Rückschau: Krisenbank

- wie erfolgreich ist die "Enteignung" der Hypo Real Estate? 

(© MDR) Die Altaktionäre haben auf der letzten Hauptversammlung vor der Verstaatlichung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) ihre Verärgerung über die vermeintliche Willkür des Bundes geäußert. Trotz der wütenden Proteste wird dieser voraussichtlich 100 Prozent des angeschlagenen Finanzhauses übernehmen. Möglich macht das eine Regelung im deutschen Aktiengesetz - der sogenannte "Squeeze-out". Er erlaubt Großaktionären, die mehr als 90 Prozent der Anteile an einem Unternehmen besitzen, auch die restlichen Anteile über eine Barabfindung zu erwerben. Anders ausgedrückt: Wer solch einen großen Anteil hat, kann die übrigen Aktionäre aus dem Unternehmen drängen. Stefan Engelsberger ist HRE-Altaktionär und damit nicht einverstanden: "Der Staat beziehungsweise die Bundesregierung kauft jetzt billig die Aktien, wartet bis die Bank saniert ist und macht dann ein Riesen-Geschäft. Warum sollen wir da als Aktionäre nicht mitmachen." Engelsberger ist überzeugt, dass die HRE wieder gesunden kann und wäre bereit, selbst weiteres Geld in die Bank hineinzustecken. Er ist einer von mehr als 50 Aktionären, die auf der Hauptversammlung Gegenanträge zur staatlichen Übernahme einreichten.

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Der Bund will sich darauf nicht einlassen und hat auch die Macht dazu, die entsprechenden Anträge abblitzen zu lassen. In der offiziellen Begründung heißt es dazu nur: "Es stehen eine Vielzahl von denkbaren Entscheidungen im Raum, die von den verbleibenden Minderheitsaktionären durch Klagen zumindest zeitweise blockiert werden können."

Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) sieht allein schon in dieser Begründung einen Skandal. Dass der Staat nun die Altaktionäre mit der Begründung hinausdrängen wolle, so drohende juristische Auseinandersetzungen mit Aktionären verhindern zu wollen, sei in einer Demokratie nicht nachvollziehbar. Auch Kleinaktionär Engelsberger hält die Argumente für die komplette Übernahme für Augenwischerei, denn auch der geplante "Squeeze-out" der Altaktionäre kann gerichtlich angefochten werden.

Im Gegensatz zu den Altaktionären kommen die Gläubigerbanken bei der HRE-Übernahme mit einem "blauen Auge" davon. Ihre Kredite können dank der öffentlichen Finanzspritzen von mehr als 100 Milliarden Euro zurückgezahlt werden. Wer genau unter den davon profitierenden Gläubigern ist, bleibt Staatsgeheimnis. Fest steht nur: Es sind die Großen in der deutschen Finanzbranche.

Dieser Text informiert über den Fernsehbeitrag vom 02.06.2009. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

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