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Rückschau: Haushaltssanierung

Parteien ratlos? 

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(© WDR) von Michael Houben

Zur Bewältigung der Wirtschaftskrise plant Finanzminister Steinbrück im kommenden Jahr 86 Milliarden Euro neue Schulden – zusammen mit diversen Nebenhaushalten sogar mehr als einhundert Milliarden. Damit steigt der Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland auf mehr als eine Billion Euro – und das sogar ohne die Schulden der Länder und Kommunen. Das ist ein historischer Höchstwert. Jeder hofft, dass die aktuelle Krise im nächsten Jahr endet. Und für die Zeit danach hat die große Koalition ein hehres Ziel in das Grundgesetz geschrieben: Die Aufnahme neuer Schulden ist dem Bund dann verboten. Diese Vorgabe gilt es in der nächsten Legislaturperiode zu erfüllen. plusminus fragte die Parteien, was sie konkret planen, um den Bundeshaushalt nach der Krise auszugleichen und weitere Neuverschuldung zu vermeiden. Das Ergebnis überrascht.

Wirtschaftsforscher und Politiker aller Parteien predigen es in trautem Einklang: In Zeiten der Wirtschaftskrise kann und muss der Staat die Wirtschaft ankurbeln und dazu gegebenenfalls auch Schulden machen. In Zeiten nach der Krise, wenn die Wirtschaft wieder läuft und die Steuereinnahmen naturgemäß steigen, müssen die Schulden zurückgezahlt werden.

An Zurückzahlen ist noch lange nicht zu denken, aber wenn, wie von den meisten erwartet, die Krise im Laufe des nächsten Jahres überwunden wird, sollte zumindest ein Verzicht auf Neuverschuldung möglich sein. Finanzminister Steinbrück hat bereits vorgewarnt: Das wird schwierig! Aber zumindest bis Ende der kommenden Legislaturperiode sollte es gelingen. Alle Parteien erhielten deshalb schon vor Wochen Post von plusminus. Wir baten darum, die Pläne für die Zeit nach der Krise so präzise wie möglich zu benennen. Dr. Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel, berechnet seit Jahren im Arbeitskreis Steuerschätzung der Bundesregierung, wie viel Plus und Minus der Bund zu erwarten hat. Er hat die Antworten der Parteien für uns ausgewertet.

Blick in die Geschichte

Die Bundesrepublik hat seit Ihrer Gründung in fast jedem Jahr neue Schulden gemacht, selbst zu Zeiten des Wirtschaftswunders. Als das 1965 stockte und mit dem Zechensterben die erste große Krise begann, wurden die Schulden erstmals zu einem Problem. „Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzung“, das war damals schon die große Frage. Die CDU entschied sich für Steuererhöhungen, der kleinere Koalitionspartner FDP verließ unter Protest die Koalition. Die folgende große Koalition musste bei immer noch stockender Wirtschaft nicht nur die Steuern erhöhen, sondern auch die Schulden. Als dann die folgende Koalition von SPD und FDP zunächst unter Willy Brandt, dann unter Helmut Schmidt übernahm, gelang es bei gutem Wirtschaftswachstum einige Jahre lang zwar nicht, die Schulden zurückzuzahlen, immerhin wurde die Neuverschuldung aber auf (umgerechnet) wenige Milliarden Euro begrenzt. Bis dann die Ölkrise zur nächsten Wirtschaftskrise wurde und Helmut Schmidt mit großen Konjunkturprogrammen gegensteuerte, die mit teilweise kräftiger Kreditaufnahme finanziert wurden. Als dann die Wirtschaft wieder ansprang, wäre eigentlich eine Rückzahlung fällig gewesen, doch anstatt Ausgaben zu senken, wurden sie schneller gesteigert als die Steuereinnahmen. Der Schuldenberg wuchs weiter.

