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Rückschau: Steuerreform

Auf wen beruft sich die Bundesregierung? 

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(© WDR) Die Vorwahlzeit stand im Schatten der Finanzkrise. Der Staat hatte zur Stützung von Banken und Wirtschaft Rekordschulden aufgenommen, die Prognosen waren desaströs: 4,6 Millionen Arbeitslose, ein Wirtschaftswachtum von nur 0,5 Prozent und eine Neuverschuldung von 86,1 Milliarden Euro. So waren die Aussichten für 2010 – vor der Wahl. Die Wahlkämpfer der heutigen Koaliton versprachen trotzdem, die Steuern zu senken. Guido Westerwelle drohte immer wieder, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, der nicht den Plan für ein „gerechteres Steuersystem“ und deutliche Steuerentlastungen enthält. Kanzlerin Angela Merkel verkündete im großen Fernsehduell Steuersenkungen „zur Motivation der Arbeitnehmer, um dann wieder sprudelnde Staatseinnahmen zu haben.“

Steuersenkung für sprudelnde Staatseinnahmen?

Auch Experten finden Steuersenkungen im Prinzip richtig, denn sie können tatsächlich das Wirtschaftswachstum fördern und dadurch einen Teil der entstehenden Mindereinnahmen wieder hereinholen. Doch dass sie sich wirklich selbst finanzieren oder gar zu steigenden Steuereinnahmen führen, halten Wirtschaftswissenschaftler rundweg für unmöglich. So erklärt Professor Klaus Zimmermann, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW): „Sie werden niemals auch nur annähernd das zurückbringen in den Haushalt, was man durch die Senkung als Loch produziert.“ Einer der prominestesten Mitglieder des Arbeitskreises Steuerschätzung, Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft (IfW), ergänzt: „Es gibt meines Erachtens kein historisches Beispiel dafür, dass sich eine Steuersatzsenkung selbst finanziert hat.“ Ähnlich äusserte sich gegenüber plusminus auch Professor Christoph Schmidt vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung. Der hatte Ende letzten Jahres ausdrücklich vor baldigen Steuersenkungen gewarnt. Dafür sei schlicht nicht genug Geld da. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle verkündete trotzdem noch Mitte November in „Bild“: „Die Steuerreform bringt Wachstum (…) und am Ende sogar höhere Steuereinnahmen.“

Unterstützung für die Koalitionsversprechen?

Vielleicht berufen sich Brüderle und die Koalition auf Erkenntnisse von Experten, die plusminus nicht kennt. Daher die Frage an die Fraktionen von CDU/CSU und FDP, ob diese einen Experten benennen können, der ihre optimistische These stützt. Doch die konnten niemanden nennen, ebenso wenig das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium. Von dort kam lediglich der Hinweis auf Professor Hans-Werner Sinn vom Münchner Ifo-Institut. Der gehört zu den Wenigen, die Steuersenkungen zurzeit für sinnvoll halten, hat aber niemals behauptet, sie würden sich selbst finanzieren oder gar die Steuereinnahmen sprudeln lassen. Er plädiert dafür, die Steuerreform durch massive Sparmaßnahmen zu finanzieren. Allerdings: Sparen muss die Koalition ohnehin schon. Allein um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten müsste die Bundesregierung die Ausgaben um mehr als zehn Milliarden Euro senken. Nicht einmalig, sondern jedes Jahr. Doch wo gespart werden soll, ist bis heute ebenfalls ein Geheimnis der Bundesregierung geblieben. Und alle von plusminus befragten Experten betonen, dass jede Steuersenkung nur mit noch tiefgreifenderen Sparmaßnahmen finanziert werden kann.

Die Koaliton rudert zurück

Dass das Wahlversprechen baldiger Steuersenkungen kaum einzuhalten ist, scheint inzwischen auch die Bundesregierung erkannt zu haben. Seit der Kabinettsklausur am 17. Januar sollen nicht nur künftige Sparmaßnahmen erst nach der nächsten Steuerschätzung beraten werden, auch die Beschlüsse zur Steuerreform sollen erst nach diesem Termin getroffen werden - in vier Monaten, Mitte Mai.

Offen bleibt, warum das Wahlversprechen nun auf die lange Bank geschoben wird. Machen vielleicht neue Fakten, die vor der Wahl versprochene Steuersenkungen plötzlich unmöglich? Neue Prognosen gibt es natürlich schon: 1,2 Prozent Wirtschaftswachstum, 4,1 Millionen Arbeitslose, 85,8 Milliarden Euro Neuverschuldung. Das ist sogar etwas besser, als vor der Wahl befürchtet, aber immer noch schlimm. Ist das ein Grund, die Entscheidung zur versprochenen Steuersenkung zu verschieben?

Gibt es Experten, die glauben, die nächste Steuerschätzung könne gravierende Überraschungen bringen? Das Bundesfinanzministerium kann niemanden nennen, ebenso wenig die Regierungsfraktionen oder das Bundeswirtschaftsministerium. Und alle Experten, die plusminus befragte, halten das Argument „Warten auf die Steuerschätzung“ für vorgeschoben.

Steuerschätzer Alfred Boss vom IfW hält das für „einigermaßen abwegig“. Klaus Zimmermann vom DIW bestätigt, es gehe „um ein paar Milliarden mehr oder weniger, das wird die generelle Bewertung nicht ändern“. Ebenso Professor Christoph Schmidt vom (RWI): „An der grundsätzlichen Notwendigkeit zum Sparen ändert die nächste Steuerschätzung gar nichts.“ Er hat nur eine Erklärung für die plötzliche Notbremse: Die Koaliton spiele auf Zeit und „will abwarten, wie groß die Probleme wirklich werden, sich über die nächsten Wahlen retten. Und dann wird sie vor den Realitäten bald auch Ihre Zugeständnisse machen müssen“.

Offensichtlich gibt es zurzeit unter Experten wenig Rückhalt für die Finanzpolitik der Koaliton. plusminus startet einen letzter Versuch, denn eine Steuersenkung gab es ja schon: für Hotels. Die von uns befragen Experten halten diese Maßnahme allesamt für konjunkturpolitisch sinnlos oder gar schädlich. Wieder fragten wir die Fraktionen und die zuständigen Ministerien, ob sie uns zumindest einen Experten nennen können, der diese Steuersenkung sinnvoll findet. Erneut Fehlanzeige!

Dieser Text informiert über den Fernsehbeitrag vom 19.01.2010. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

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