Rechtsgrundlagen und Position im Kontrollsystem der ARD

Gerichtshammer

Artikel 2 des jeweils gültigen Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland beinhaltet regelmäßig den sogenannten ARD Staatsvertrag. Hier heißt es in § 7 Abs. 1 knapp:

»Nach näherer Vereinbarung der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten kann ein Programmbeirat gebildet werden, der den Programmdirektor berät.«

Die hierin erwähnte "nähere Vereinbarung" stellt die Verwaltungsvereinbarung der Landesrundfunkanstalten über die Zusammenarbeit im Fernsehgemeinschaftsprogramm "Das Erste" (kurz: ARD-Fernsehvertrag) dar. In deren Nummer 2 wird zum Programmbeirat weiter ausgeführt:

»b) Zur Programmbeobachtung und zur Beratung der Fernsehprogrammkonferenz wird ein Programmbeirat gebildet. Er setzt sich aus je einem Vertreter der Rundfunkanstalten zusammen, der dem Rundfunkrat der Rundfunkanstalt angehört. Der Programmbeirat wählt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n, der zu den Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft (Hauptversammlung) einzuladen ist. Beratung und Beobachtung durch den Programmbeirat umfassen Fragen der Programmgestaltung und -struktur insbesondere im Hinblick auf die Beachtung der "Grundsätze für die Zusammenarbeit im ARD-Gemeinschaftsprogramm 'Erstes Deutsches Fernsehen' und anderen Gemeinschaftsprogrammen und -angeboten" einschließlich der jugendschutzkonformen Gestaltung des Programms (Richtlinien gemäß § 11 Rundfunkstaatsvertrag). Der Programmbeirat berichtet über das Ergebnis seiner Beratungen und Beobachtungen den zuständigen Gremien der Landesrundfunkanstalten und der Gremienvorsitzendenkonferenz.«

Dem ARD-Programmbeirat kommt gemäß dieser Vorschriften also die Aufgabe zu, den Programmdirektor Erstes Deutsches Fernsehen und die Fernsehprogrammkonferenz (Intendantinnen und Intendanten, die die Aufgabe in der Regel an die Fernsehdirektorinnen und Direktoren delegieren) in allen Programm- und Programmstrukturfragen zu beraten. In der ARD-Satzung (§ 5a, Absatz 3) ist zudem verankert, dass sich die Konferenz der Gremienvorsitzenden mit Vorschlägen des Programmbeirates zur Behandlung von Programmfragen befassen muss.

Die internen Beratungs- und Arbeitsabläufe sind in einer Geschäftsordnung geregelt.