Das blieb auch unter Helmut Kohl so, der schon vor der Wiedervereinigung auch in Jahren mit guten Wirtschaftsdaten und steigenden Steuereinnahmen den Schuldenberg weiter anwachsen ließ. Nach der Wiedervereinigung, ebenfalls auf Pump finanziert, wurde sein Finanzminister Theo Waigel dann endgültig zum Schulden-Rekordhalter. In der folgenden rot-grünen Koalition hatte sich Finanzminister Hans Eichel dann vorgenommen, endlich zu sparen. Die Staatsausgaben stiegen einige Jahre lang langsamer als die Einnahmen, doch zu einer Rückzahlung von Schulden reichte es nur ein einziges Mal: im Jahr 2001. Das gelang nicht durch intensives Sparen, sondern dank des Verkaufes von UMTS-Lizenzen.

Danach kam die nächste Krise mit hoher Arbeitslosigkeit und wieder stark wachsendem Schuldenberg. Finanzminister Steinbrück, der letzte in der langen Reihe, hatte sich wieder den Ausgleich der Staatsfinanzen auf die Fahnen geschrieben. Dabei setzte die große Koalition jedoch nicht auf Sparsamkeit. Die Ausgaben des Bundes wuchsen weiter, nur weil gleichzeitig die Steuereinnahmen drastisch gesteigert wurden, kam ein ausgeglichener Haushalt in Sichtweite - bis zum Beginn der Finanzkrise.

Nachdem die Politiker aller Parteien es jahrzehntelang nicht geschafft hatten, wenigstens bei gutem Wirtschaftswachstum die Neuverschuldung zu stoppen, soll die entsprechende Veränderung des Grundgesetzes diesen überfälligen Schritt nun endlich erzwingen. Entsprechend gespannt darf man sein, welche Maßnahmen die Parteien für die Zeit nach der Krise – und nach der nächsten Wahl - planen.

Liberale Spar-und Steuerpläne

Die FDP verwies in ihrer Antwort auf unsere Anfrage auf das „Sparbuch“, das die Bundestagsfraktion zusammengetragen hat. Es ist gut 300 Seiten dick und enthält jede Menge Vorschläge. Der größte Einzelposten darunter: eine Neuorganisation der Bundesanstalt für Arbeit. Die soll – ohne Leistungskürzung für Arbeitslose - den Staatshaushalt um gut vier Milliarden Euro entlasten. Insgesamt enthält das Werk Vorschläge im Gegenwert von 10,5 Milliarden Euro. Das ist im Vergleich mit zum erwarteten Defizit in den kommenden Jahren eine eher kleine Zahl. Steuerhöhungen zur Einnahmeverbesserung lehnt die FDP ab, fordert sogar Steuersenkungen. Im sogenannten Solms-Archiv soll die bisherige Einkommenssteuerkurve in eine Treppe umgewandelt werden, mit Steuersätzen von 10, 25 und 35 Prozent. Das bedeutet nicht nur vor allem für Spitzenverdiener eine spürbare Entlastung, sondern für den Staat auch Mindereinnahmen von mindestens 30 Milliarden Euro. Für Alfred Boss ist klar: Zwar würde eine Steuersenkung auch das Wirtschaftswachstum fördern, doch könnten die durch Wachstum erzeugten Steuermehreinnahmen die Entlastungen nur zu einem Drittel kompensieren. Insgesamt würden die Pläne der FDP die Neuverschuldung des Bundes über Jahre hinweg weiter steigen lassen. Eine Haushaltskonsolidierung wäre auch nach der Krise über Jahre hinaus unmöglich.

