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Rückschau: Finanzen

Schreckgespenst Staatsbankrott 

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(© WDR) von Michael Houben

Jahrelang schienen die neuen EU-Mitglieder im Osten auf einem guten Weg zu sein: Ihre Wirtschaft wuchs schneller als in den westlichen Mitgliedsstaaten. Allerdings war das Wachstum mehr als anderswo auf Schulden aufgebaut. Nicht nur die Staaten selbst hatten hohe Auslandskredite aufgenommen, sondern auch die Bürger. Dabei war es üblich, dass Privatleute ihre Häuser mit Hypotheken bauten, die nicht auf der Landeswährung, sondern auf Schweizer Franken oder Euro basierten. Solange die Landeswährungen immer wieder aufgewertet wurden, schien das auch ein gutes Geschäft zu sein: Man musste weniger Forint, Latt oder Leu aufwenden, um die Raten zu bezahlen.

Doch dann kam die Krise, die jeweiligen Landeswährungen wurden innerhalb weniger Monate stark abgewertet. Die in heimischer Währung zu zahlenden Raten für die Euro- oder Franken-Kredite schossen dramatisch in die Höhe. Viele Bürger, aber auch Firmen, können sie nicht mehr zahlen. Gleichzeitig schrumpft die Wirtschaft in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten stärker und schneller als in den anderen EU-Ländern. Das lässt auch die Steuereinnahmen stärker einbrechen. Litauen, Lettland, aber auch Ungarn und Rumänien müssen deshalb immer neue Schulden aufnehmen.

Doch die Bonität dieser Staaten wird mittlerweile von den Kapitalmärkten für so schlecht gehalten, dass sie teilweise kaum noch Abnehmer für Ihre Staatsanleihen finden. Es droht akute Zahlungsunfähigkeit. Lettland und Ungarn mussten deshalb schon im vergangenen Jahr bei der EU und dem internationalen Währungsfonds um Nothilfe bitten. Insgesamt rund 13 Milliarden Euro haben sie bereits aus EU-Töpfen erhalten. Anfang des Jahres kündigten auch Ungarn und Rumänien an, auf einen Finanzzuschuss der EU angewiesen zu sein. Die EU möge bitte einen Sonderfonds von insgesamt 190 Milliarden auflegen, um den in Not geratenen östlichen Mitgliedern zu helfen. Zur Debatte stand insbesondere eine Euro-Anleihe, eine Staatsanleihe, die von allen EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam auf den Finanzmärkten platziert werden sollte. Staaten mit guter Bonität sollten ihr gutes Rating in die Waagschale werfen und den anderen Staaten auf diese Weise helfen, neue Schulden zu erträglichen Zinssätzen aufnehmen zu können. Nicht nur Bundesfinanzminister Peer Steinbrück lehnte das ab. Er fürchtet, danach auch für deutsche Staatsschulden höhere Zinsen zahlen zu müssen - Zinsen, für die letztendlich der Steuerzahler aufkommen muss.

Drohende Kettenreaktion

Doch Experten sind sich einig, dass es sich die EU kaum leisten kann, einen oder gar mehrere Mitgliedsstaaten bankrott gehen zu lassen. Würden Staaten zahlungsunfähig und könnten ihre Schulden nicht mehr abtragen, wäre dies nicht nur ein dramatischer Imageverlust für die EU, es drohen auch direkte Folgeschäden. Denn es sind vor allem westeuropäische Banken und Versicherungen, die Staatsanleihen osteuropäischer Länder gekauft haben. Im Falle eines Staatsbankrotts drohen somit erneut Milliardenverluste und Abschreibungen sowie eine dramatisch verschärfte Schieflage auch deutscher Banken und Versicherungen, die dann wieder vom deutschen Staat aufgefangen werden müssten.

Noch schlimmer träfe es allerdings Österreich und Italien, die in den vergangenen Jahren die Hauptfinanziers osteuropäischer Staaten waren und die von einem dortigen Staatsbankrott auch selbst in den Konkurs gezogen werden könnten. Damit wären dann auch Länder der Währungsunion betroffen. Dass dieses Szenario realistischer ist, als den EU-Bürgern lieb sein kann, bestätigten gegenüber plusminus gleich zwei Experten: Professor Max Otte, der auch die Finanzkrise des vergangenen Herbstes verblüffend präzise vorhergesagt hatte, und Professor Michael Hüther, Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft. Beide glauben, dass die noch relativ zahlungskräftigen Länder Mitteleuropas in den kommenden Monaten Finanzhilfen an mehrere Not leidende EU-Mitglieder leisten müssen.

Dabei haben nicht nur Staaten im Osten der EU mit akuten Finanzproblemen zu kämpfen. Aus unterschiedlichen Gründen drohen auch Griechenland, Spanien und Portugal unter der Last von Schulden und Wirtschaftskrise große Probleme. Irland muss zur Rettung seines Bankensektors Schulden in Höhe von zehn Prozent seines Bruttoinlandsprodukts aufnehmen. Zum Vergleich: In Deutschland sind es etwa drei Prozent. Entsprechend hoch schätzen die Kapitalmärkte das Ausfallrisiko dieser Kredite ein - und entsprechend hoch sind die zu zahlenden Zinsen.

