Rückschau: Finanztransaktionssteuer

Wie kann man Spekulanten an den Kosten der Krise beteiligen?

Von Ingo Blank und Dietrich Krauß

Bildunterschrift: Die Frankfurter Börse ]
(© SR) Jörg Alt ist Jesuitenpater in Nürnberg. Seit er dem Orden angehört, setzt sich der promovierte Sozialwissenschaftler für die Rechte von Benachteiligten ein - in Deutschland und Übersee. Doch in jüngster Zeit gilt sein ganzes Engagement der Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen. „Jahre und Jahrzehnte wurde dereguliert. Auf einmal haben wir ein Problem und jetzt müssen die Regierungen der Welt versuchen, den Finanzmarkt gewissermaßen wieder einzufangen und Grenzen aufzuzeigen. Die Finanztransaktionsteuer wäre, aus meiner Sicht, ein gutes Instrument, um wirklich einmal damit anzufangen“, so Jörg Alt zu seinem Engagement.

Mit seiner Initiative "Steuer gegen die Armut“ gelang es ihm, zur eigenen Überraschung, in wenigen Wochen über 60.000 Unterschriften für eine Petition zu sammeln. Sie zwingt die Bundesregierung, sich demnächst im Parlament mit dem Thema zu befassen. Über 50 Organisationen unterstützen den Pater bei seinen Aktionen - sogar Banken sind dabei.

Finanzmärkte und Derivate

Tagtäglich werden unvorstellbare Summen an den Börsen der Welt hin- und hergeschoben. Rohstoffe, Währungen und Aktien werden im Sekundentakt gekauft und wieder verkauft. Verdient wird an den Kursschwankungen.

Besonders interessant für die Zocker ist der Handel mit Derivaten. Bevor zum Beispiel eine Lieferung mit Öl, Rohstoffen oder Weizen auf dem Weltmarkt den Verbraucher erreicht, wird sie hunderte Male hin und her verkauft. Jedes Mal geht es darum, schon aus minimalen Kursschwankungen Profit zu machen. Und so rast heute parallel zum Transport der eigentlichen Ware ständig Geld hin und her, quer über den Globus. Die gehandelten Preise haben oft nichts mehr mit den tatsächlichen Werten der Ware zu tun. Der Finanzmarkt hat sich völlig vom wirklichen Geschehen der "Realwirtschaft“ abgekoppelt.

Beim renommierten Institut für Wirtschaftsforschung setzt sich Dr. Stephan Schulmeister seit Jahren für die Einführung einer Transaktionssteuer ein. Wirtschaftlich und technisch sieht er überhaupt keine Probleme. Es fehle nur am politischen Willen, meint er: „Durch eine solche Steuer kann man speziell die kurzfristigen Spekulationen eindämmen. Und diese sind hauptverantwortlich dafür, dass die wichtigsten Preise in der Weltwirtschaft so extrem schwanken: Wechselkurse, Rohstoffpreise, Aktienkurse.“

Wie eine Finanztransaktionssteuer funktioniert

Für jede Handelsaktivität soll eine minimale Gebühr erhoben werden. Bei einem einzelnen Geschäft fällt das kostenmäßig so gut wie gar nicht ins Gewicht. Es würde aber schon reichen, um viele reine Zockergeschäfte unrentabel zu machen. Bei den gigantischen Summen und der unglaublichen Zahl der täglichen Handelsaktivitäten kämen aber trotzdem Milliarden für die öffentlichen Kassen zusammen. Schulmeister schätzt: „Ein Steuersatz von 0,05 Prozent, wie er etwa in Deutschland von Politikern auch häufig diskutiert wird, ergäbe Einnahmen von etwa 30 Milliarden Euro allein für Deutschland“.

