netze, es verkauft auch Strom und Gas. Die Bilanz nach den ersten sechs Monaten: mehr als 8.000 Kunden und 30 Arbeitsplätze vor Ort. Und das Regionalwerk setzt auf eine besondere Form der Bürgerbeteiligung: In einem Energiebeirat sitzen Bürger der sieben Kommunen und bestimmen so den Energiemix mit, den das Regionalwerk seinen Kunden bietet. Außerdem will es schrittweise selbst in die Energieproduktion einsteigen. Mit einer Energiegenossenschaft finanziert das Werk in diesem und im kommenden Jahr mehr als 20 Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden.
Energiegenossenschaft Bodensee
Homepage des Regionalwerks
Dieser Text informiert über den Fernsehbeitrag vom 15.12.2009. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.