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Rückschau: Bankgeheimnis

Wann bewegt sich die Schweiz? 

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(© SWR) Es weht derzeit ein eisiger Wind auf dem Finanzplatz Schweiz. Nicht genug, dass die größte Schweizer Bank von der Finanzkrise arg gebeutelt wurde, jetzt startet der deutsche Nachbar auch noch einen Generalangriff auf die Milliarden Euro an höchst diskreten deutschen Vermögen, die in Schweizer Banken versteckt sind.

Amtshilfe statt Datenschatz?

Eine Kriegserklärung sei das, wetterte ein Schweizer Parlamentarier im Radio. Und auch die Schweizerische Bankiervereinigung ärgert sich:

Thomas Sutter, Schweizerische Bankiervereinigung
„Wenn die deutsche Regierung diese gestohlenen Daten kaufen würde, wären wir sehr enttäuscht, würden das nicht verstehen. Denn das wäre nichts anderes als Hehlerei. Es gibt zwischen Staaten andere Möglichkeiten, um an Informationen zu gelangen. Es gibt die Amtshilfe, die Rechtshilfe, und diesen Weg sollte man zwischen befreundeten Staaten in Angriff nehmen.“

Bankgeheimnis mit Löchern?

Für die Banken hat sich im vergangenen Jahr viel geändert. Die Eidgenossen verhandeln unter anderem mit den USA, Frankreich und Deutschland über Amtshilfeverfahren auch bei Steuerhinterziehung. Das Bankgeheimnis, einst heilig wie das Schweizer-Kreuz, hat Löcher.

Vorbild Liechtenstein?

Und das ist der deutschen Regierung vielleicht gar nicht unrecht. In Liechtenstein zahlte der Bundesnachrichtendienst 2008 fünf Millionen Euro für gestohlene Informationen über Schwarzgeld auf Konten der Liechtensteiner LGT-Bank. 178 Millionen Euro kamen zurück durch Verfahren oder Selbstanzeigen – eine Traum-Rendite. Das Fürstentum war zunächst erzürnt.
Man solle lieber das deutsche Steuersystem reformieren als gestohlene Daten zu kaufen, kommentierte der Erbprinz.
Liechtenstein wehrt sich jedoch nicht lange. Ein Jahr später lenkt das Fürstentum ein. Man setze als Finanzplatz auf versteuerte Kundengelder.

Umstrittene Beweismittel für Steuerhinterziehung

Druck wird auch in der Schweiz wirken, sagt der grüne Parlamentarier und Rechtsanwalt Daniel Vischer. Gestohlene Daten seien ein problematisches Beweismittel. Doch die Verfolgung von Steuerhinterziehern könne rechtlich wichtiger sein als Datenklau.

Jagd auf Steuersünder

Bei Steuerhinterziehung von Ausländern will die Schweiz eigentlich seit März 2009 Amtshilfe leisten. Doch noch ist das Abkommen mit Deutschland nicht unterzeichnet, und jetzt lässt der Schweizer Finanzminister in einem dürren Communiqué ausrichten: Bei gestohlenen Daten wird es Rechtshilfe nicht geben.

Daniel Vischer, Nationalrat Grüne Partei Schweiz
„Dass der deutsche Staat alles Interesse daran hat, Steuerhinterzieher belangen zu können - das sehe ich. Und da teile ich seine Interessen.“

Automatischer Informationsaustausch

Der deutsche Fiskus lässt Geld nicht gerne unerkannt in die Schweiz verreisen. Knapp fünf Millionen Euro nicht deklariertes Geld entdeckten die Fahnder 2009 allein am Grenzübergang Weil am Rhein. Suchhund Branko hat ein Näschen für Bares. Ihm bleibt kein Geldversteck verborgen. Davon träumt auch der deutsche Finanzminister - per automatischem Informationsaustausch zwischen der Schweiz und Deutschland. Den will die Schweiz auf jeden Fall verhindern. Dabei würde der Finanzplatz auch das noch überleben, sagen Experten. Allerdings würde ein Wettbewerbsvorteil verloren gehen, auf den die Schweiz nicht gerne verzichtet.

Es geht um gestohlene Bankdaten, aber auch um mehr. Wenn kein Steuerhinterzieher sich mehr sicher fühlt, dann ist die Festung Schweizer Bankgeheimnis endgültig gefallen.

Dieser Text informiert über den Fernsehbeitrag vom 02.02.2010. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

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