Der britische Wirtschaftswissenschaftler John Maynard Keynes gilt als Vater der Idee. Attac hat dessen Vorschlag aus den 30er Jahren aufgenommen und wurde dafür lange Zeit von Wirtschaftsexperten belächelt. Heute ist die Forderung in der Mitte der Gesellschaft angekommen - ein beachtlicher Sieg für Attac. So meint auch der ehemalige CDU-Generalsekretär und jetziges Attac-Mitglied Heiner Geissler: „Sie müssen von jeder Kaffeemaschine, von jeder Windel Umsatzsteuer bezahlen. Die Spekulanten die jeden Tag zwei Billionen Dollar umsetzen beteiligen sich mit keinem Cent an der Finanzierung der humanitären Aufgaben. Das ist der erste wichtige Sinn der Einführung einer Finanztransaktionssteuer“.

Breite Zustimmung mit Ausnahme der FDP

Inzwischen befürworten sogar Bundespräsident Köhler und Kanzlerin Merkel eine Besteuerung der Finanzmärkte. Vor der Krise war eine solche Übereinstimmung mit SPD, Grünen und Linken undenkbar.

Nur eine Partei leistet weiter Widerstand. Die FDP findet den ganzen Ansatz grundsätzlich falsch. Die Märkte seien auch gar nicht Schuld an der Krise, sagt Frank Schäffler – selbst Berater für einen großen Finanzdienstleister: „Die politische Linke in diesem Land unterhält sich über die Symptome der Krise. Aber damit werden Sie künftige Krisen nicht vermeiden. So eine Steuer ist eigentlich nur ein Ablenkungsmanöver, was am Ende dazu führt, dem Staat zusätzliche Einnahmen zu bescheren. Wir sind angetreten die Steuern zu senken und nicht zu erhöhen. Das ist die Politik der FDP.“ sagt der Obmann der FDP-Fraktion im Finanzausschuss.

Sei die Steuer erst einmal eingeführt, gäbe es kein Halten mehr, fürchtet Schäffler. Zusätzliche Einnahmen würden den Staat nur vom Sparen abhalten. Außerdem treffe die Transaktionssteuer sowieso die Falschen. „Sie trifft die kleinen Sparer und die haben mit dieser Krise nichts zu tun. Wieso soll der Kleinsparer mit seinem Riester-Vertrag diese Krise bezahlen?“, so Schäffler.

Dr. Schulmeister leuchtet die Argumentation des FDP-Politikers nicht ein. Er meint: „Das muss ein Missverständnis sein. Die Finanztransaktionssteuer ist ja so konzipiert, dass derjenige der sein Vermögen halten möchte überhaupt nicht belastet wird. Derjenige, der mit dem Vermögen handelt, der es hin und herschiebt, wird belastet. Ein Pensionsfonds, der etwa für die Riester-Rente Vermögen verwaltet, ist ja nun nicht eine Einrichtung die mehrmals am Tag die Finanztitel hin und her schiebt“, so Schulmeister. Im Gegenteil: Riester- und andere Sparer würden von der Finanztransaktionssteuer doch gerade profitieren, weil diese die Märkte sicherer mache.

Skandal, Skandal

Für den ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geissler ist es ein Skandal, dass eine Finanztransaktionsteuer nicht schon vor Jahren eingeführt wurde: „ Im Grunde genommen müsste man nur noch Skandal, Skandal schreien, dass die Einführung einer solchen Steuer bisher von den Mächtigen, die über die Kapitalinteressen auf dieser Erde verfügen und sich gegen die Politik durchgesetzt haben, verhindert worden ist.“

Pater Alt will auf keinen Fall locker lassen. So gut wie jetzt waren die Chancen noch nie. Eine Finanztransaktionssteuer ist für ihn ein erster realistischer Schritt, die Finanzmärkte künftig zu kontrollieren. Er könne gelingen, wenn es klappe, dass viele Verbündete an einem Strick ziehen würden. Und wenn er gelinge, könne man möglicherweise auch den Mut für einen weiteren Schritt finden: Die weltweiten "Kasinos" tatsächlich zu schließen. „Aber bekanntermaßen beginnt auch der längste Weg mit einem erfolgreichen ersten Schritt“, sagt Pater Jörg Alt. Und vielleicht klappt es ja diesmal mit ein bisschen Beistand von ganz oben.

Dieser Text informiert über den Fernsehbeitrag vom 26.01.2010. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.

Sendung vom

Di, 26.01.10 | 21:50 Uhr