Mehreinnahmen der Union

Die CDU verweist auf ihr gerade beschlossenes Wahlprogramm. Sie rechnet mit Mehreinnahmen und will je ein Drittel davon für verbesserte Bildung, für Steuersenkungen und eben zur Verringerung der Schuldenaufnahme nutzen. Wir fragen nach: Woher sollen die Mehreinnahmen kommen? Die Antwort: durch Wirtschaftswachstum. Dr. Alfred Boss bezeichnet das wörtlich als „absurd“. Wenn man das für kommende Jahre erwartete Defizit allein aus Mehreinnahmen dank Wirtschaftswachstum ausgleichen wollte, müsste allein dafür die Wirtschaft um rund vier Prozent pro Jahr wachsen. Wenn man weitere zwei Drittel Mehreinnahmen für Steuersenkungen und Mehrausgaben verplant, bräuchte man ein Wirtschaftswachstum von mehr als zehn Prozent, um das zu finanzieren. Ein solches Wirtschaftswachstum hat es in der Bundesrepublik selbst zu Wirtschaftswunderzeiten nie gegeben. Auch die Pläne der CDU würden – auch nach Ende der Krise – den Bundeshaushalt noch weiter in die roten Zahlen drücken.

Was plant die SPD?

Ihre Antwort enthält zunächst ebenfalls Mehrausgaben: für Bildung, für einen steigenden Kinderfreibetrag und Senkung des Eingangssteuersatzes für Geringverdiener. Dann folgen geplante Mehreinnahmen durch einen leicht steigenden Spitzensteuersatz und eine neu einzuführende Börsenumsatzsteuer. Die SPD selbst beziffert die Mehreinnahmen und Mehrausgaben mit jeweils fünf Milliarden Euro. Auch Dr. Alfred Boss bescheinigt dem Vorschlag: „Das bedeutet keinerlei Veränderung, das ist ein klares Weiter-so“. Immerhin: Im Gegensatz zu den Plänen von Union und FDP ergeben diese Vorschläge keine zusätzliche Verschuldung. Aber wo bleiben die Einsparungen? Die Antwort: „Eine Senkung der Staatsausgaben ist kein Wert an sich.“

Grünes Schweigen und Linke Pläne

Die Grünen antworteten wochenlang nicht auf unsere Anfrage. Als wir nach drei Wochen nachhakten, erhielten wir die Antwort, dass der für Haushaltsplanung verantwortliche leider noch drei Wochen im Urlaub sei. Dafür schickten uns die Linken sogar einen sehr umfangreichen Plan zur Haushaltskonsolidierung. Auch der bestand zunächst einmal überwiegend aus Steuererhöhungen. Der Spitzensteuersatz soll auf 54 Prozent steigen. Hinzu kommt eine Millionärssteuer auf Vermögen über eine Million Euro. Die Körperschaftssteuer für Unternehmensgewinne soll wieder auf 25 Prozent angehoben und eine Börsenumsatzsteuer soll neu eingeführt werden. Außerdem soll die Erbschaftssteuer ab einem Erbe im Wert von 300.000 Euro erhöht werden. All das soll nach Aussage der Linken Mehreinnahmen von 100 Milliarden ergeben. Dr. Alfred Boss bezweifelt das. Große Börsentransaktionen würden dann in Ländern abgewickelt, in denen es keine Börsenumsatzsteuer gibt. Unternehmen würden die Körperschaftssteuer durch Flucht ins Ausland meiden. Auch die reichen Privatleute würden vor Millionärs- und Erbschaftssteuer wieder vermehrt ins Ausland flüchten. So stünden große Teile der geplanten Mehreinnahmen nur auf dem Papier. Doch nicht nur das. Ein wesentlicher Teil der geplanten Mehreinnahmen wird von den Linken für Mehrausgaben verplant: Sinkende Steuersätze und höhere Freibeträge für Geringverdiener, steigende Hartz-IV-Regelsätze und andere geplante Mehrausgaben würden dazu führen, dass zur Senkung der Neuverschuldung wenig übrig bliebe.

Die Parteien sparen sich das Sparen

Es ist schon enttäuschend: Trotz Schuldenverbot im Grundgesetz: Keine Partei hat vor der Wahl wirkliche Einsparvorschläge zu bieten. Im Endergebnis laufen die Pläne aller Parteien darauf hinaus, dass selbst nach Ende der Wirtschaftskrise immer neue Schulden aufgenommen oder die Steuern drastisch erhöht werden müssen.

Dieser Text informiert über den Fernsehbeitrag vom 30.06.2009. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

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