Staatsbankrott verhindern

Während schon der Konkurs eines „einfachen“ EU-Mitgliedes die europäischen Finanzmärkte in eine gefährliche Krise stürzen kann, sind die Folgen eines Staatsbankrotts in einem Euro-Land praktisch unabsehbar. Das Vertrauen in die europäische Währung würde weltweit schrumpfen, eine Abwertung des Euro wäre noch eine der harmloseren Folgen. Die EU-Kommission lässt zwar verlauten, man habe dafür Notfallpläne in der Tasche. Wie diese aussehen, wird allerdings nicht bekannt gegeben. Tatsächlich ist der Austritt eines Landes aus der Währungsunion in den Verträgen nicht vorgesehen - und dem bankrotten Land selbst würde der auch nichts nützen. Die Probleme würden eher vergrößert und das betroffene Land unweigerlich in die schlimmstmögliche Wirtschaftskrise abrutschen. So halten die von plusminus befragten Experten den Staatsbankrott eines Landes der Eurozone praktisch für undenkbar. Europa müsse jede denkbare Maßnahme ergreifen, um ihn zu verhindern.

In der Praxis kann dies aber nur auf eine Weise erfolgen: Die noch vergleichsweise zahlungskräftigen Länder, insbesondere Frankreich, die Benelux-Staaten und Deutschland, müssten die Pleitekandidaten mit Milliardenbeträgen stützen. Die EU beschloss bereits vor Monaten, einen ursprünglich auf zwölf Milliarden Euro begrenzten Hilfsfonds auf 25 Milliarden aufzustocken. Auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche wurde eine erneute Aufstockung auf 50 Milliarden Euro beschlossen. Doch es ist absehbar, dass selbst diese Summe nicht ausreicht, um alle Pleitekandidaten mit ausreichender Liquidität zu versorgen.

Das Geld zur Stützung der Krisenländer muss dabei nicht unbedingt aus dem Staatshaushalt kommen, sagt Professor Michael Hüther. Wenn Deutschland sich zu vergleichsweise günstigen Konditionen Geld leiht und es mit geringem Risikoaufschlag zum Beispiel an Griechenland weiterreicht, würden dadurch sogar Einnahmen entstehen - allerdings nur so lange, wie Griechenland in der Lage wäre, die Zinsen zu zahlen. Hüther betont, dass allein schon die Ankündigung der EU-Staaten, den besonders gefährdeten Ländern helfen zu wollen, positive Folgen hätte. Politisch wäre eine solche Hilfe jedoch problematisch. Denn wenn sich Länder, die in den vergangenen Jahren schlecht gewirtschaftet haben, auf Hilfe von außen verlassen könnten, gäbe es künftig noch weniger Anreiz, durch sparsames Haushalten für gesunde Staatsfinanzen zu sorgen.

Herausforderung Schuldenabbau

Doch selbst wenn durch milliardenschwere Beihilfen der Staatsbankrott einzelner EU-Länder verhindert werden kann, wächst der Schuldenberg in der Eurozone unweigerlich auf neue Höchststände. Sobald die Krise bewältigt ist, wird er abgebaut werden müssen. Aber wie? Professor Hüther verweist auf das Beispiel Kanada: Anfang der 90er-Jahre war das Land mit kritischen 70 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts verschuldet. Durch strikte Ausgabenbegrenzung konnte die Verschuldung innerhalb eines Jahrzehnts auf erträgliche 40 Prozent reduziert werden.

Doch viele Staaten der EU werden damit Probleme haben. Eine Begrenzung der staatlichen Ausgaben würde bedeuten, weniger Geld für Infrastruktur oder Sozialleistungen ausgeben zu können. Das könnte den sozialen Frieden gefährden und das ersehnte Wirtschaftswachstum dämpfen. Deshalb ist Professor Max Otte skeptischer und rechnet zum Ende der Krise mit einer kräftigen Inflation: „Irgendjemand wird das am Ende bezahlen müssen.“

Im Fall von Deflation und Staatsbankrotten wären das alle Bürger, weil die Wirtschaftsleistung dramatisch einbrechen würde. Im Fall von Inflation wären es die Besitzer von Sparvermögen, Rentner und alle, die privat für das Alter vorgesorgt haben. Deren Guthaben würde durch eine Inflation entwertet, ebenso wie die angehäuften Staatsschulden, die auf diese Weise allerdings auch sehr viel leichter zurückgezahlt werden könnten. Angesichts dieser Zukunftsperspektive wird den Regierungen der EU viel Streitpotenzial erhalten bleiben - auch wenn sie einen Staatsbankrott abwenden.

Dieser Text informiert über den Fernsehbeitrag vom 24.03.2009. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

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